06.08.2014
Redaktion
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

LINKE in der Regierung

Das Resümee nach 5 Jahren in einer „Rot-Roten“ Landesregierung von Margitta Mächtig, Vorsitzende der Brandenburger Landtagsfraktion der LINKEN

Barnim/Brandenburg

Es war eine spannende Aufgabe als Nichtjuristin Rechts- und Justizpolitik begleiten und gestalten zu dürfen und mit Fug und Recht können wir heute feststellen, dass wir unser Ziel, den Strafvollzug stärker auf die Aufgabe der Resozialisierung zu konzentrieren erfüllt haben, die Gesetze sind gemacht und die Umsetzung muss in der kommenden Legislatur gelingen. Meine persönlich größte Herausforderung war jedoch die Übernahme des Fraktionsvorsitzes und damit stärker auf das „Große Ganze" zu schauen. Aber ich denke, wir können uns sehen lassen und wir haben Wort gehalten. Denn das ist die Frage, wenn man auf fünf Regierungsjahre zurück und den Wahlen am 14. September diesen Jahres entgegen sieht. Die Frage steht, waren wir gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern noch mit dem erkennbar, was wir im Wahlkampf, was wir uns mit dem Wahlprogramm versprochen hatten? Von Anfang an war klar, wenn wir in eine Koalition gehen, dann geht das nicht ohne Kompromisse. Kompromisse aber bedeuten auch immer Verzicht auf eigene Ziele. Wir stellten uns aber auch die Frage, ob es gerechtfertigt ist, das zweite mal eine Mitwirkung in der Regierung abzulehnen, wie wir es ja 2004 gemacht hatten, weil die SPD forderte, dass wir unsere Kritik an Hartz IV einstellen sollten. Wir kamen zu der Auffassung, wir können unsere Ziele in der Regierung besser erreichen als in einer konstruktiven Opposition.

In unserem Wahlprogramm hatten wir 15 „Schlüsselprojekte" benannt (siehe Seitenspalte). Schlüsselprojekte, das bedeutete für uns, dass es daran keine Abstriche geben durfte, dass es ohne diese Vorhaben keinen Weg in eine Koalition geben würde. Es waren Vorhaben, die aus unserer Sicht zentrale Probleme des Landes aufnahmen und deren Umsetzung nachhaltige Wirkungen auf die Landesentwicklung haben würden. Nach zahlreichen Gesprächen mit der SPD und der Ausarbeitung eines gemeinsamen Koalitionsvertrages entschied eine deutliche Mehrheit der LINKEN: Wir gehen diese Koalition ROT-ROT für Brandenburg ein.

„Gemeinsinn und Erneuerung" war unser Leitmotiv, welches wir uns als Koalition 2009 gegeben haben. Es ging uns dabei um zwei Dinge, die eng miteinander zusammenhängen: Erstens um die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unserem Land und um die Eröffnung von Lebenschancen für ALLE und zweitens um die Vertiefung und Beschleunigung des wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Strukturwandels mit der Perspektive eines sozialökologischen Umbaus Brandenburgs. Für beides mussten und müssen die politischen wie ökonomischen Grundlagen gelegt und gesichert werden. Gerade auf diese Herausforderungen hatten wir die meisten unserer Schlüsselvorhaben konzentriert.

Heute kann ich sagen, DIE LINKE hat hier in der Tat deutliche Akzente gesetzt und nachhaltige Weichenstellungen vorgenommen.

Die Umsetzung unserer Schlüsselprojekte hing mehr oder weniger stark auch von bundespolitischen Rahmenbedingungen und von Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierung ab. Mit unserem ehrgeizigen Ziel, 15.000 ordentliche Arbeitsplätze im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu schaffen, scheiterten wir an den massiven Abstrichen, die die Bundesregierung bei der Arbeitsförderung vornahm. Manche Schlüsselprojekte wandelten sich schon in den Koalitionsverhandlungen oder später im praktischen Handeln. Sie wandelten sich nicht in Anliegen und Substanz, wohl aber in praktischen Details.

In dieser Verantwortung hatten wir vier Ministerien politisch zu führen - das Ministerium der Finanzen, das Ministerium der Justiz, das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten und das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Wöchentlich tagte das Kabinett, der Landtag und seine Gremien griffen aktiv im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ein. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat fassten, wie auch die Europäische Union, Entscheidungen, die Brandenburg direkt betrafen. Die Kommunen meldeten ihre Interessen an. Die Inbetriebnahme des Flughafens BER zum geplanten Zeitpunkt scheiterte, Schallschutz und Nachtruhe forderten zunehmend unser Engagement heraus. Es galt, für die Vielfalt der Aufgaben und für die Vielzahl der Vorhaben ein Grundprinzip des Herangehens zu bestimmen, einen roten Faden zu finden. Einen roten Faden, der in allem DIE LINKE erkennbar und auffindbar machte. Uns wurde klar: Was immer wir gerade politisch zu bewältigen haben - es ist *unsere Sache*, dabei die sozialen Fragen ins Zentrum zu rücken und unter diesem Gesichtspunkt Lösungen zu finden und durchzusetzen. Lothar Bisky, der große und unvergessene Brandenburger Linke, hatte schon vor Jahren auf die heutigen Dimensionen hingewiesen: „Die Soziale Frage heute", so erklärte er, „ist nicht nur an die traditionellen Verteilungskonflikte gebunden. Sie ist zu einer Menschenrechtsfrage geworden." Dem Anspruch an linke Politik, den er daraus ableitete, fühlten und fühlen wir uns in unserer täglichen Arbeit zutiefst verpflichtet:

„Wir kämpfen dafür,

- dass der Schwache nicht länger schwach bleibt,

- der einzelne nicht allein,

- der Fremde nicht fremd,

- und der Abhängige nicht wehrlos bleibt."

Heute weiß ich, es hat sich trotz mancher Rückschläge gelohnt, diese Verantwortung zu übernehmen. Und nein, wir haben nicht alles erreicht und ja, es ist noch viel zu tun. Aber wir haben gelernt und wir sind auf einem guten Weg, Brandenburg sozialer und damit liebens- und lebenswerter zu machen.