06.08.2014
Redaktion
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Bio für Brandenburg

Interview mit Michael Luthardt, Sprecher für Agrarpolitik und ländliche Räume der Landtagsfraktion der LINKEN

Barnim/Brandenburg

Regionale Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten schreibt sich die LINKE auf die Fahnen. Kann Brandenburg die Hauptstadt versorgen?

Ja, theoretisch ginge das. In früheren Jahren war das Oderbruch beispielsweise der Gemüsegarten von Berlin. Heute ist der Marktanteil bei ökologisch erzeugten Lebensmitteln etwa 12 Prozent - hier ist also noch viel Luft nach Oben.

Im September 2013 hat die LINKE im Landtag zu einem Fachgespräch zum aktuellen Stand der Umsetzung dieser Ziele geladen. Dabei ging es zum Beispiel um die Verarbeitungsmöglichkeiten von landwirtschaftlichen Produkten aus Brandenburg. Hier haben wir großen Nachholebedarf, weil uns Verarbeitungskapazitäten fehlen. Aber wir haben auch erfahren, dass die Erzeuger noch zu viel nebeneinander arbeiten. Hier sind regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsringe zu fördern.

Durch die Herstellung hochwertiger biologischer und regionaler Produkte kann die regionale Wertschöpfungskette erhöht werden. Das bedeutet auch die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum.

Besondere Bedeutung hat die Vermarktung der Produkte aus kleineren Strukturen wie zum Beispiel Hofläden. Hier sind wir schon sehr gut aufgestellt. So werden beispielsweise im Hofladen in Brodowin auch Produkte anderer Erzeuger aus der Region angeboten.

Kommen die Produkte auch in den Großhandel?

Hier gibt es einen noch größeren Bedarf. Hoffnungsvoll stimmt, dass regionale Produkte immer mehr nachgefragt werden und diesen Bedarf auch die großen Lebensmittelketten wie z.B. EDEKA und Kaisers erkannt haben. Die Marke „Von Hier" ist eine Erfolgsgeschichte.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und LINKEN sah 2009 vor, die Agrarwirtschaftsinitiative, die 2004 gegründet worden war, weiterzuentwickeln. Was verbirgt sich dahinter?

Landwirte und der gesamte ländliche Raum sollen effektiv unterstützt werden. Es sollen günstige Investitionsbedingungen für Landwirte, Fischer und Gärtner geschaffen werden und die Marktstruktur und Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden. Die Brandenburger Landesregierung hat den Ausbau regionaler und lokaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstandorte und -ketten gefördert, um eben den Bedarf an regionalen- und Bioprodukten in Berlin und Brandenburg in zunehmendem Maße aus Brandenburg zu decken. Zwei Beispiele aus meinem Wahlkreis sind die Biomolkereien in Brodowin und in Biesenthal.

Den LINKEN ging es dabei nicht nur um eine weitere Marketingkampagne, sondern um eine agrarpolitische Weichenstellung. Wir wollen regionale Kreisläufe stärken.

Und wie konkret?

Wir setzen uns für die Förderung von regionalen Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften ein. Es soll in Zukunft so sein, dass mit einer Tour gleich viele verschiedene Produkte von Erzeugern nach Berlin transportiert werden. Eine Bündelung also. Hier könnten sich kleine Logistikunternehmen etablieren

2014 hat eine neue Förderperiode der Europäischen Union begonnen. Wie wird sie sich für die Landwirte und die Akteure im ländlichen Raum gestalten?

Land-, Agrar- und Ernährungswirtschaft mit modernen Produktionsmethoden und hoher Wertschöpfung sind für Brandenburg unverzichtbar und von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. In der Förderperiode 2007 bis 2013 wurden EU-Mittel in Höhe von über einer Milliarde € für den ländlichen Raum zur Verfügung gestellt. Mit Bundes- und Landesmitteln ergibt sich so eine Summe von rund 1,4 Milliarden €.

Die neue Förderperiode der EU reicht bis zum Jahr 2020. Die EU-Mittel für diesen Zeitraum wurden nur in geringem Maße gekürzt – das haben wir in zähen Verhandlungen erreicht. Das ist ein großer Erfolg für Brandenburg. Im Januar 2014 beauftragte der Landtag auf Antrag von LINKEN und SPD die Landesregierung, die regionale Verarbeitung und Vermarktung heimischer Produkte besonders zu fördern und bei der landwirtschaftlichen Beratung zu berücksichtigen. Die entsprechenden Förderrichtlinien werden derzeit erarbeitet.

Im letzten Jahr ging durch die Presse, dass die Neuzulassung von Bio-Bauernhöfen in Brandenburg nicht genug gefördert wird. Was steckte dahinter?

Brandenburg hat seit 2011 bei mehrjährigen Agrarumweltprogrammen, zu denen auch der ökologische Landbau zählt, wegen der ungeklärten finanziellen Grundlagen für die neue EU-Förderperiode keine Neuanträge mehr zugelassen. Die Rot-Rote Landesregierung wollte jedoch Bauern in Brandenburg weiterhin fördern, die ihren Betrieb auf ökologische Landwirtschaft umstellen.

Nach zähen Verhandlungen der Agrarminister wird seit 2014 ökologischer Landbau durch die Europäische Union als Greening anerkannt. Das heißt, Betriebe, die auf ökologischen Landbau umstellen können, wieder Förderungen erhalten.

Seit 2014 fördert Brandenburg also wieder die Umstellung konventionell produzierender Betriebe auf Ökolandbau. Damit unterstreicht »Rot-Rot« den hohen Stellenwert des ökologischen Landbaus in Brandenburg und kommt der gesteigerten Nachfrage nach Bioprodukten nach.

Wofür hat sich die LINKE in der Europäischen Agrarförderung stark gemacht?

Seitens der EU wurde eine erneute faktische Flächenstilllegung im Rahmen des sogenannten Greenings ins Gespräch gebracht. Da diese ein Schritt in die falsche Richtung gewesen wäre, haben wir uns dagegen ausgesprochen. Wir waren auch gegen die Kappung der Direktzahlungen an Landwirte, da damit vor allem die größeren landwirtschaftlichen Unternehmen im Osten Deutschlands mit einer erheblichen Minderung hätten rechnen müssen. Diese Vorschläge von Brüsseler Seite haben sich zum Glück nicht durchgesetzt.