06.08.2014
Redaktion
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Kleine sind unsere Basis

Interview mit Ralf Christoffers, Wirtschafts- und Europaminister, über die neue Wirtschaftspolitik durch DIE LINKE, die kleinen Unternehmen zu Gute kommt

Barnim

Was macht ein Wirtschaftsminister der LINKEN anders als das zuvor CDU-geführte Ministerium?

Die LINKE ist angetreten, um wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung zusammen umzusetzen. Meines Erachtens ist dies erfolgreich.

Brandenburg galt bis 2009 als Billiglohnland, vor allem konservative Politiker sahen darin immer einen großen Standortvorteil – nur, dass Beschäftigte damit von ihrer Arbeit nicht leben können. Konnten Sie den Kreislauf aufbrechen?

Ja, wir haben Wirtschaftsförderung an soziale Kriterien gebunden, die Billiglohn-Strategie gehört damit der Vergangenheit an. Die neue Wirtschaftsförderstrategie zielt darauf, die Attraktivität Brandenburgs weiter zu verbessern, Wachstum und Beschäftigung zu stärken und eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. In Brandenburg gehören 99 Prozent der Unternehmen dem Klein- und Mittelstand an. Das heißt, die Masse der Unternehmen hat unter 50 Beschäftigte. Für diesen Bereich haben wir mehrere Schwerpunkte festgelegt, zum ersten die Eigenkapitalausstattung. Dafür haben wir Programme über Kredite für Kleinunternehmen, Handwerk, freie Berufe und Start-Up-Fonds zur Verfügung gestellt. Wir bieten diesem Bereich so genannte Nachrangdarlehen, die eigenkapitalverstärkend wirken, aber günstigere Kreditkonditionen haben. Drittens haben wir Beteiligungen des Landes eingerichtet, das heißt das Land beteiligt sich und wird für einen bestimmten Zeitraum Miteigentümer.

Sind das Gelder des Landes – oder wird das über die Europäische Union (EU) finanziert?

Aus Europäischen-, Bundes- und Landesgeldern und Geldern der Investitionsbank. Das Finanzvolumen beträgt für revolvierende Fonds rund 270 Millionen €, diese Gelder fließen also an das Land zurück und können immer wieder neu eingesetzt werden.

Das war nur ein Teil ...

Wir fördern auch für Handwerk und die kleinen und mittelständischen Betriebe vor allem die Steigerung von Effizienz, den sparsamem Umgang mit Ressourcen, Technologieentwicklung und Technologietransfer sowie die Schaffung neuer, guter Arbeitsplätze.

Das hört sich dialektisch an: Sie sehen die Ressorttrennung zwischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nicht so eng?

Ja, das ist richtig – auch, wenn da vor allem in SPD-/CDU-regierten Ländern in Parteikategorien gedacht wird und das Arbeitsministerium in Brandenburg zur SPD gehört ... Ich lehne es ab, so heranzugehen. Wirtschaftsförderung muss den Unternehmen und Beschäftigten in Brandenburg gleichermaßen nutzen. Wir wollen zum Beispiel, dass möglichst viele Studentinnen und Studenten der brandenburgischen Hochschulen als Beschäftigte im Land eine Perspektive erhalten. Also muss ihre Einstellung in Unternehmen gefördert werden – damit wird zugleich der Arbeitsmarkt gefördert.

Wir binden jetzt in der Wirtschaftsförderung Fördermittel daran, ob Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Tarif bezahlt oder qualifiziert werden.

Wir haben einen Aktionsplan zur Stärkung der industriellen Basis beschlossen. Wir haben außerdem Teile der Arbeitsmarktförderung, insbesondere Fachkräfteentwicklung in unsere Wirtschaftsfördergesellschaft ZAB integriert. Unser Ziel ist, dass Brandenburg ein nachhaltiges Industrieland bleibt. Deshalb wollen wir familienfreundliche Unternehmen unterstüzten, zum Beispiel durch den Aufbau von betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen. Da gibt es unter anderem auch noch zu klärende steuerliche Fragen.

Wenn Sie Fördermittel unter solchen Kriterien vergeben, greifen dann Unternehmen nicht auf Leiharbeiter zurück?

Damit das nicht passiert, haben wir eine Leiharbeiterquote eingebaut: Gibt es mehr als 10 Prozent Leiharbeiter in einem Unternehmen, gibt es nur eine beschränkte Investitionsförderung. Bei einer Quote von mehr als 30 Prozent fällt die Förderung komplett weg.

Sie haben sich gleich bei der Bildung der Koalition aus SPD und LINKEN mit der Forderung durchgesetzt, dass Wirtschafts- und Europapolitik in einem Ministerium zusammengefasst wird. Was hat dieses Mammutministerium gebracht?

Rund 80 Prozent aller Entscheidungen im Wirtschaftsministerium haben direkt mir europarechtlichen Fragen zu tun. Zum Beispiel bei der Technologieförderung, bei staatlichen Subventionen – so genannte Beihilfen. Das Europarecht beeinflusst auch die Art und Weise, wie Unternehmen unterstützt werden können. Die Fördermöglichkeiten, die ich eingangs beschrieb – Kredite, Nachrangdarlehen, Beteiligungen und Zuschussförderung – müssen im Grundsatz durch Europa bestätigt werden.

Kleine Unternehmen müssen oft damit kämpfen, dass sie technologisch nicht abgehängt werden ...

Deshalb unterstützen wir kleine und mittlere Unternehmen finanziell bei der Einstellung und Beschäftigung von Fachhochschul- und Hochschulabsolventen als Innovationsassistentinnen und -assistenten.

Gerade die kleinen Unternehmen zeigen, wie technologisch innovativ sie sind. Um das zu unterstützen, ist ein Schwerpunkt unserer Innovationsstrategie, die Zusammenarbeit von wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen aller Größen zu unterstützen, zum Beispiel im Metall-, Chemie- und Mobilitätsbereich.

Außerdem haben wir kleinen und mittleren Unternehmen besondere Hilfen im Management, bei Marketing, Messen und Markterschließung im In- und Ausland angeboten.