Peter Zimmermann
Erschienen in: Mittelsächsische LinksWorte (Mittelsachsen, Sachsen)

Hurra, Mindestlohn - und wie weiter?

Peter Zimmermann

Kaum ist der Mindestlohn Gesetz, laufen schon erste Firmen Amok und stellen ihre Geschäftstätigkeit ein. Bestes Beispiel dafür ist der Freiberger Wochenspiegel (kostenloses Anzeigenblatt d.Red.). Auf dessen Webseite steht zu lesen, „Nunmehr, als Folge der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes mit Wirkung zum 01.01.2015, wird der Verlag mit erheblichen Kostensteigerungen in der Zustellung des WochenSpiegel konfrontiert. Die wirtschaftliche Situation des WochenSpiegel Sachsen Verlags wird sich dramatisch verschlechtern“. Es ist einerseits wirklich beschämend wenn sich ein Unternehmen mit dieser Begründung aus der sozialen Verantwortung stiehlt, auf der anderen Seite stände jedoch auch die Möglichkeit, dass der Staat per Gesetz für einen fest definierten Übergangszeitraum den Kleinunternehmen Steuerentlastung gewährt hätte. Ob das zu finanzieren wäre? Natürlich, geht doch bei über 2000 Unternehmen auch, diese sind laut Medienberichten(Handelsblatt)z.B. von der EEG-Umlage befreit. Diese Ausnahmesummen beziffern sich auf über fünf Milliarden Euro!!!
Das „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ ist ein halbherziges und unfertiges Gesetz. Es gefährdet kleine Unternehmen und führt letztendlich zu einer weiteren Monopolisierung. Auch ein nunmehr geforderter Mindestlohn von 10 Euro ändert nichts an der Tatsache dass, solange nicht auch an die mittelständischen Unternehmen gedacht wird, dieses unsozial wird. Ein wichtiger zu beachtender Negativaspekt ist dieser. Wenn z.B. bestimmte Unternehmen ihre Preise erhöhen um den Mindestlohn zahlen zu können, trifft es abermals die Schwächsten unserer Gesellschaft, die Hartz-IV-Empfänger/innen und auch die Rentner/innen, denn deren Regelsätze oder Renten werden garantiert nicht dementsprechend erhöht. Ergo, die Spaltung innerhalb der Gesellschaft in noch Ärmer und noch Reicher wird rapide voranschreiten. Man kann sich ganz einfach die Frage stellen, ist das nun gewollt so oder nur politische Unfähigkeit/Dummheit? Das moralisch zu beurteilen, ist jedem selbst überlassen.

Hinweis
Die gesamte August-Ausgabe der LinksWorte ist unter www.linksworte-mittelsachsen.de/ausgaben/84.pdf zu finden. Frühere Ausgaben sind archiviert unter www.linksworte-mittelsachsen.de/archiv.html .