21.09.2014
Ekkehard Lieberam
Erschienen in: Mittelsächsische LinksWorte (Mittelsachsen, Sachsen)

Zum Ergebis DerLinken bei den Landtagswahlen in Sachsen

Damit wir mit unseren Beiträgen nicht immer im „eigenen Saft kochen“, haben wir diesen Gastbeitrag aufgenommen. Wir haben das Manuskript aus Platzgründen unwesentlich gekürzt. Insbesondere haben wir die tabellarischen Darstellungen nicht aufnehmen können. Diese findet der interessierte Leser beim statistischen Landesamt und in anderen Dokumenten in reicher Auswahl.

Zum Autor: Ekkehard Lieberam, Jahrgang 1937, geboren in Braunschweig, arbeitete als Professor für Staatstheorie und Verfassungsrecht an der Akademie der Wissenschaften der DDR und am Institut für internationale Studien der Karl-Marx-Universität Leipzig. Er leitet das Projekt Klassenanalyse@BRD der Marx-Engels-Stiftung Wuppertal e.V.


Zum Ergebnis der LINKEN bei den Landtagswahlen in Sachsen

von EkkehardLieberam, Leipzig

Für Die Linke setzte sich bei den Landtagswahlen in Sachsen ein längerfristiger Trend des Stimmenrückgangs fort. Mit 18,9 Prozent der Listenstimmen ist das Wahlergebnis für Die Linke zum 6. Sächsischen Landtag erneut schlechter als zuvor ausgefallen. Die Linke gewann 27 Mandate von 126 (1990: 17 von 170, 1994: 21 von 121, 1999: 30 von 120, 2004: 31 von 124 und 2009: 29 von 132). Bei den drei vorangegangenen Landtagswahlen 1999, 2004 und 2009 hatte die PDS bzw. Die Linke noch 480.317, 490.488 und 370.359 Listenstimmen erhalten. Diesmal waren es 309.568 - 66.791 weniger als 2009.

Ursachen des Stimmenrückgangs müssen benannt werden

Dieser Trend war erkennbar. Die von der Führungsgruppe im Landesvorstand um Rico Gebhardt, Stefan Hartmann und Sebastian Scheel vertretene Wahlkampfstrategie einer „stillen Opposition“ und einer „Wahlstrategie“ des Herbeifabulierens einer Landesregierung „Rot-Rot-Grün“ war eine falsche politische Antwort auf diesen Trend. Wie auf Grundlage der Umfrageergebnisse von allenfalls 41 Prozent für Die Linke und für SPD und Grüne insgesamt vorhersehbar war, waren Erwartungen, es könne diesmal eine Mehrheit für „Rot-Rot-Grün“ im Sächsischen Landtag zustande kommen, völlig realitätsfern. Die Abschwächung des Oppositionsprofils der LINKEN im Wahlkampf durch die Führungsgruppe im Landesvorstand und ihr Konzept wurde erfreulicherweise regional nur teilweise durchgesetzt. Folgt man Infratest dimap so konnte Die Linke zu Beginn des Wahlkampfes Anfang Juli noch mit 21 Prozent rechnen. In der zweiten Hälfte August lag sie bei 19 Prozent.

Kernproblem: unzureichende Mobilisierung des Wählerpotentials

Wenn wir an der Basis und demnächst auf Regionalkonferenzen über das Wahlergebnis, über allgemeine und konkrete politische Schlussfolgerungen aus diesem Wahlergebnis und aus dem Wahlkampf für die Politik unserer Landespartei diskutieren, ist zweierlei erforderlich. Wir haben diesen Rückgang der Listenstimmen und die damit deutlich werdende unzureichende Mobilisierungsfähigkeit der LINKEN in Sachsen zur Kenntnis zu nehmen. Wir dürfen diese Entwicklung weder schönreden noch verdrängen. Wir müssen vor allem jene bei uns zu suchenden Ursachen dafür aufdecken, die über den (mit der Wahlenthaltung von 50,8 Prozent der Wahlberechtigten deutlich werdenden) verbreiteten allgemeinen Zweifel unter den Wählern an der politischen Gestaltungskraft des Landtages im Freistaat Sachsen hinausgehen. Eine Umfrage von Infratest dimap im Zusammenhang mit den Wahlen in Sachsen ergab, dass eine positive Meinung über Die Linke vor allem mit folgenden Ansichten der Menschen über sie einhergeht:
Ansichten über Die Linke
90 Prozent - Löst zwar keine Probleme, nennt aber die Dinge beim Namen
64 Prozent – Bemüht sich nach wie vor am stärksten um sozialen Ausgleich
57 Prozent – Kümmert sich am ehesten um die Probleme in Ostdeutschland
56 Prozent – Gut, dass sie in der Ukraine-Krise Verständnis für Russland hat

Mobilisierung für Die Linke in Wahlkämpfen bedeutet insbesondere diese Ansichten durch ein entsprechendes linkes Wahlprogramm zu bekräftigen. Das ist im Wahlkampf 2014 unzureichend geschehen. Es geht im Kern um konkrete Defizite und Versäumnisse in der Politik der LINKEN bei der Vertretung der Interessen der abhängig Beschäftigten, der Arbeitslosen und der Mittelschichten. Diese kommen zum Teil direkt in den Wahlergebnissen, zum Teil aber auch in den Trends des Wählerverhaltens der Alters- und Berufsgruppen, der Gewerkschaftsmitglieder und in den Wählerwanderungen zum Ausdruck. Deutlich wurde, dass es um das Ansehen der Partei Die Linke, ihrer Politik und ihrer Selbstdarstellung im Landtag und im Wahlkampf in verschiedener Hinsicht nicht zum Besten steht. Unumgänglich ist es, längerfristige Trends einer veränderten Stellung der LINKEN im Parteiensystem Sachsens und eine Reihe von negativen Wandlungen im Wählerverhalten ihr gegenüber zu erkennen und zu bewerten. Trends regionaler Unterschiede und regionaler positiver Ergebnisse im Abschneiden der LINKEN sind genau zu analysieren.

Rückgang der Wählerstimmen und Prozentpunkte

Erstens sind, wie bereits skizziert, in den letzten zehn Jahren die Zahl unserer Wähler dramatisch und unser Anteil an den Zweitstimmen merklich zurückgegangen.

Augenscheinlich hat ganz allgemein unser politisches Ansehen abgenommen. Der Landesverband Sachsen der LINKEN liegt aus der Sicht seines Stimmenanteils bei Landtagswahlen nach Mecklenburg-Vorpommern (Landtagswahl 2011: 18,4 Prozent) unter den ostdeutschen Ländern an vorletzter Stelle. Dies ist geschehen, obwohl die CDU als führende Regierungspartei erheblich verloren hat und wir ständig in der Opposition waren.

Wir haben es nicht verstanden (in Thüringen dagegen ist dies mit Bodo Ramelow 2014 gelungen), einen Spitzenkandidaten im Landtagswahlkampf zu präsentieren, der als ernst zu nehmender Konkurrent zum CDU-Ministerpräsidenten Anerkennung findet. Im Wahlkampf 2004 wollten nach Infratest dimap lediglich zehn Prozent Peter Porsch als Ministerpräsidenten. Für Andre´ Hahn sprachen sich 2009 12 Prozent aus. Ende August 2014 wollten nur neun Prozent der Befragten den Spitzenkandidaten der LINKEN Rico Gebhardt als Ministerpräsidenten, 17 Prozent favorisierten den Spitzenkandidaten der SPD Martin Dulig und 58 Prozent den amtierenden Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Zunehmend mehr Wahlkreisstimmen als Listenstimmen

Zweitens ist bei den Landtagswahlen seit 2004 der Anteil der PDS bzw. der LINKEN an den Direktstimmen von Mal zu Mal größer als an den Listenstimmen geworden.

Die Sympathien für die Partei Die Linke bei den Wählerinnen und Wählern ist geringer als das Ansehen der Direktkandidaten. 2014 hat die Differenz mit 2,1 Prozentpunkten weiter zugenommen. In Leipzig beträgt die Differenz der Direktstimmen zu den Listenstimmen 2,5 Prozent.

Verschlechterung im Kräfteverhältnis „Rot-Rot-Grün“

Drittens verschlechterte sich das Kräfteverhältnis innerhalb der Parteien links von der CDU (der LINKEN, der SPD und den Grünen) von Wahl zu Wahl zum Nachteil der LINKEN.

Auch aus dieser Sicht gibt es offensichtlich Enttäuschung über die Oppositionspolitik der LINKEN. 1999 entfielen auf die PDS noch 62,5 Prozent der Stimmen links von der CDU, 2004 waren es 61,0 Prozent, bei den Landtagswahlen 2009 54,8 Prozent für Die Linke und am 31. August 2014 nur noch 51,1 Prozent. 2004 verzeichnete die PDS einen „Abstrom“ von 2000 bzw. 3000 Stimmen an SPD und Grüne. Bei der Landtagswahl 2009 verlor Die Linke an die SPD 19 000 Wähler und an die Grünen 5000 Wähler.

2014 gab Die LINKE 17 000 Wähler an die AfD ab. Die Linke verlor zugleich 13 000 Stimmen an die Nichtwähler (2009: 40 000, 2004 24 000), die SPD dagegen lediglich 5 000 und die Grünen 1 000. Zu den Grünen gab es von der LINKEN einen „Abstrom“ von 6 000 Wählern; Gewinne und Verluste in Bezug auf die SPD hielten sich die Waage.

Integrationskraft der LINKEN gegenüber Protestwählern 2014 auf Tiefpunkt

Viertens ist die bis Ende der neunziger Jahren gegebene Fähigkeit der PDS, Protestwähler („Enttäuschung über andere Parteien“) für sich zu gewinnen und dabei das Aufkommen neonazistischer und rechtspopulistischer Parteien zu verhindern bzw. zu begrenzen, deutlich geringer geworden.

Bei den Landtagswahlen der neunziger Jahre (1990, 1994 und 1999) war die PDS die erste Adresse für Protestwähler. Ab 2004 änderte sich das. Die NPD zog mit 9,8 Prozent in den Landtag ein. 2014 erhielten NPD und AfD zusammen 14,7 Prozent der Stimmen. 2014 liegt Die Linke bei den Wählern aus „Enttäuschung“ nach Infratest dimap mit einem Anteil von 35 Prozent lediglich noch an dritter Stelle. AfD und NPD stehen an der Spitze mit 55 bzw. 53 Prozent von Protestwählern. Es bestätigt sich die schon in der Weimarer Republik gewonnene Erkenntnis, dass Versäumnisse der linken Parteien bei der Vertretung der Interessen der abhängig Arbeitenden „Protestwähler“ bzw. ehemalige Nichtwähler veranlassen, ganz rechts zu wählen. Im Jahre 2004, als die NPD mit 9,2 Prozent der Stimmen zum ersten Mal in den sächsischen Landtag einzog, kamen 11 000 der gegenüber 1999 hinzugewonnenen Wähler von der PDS und 65 000 von vormaligen Nichtwählern. 2014 verlor Die Linke gegenüber 2009 an die NPD kaum Wähler (2000), an die AfD 17 000. Die AfD gewann vor allem ehemalige Wähler der CDU und der FDP (35 000 bzw. 18 000), aber auch ehemalige Wähler der NPD (16 000) sowie ehemalige Nichtwähler (15 000).

Weiterhin schlechte Ergebnisse bei den Erst- und Jungwählern

Fünftens ist der anhaltend geringe Anteil der Stimmen der Erst- und Jungwähler, aber auch der Wähler bis 44 alarmierend für Die Linke.

Von den 18- bis 24-Jähringen wählten 1999 (bei einem Gesamtergebnis von 22,2 Prozent) 19 Prozent PDS. Bei den 25- bis 34-Jährigen waren es 20 Prozent. 2004, fünf Jahre später, waren es bei 23,6 Prozent noch 17 Prozent bzw. 18 Prozent für Die Linke. Die Altersgruppe 18 bis 29 Jahre wählte 2009 lediglich noch mit 12 Prozent Die Linke bei 20,6 Prozent insgesamt (ebenfalls 12 Prozent wählten die NPD bei 5,6 Prozent insgesamt!). 2014 lag nach Infratest dimap der Anteil der Jungwähler (18 bis 24 Jahre) bei 14 Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen veröffentlichte für 2014 folgende Zahlen, die deutlich machen, dass Die Linke bei den Jungwählern, aber auch bei den Wählern der mittleren Jahrgänge schlecht abschneidet.

Wer wählte Die Linke?
Unter 30 – 14%; von 30 bis 44 – 13%; von 45 bis 59 – 18%; über 60 – 24%;

Anteil der Lohnabhängigen und Arbeitslosen geht zurück

Sechstens ist der Anteil der abhängig Arbeitenden und Arbeitslosen, die PDS und Die Linke wählen, rückläufig.

Bei der Landtagswahl 1999 wählten nach Infratest dimap19 Prozent der Arbeiter, 29 Prozent der Arbeitslosen, 24 Prozent der Angestellten und 23 Prozent der Beamten PDS. Im Jahre 2004 waren es 18, 28, 23 und 17 Prozent. Bei den Selbständigen, die zu einem großen Teil Scheinselbständige sind, waren es 16 und 11 Prozent. Für die Landtagswahlen 2009 sind nur Angaben der Forschungsgruppe Wahlen verfügbar. Danach wählten am 30. August 2009 22 Prozent der Arbeiter, 30 Prozent der Arbeitslosen, 20 Prozent der Angestellten und 19 Prozent der Beamten Die Linke. Von den Selbständigen votierten 16 Prozent für die Linke.

Für die Landtagswahlen 2014 ergibt sich für Die Linke folgendes Bild:
Arbeiter – 17%; Angestellte – 14%; Arbeitslose – 28%; Selbständige – 11%; Rentner – 26%

Danach hat Die Linke gegenüber 2009 fünf Prozentpunkte bei den Arbeitern, zwei Prozentpunkte bei den Arbeitslosen und fünf Prozentpunkte bei den Selbständigen verloren.

Regionale Unterschiede im Wahlergebnis für Die Linke

Siebtens hat sich bei den Landtagswahlen 2014 der Trend größerer Unterschiede bei der Wahl der Linken in den einzelnen Regionen Sachsen fortgesetzt, einschließlich regionaler Erfolge einzelner ihrer Direktkandidaten.

Die Linke in Sachsen hat am 31. August 2014 gegenüber 2009 1,7 Prozentpunkte ihrer Listenstimmen verloren; 2009 waren es 3,0 Prozentpunkte gegenüber 2004. Sie hatte 2009 in Leipzig ihr einziges Direktmandat errungen (Wahlkreis 27 Dietmar Pellmann). Nicht zuletzt der landespolitische Gegenwind aus Dresden verhinderte 2014 weitere Gewinne von Direktmandaten in Leipzig. Juliane Nagel gewann für Die Linke diesmal in Leipzig das einzige Direktmandat in Sachsen, den Wahlkreis 28, mit einem Vorsprung von 1 051 Stimmen vor dem CDU-Kandidaten. In den Wahlkreisen 29, 30 und 31 fehlten Dietmar Pellmann, Volker Külow und Skadi Jennicke für einen Sieg nur 363, 318 bzw. 467 Stimmen.

Kampf um die Deutungshoheit des Ergebnisses

Schon am Wahlabend bemühte sich der Landesvorsitzende der LINKEN Rico Gebhardt, das Wahlergebnis schön zu reden und dabei sich die Deutungshoheit über dessen Interpretation zu sichern. Rico Gebhardt verwies auf das Wetter und die geringe Wahlbeteiligung. Er erklärte in einem Interview am Wahlabend, Die Linke sei ja „zweitstärkste Partei vor der SPD“ geblieben und nach wie vor die „einzige Alternative“. Mit dem Politikangebot sei man eben „nicht ganz durchgedrungen“. Auf der Beratung des Landesvorstandes am 1. September meinte Antje Feiks, Geschäftsführerin der LINKEN in Sachsen, dass das Ergebnis ja nicht „so schlecht“ sei. Die Beschlussvorlage „Erste Auswertung der Wahlergebnisse zur Landtagswahl 2014“ kommt zu dem Ergebnis, dass „wir mit den 19 Prozent zufrieden (sind), denn wir konnten uns als LINKE in Sachsen stabilisieren und zugleich neue WählerInnenschichten erschließen.“

Es wird von der Basis und den nicht wenigen kritischen Politikern der LINKEN in Sachsen abhängen, ob diese grundfalsche Interpretation Bestand haben wird. Wenn ja, verbunden mit einer Politik des „weiter so“, wird sich unvermeidlich der Schwund an Wählern und Prozentpunkten fortsetzen. Wenn nein, wird eine kritische Analyse des Wahlergebnisses und des Wahlkampfes selbst ihre Fortsetzung in einem erneuerten klaren linken Profil der Politik der sächsischen LINKEN finden müssen. Nach den für demnächst vom Landesvorstand der LINKEN angesagten Regionalkonferenzen in Sachsen wird man klüger sein.

Hinweis
Die gesamte September-Ausgabe der LinksWorte ist unter
www.linksworte-mittelsachsen.de/ausgaben/85.pdf zu finden.

Frühere Ausgaben sind archiviert unter www.linksworte-mittelsachsen.de/archiv.html .