03.09.2014
Wolfgang Kraffczyk
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Blick nach vorn

Bernaus Bürgermeisterkandidat André Stahl und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers sehen Kompromisse bei Abwasserbeiträgen und Perspektiven für Wirtschaft

Sprechstunde unter freiem Himmel am 18. August: Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Mitte) und Bürgermeisterkandidat André Stahl (rechts) im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürger über Kompromisse bei den Abwasserbeiträgen, die André Stahl vorantreibt.
Bernau/Barnim

„Die Kuh muss jetzt vom Eis", so antwortete der Direktkandidat der LINKEN für die Landtagswahl, Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, auf die vielen Fragen der Bürgerinnen und Bürger am 18. August zum Thema Altanschließer in Bernau. Gemeinsam mit dem Bürgermeisterkandidaten der LINKEN, André Stahl, hatte er „Sprechstunden unter freiem Himmel" an drei Bernauer Standorten durchgeführt. Während in Bernau-Süd mehrere Bürger, die zur Miete wohnen, ihre Befürchtungen über steigende Wasser- und Abwassergebühren beim Übergang zum reinen Gebührenmodell zum Ausdruck brachten, berichteten die Inhaber der Kaufhalle im Puschkin-Viertel von einem Beitragsbescheid des WAV, dem die Berechnung von 5 Stockwerken für den Flachbau zugrunde liegt. „In dieser Gemengelage kann es nur einen Kompromiss geben", betonte dann auch Ralf Christoffers, wobei er sich für die durch die Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung ausgehandelte Lösung aussprach. Sie basiert auf einem Vorschlag von André Stahl, der von einem Abschmelzen der zu zahlenden Beiträge der Grundstücksbesitzer entsprechend der verstrichenen Zeit seit Erstellung der Anschlüsse für Wasser und Abwasser ausgeht. „Erst wenn dieser Streit beigelegt ist, kann der Blick wieder auf andere Probleme Bernaus gerichtet werden, was dringend nötig ist", so Ralf Christoffers.

Das abendliche Diskussionsforum mit beiden Kandidaten wurde eloquent von der Vorsitzenden der Bernauer Stadtfraktion der LINKEN, Dagmar Enkelmann moderiert. Hier machte Wirtschaftsminister Christoffers deutlich, dass in der nächsten Legislaturperiode enorme Herausforderungen warten. Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Verbesserung der Lebensbedingungen im ländlichen Raum, Meisterung der Energiewende, Verbindung von Forschung und Entwicklung mit der wirtschaftlichen Tätigkeit, Schaffung einer neuen Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte waren einige der Stichworte, die der Minister als Ziele der LINKEN bis 2019 nannte.

Auch Bürgermeisterkandidat André Stahl richtete seinen Blick in der Diskussion voraus. Die Stadt brauche einen Mentalitätswechsel, betonte Stahl. Dank der besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen durch die „Rot-Rote" Landesregierung könne sich Bernau mehr leisten und an seiner Attraktivität in Richtung sozialer Stadt gezielter arbeiten. Unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung müsse Bernau nicht nur als Gesundheitsstandort weiter ausgebaut, sondern auch mehr für Senioren getan werden: Schaffung von geeignetem Wohnraum, Einrichtung von Begegnungsstätten, Sicherung der Barrierefreiheit. Gleiches gelte für die jüngere Generation, für die die Freizeitangebote zu verbessern seien.

Die Teilnehmer des Forums interessierten sich für die Lösung weiterer Bernauer Probleme. André Stahl äußerte die Idee, leer stehende Ladengeschäfte für Verwaltungsbehörden der Stadt zu nutzen. Zur Verkehrsanbindung nach Berlin erklärte Wirtschaftsminister Christoffers, dass er einen 10-Minutentakt der S-Bahn nicht versprechen könne. Dagegen habe er sich stark gemacht für einen Radweg entlang der L200 zwischen Schwanebeck und Bernau, wofür Gelder aus dem Landeshaushalt schon bereit stehen.

Beide Kandidaten für die am 14. September statt findenden Wahlen hoben die Bedeutung der interkommunalen Zusammenarbeit hervor. Der Stadt-Umland-Wettbewerb soll entwickelt werden, was nach Aussage Ralf Christoffers durch EU-Fördermittel unterstützt wird.