03.09.2014
Redaktion
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Spiel mit dem Feuer

Gespräch mit Volker Passoke, Bürgermeisterkandidat der LINKEN für Eberswalde

Eberswalde/Barnim

Sie sehen Probleme in der Verwaltung. Welche?

Viele städtische Aufgaben werden derzeit von geringfügig Beschäftigten und über den Bundesfreiwilligendienst versehen. Dabei werden die gesetzlichen Regelungen für solche Tätigkeiten von der Verwaltung sehr frei ausgelegt. Im August zum Beispiel soll im Familiengarten eine Feier für die Mitarbeiter der Stadt durch den Bürgermeister organisiert stattfinden. Das Catering für diese Veranstaltung sollen geringfügig Beschäftigte übernehmen.

Bei der Berufsfeuerwehr werden Dienste teilweise durch Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren abgesichert. Trotzdem ist das Überstundenaufkommen so hoch, dass der Stadt Nachzahlungen von über 500.000 € drohen. Das ist ein Skandal.Hier wird auf dem Rücken der Beschäftigten und der Sicherheit im wahrsten Sinne des Wortes mit dem Feuer gespielt.

Gibt es im Haushalt der Stadt noch Spielräume?

Ja. Es werden zwar die EU-Fördermittel sinken, gleichzeitig hat die Landesregierung aber für 2015 signalisiert, dass Eberswalde 1,2 Millionen € mehr an Schlüsselzuweisungen bekommen kann. Wir werden auch mit dem Landkreis darum ringen müssen, dass für Einrichtungen, die die Stadt vorhält, die aber wesentlich von Bürgern anderer Gemeinden genutzt werden, Zuschüsse erfolgen. Beim Zoo ist das ja bereits gelungen.

Wird es da keine Widerstände geben?

Doch. Deshalb müssen wir ein vertrauensvolles Klima mit den Nachbargemeinden herstellen. Es darf nicht so weiter gehen, dass wir uns – wie zum Beispiel mit der Schorfheide – über das Verwaltungsgericht streiten. Als Bürgermeister würde ich entsprechende Gespräche mit dem Landkreis und den Umlandgemeinden führen.

Wie wollen Sie mit Parteien und politischen Vereinigungen zusammen arbeiten?

Der jetzige Bürgermeister hat das Vertrauen verspielt. Seine eigene Partei hat nur noch 3 von ursprünglich 8 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung. Gespräche mit anderen Parteien zeigen, dass das Verhältnis Stadtverwaltung/Politik neu aufgebaut werden muss. Ich stehe für Kommunikation und gemeinsames Handeln. Wichtige Entscheidungen sollten breite Mehrheiten haben. Politik bedeutet, Kompromissfähigkeit. Gerade ein Bürgermeister darf sich bei Gegenwind nicht beleidigt zurück ziehen.

Wie beschreiben Sie das Bürgermeisteramt?

Mein Wahlslogan lautet: Nicht alles anders aber vieles besser machen. Er ist Programm. Dabei geht es darum, nicht alles im Dienste von Rücklagen sondern im Dienste der Bevölkerung Eberswaldes zu gestalten.