21.04.2014
Peer Jürgens, Mitglied des Landtages Oder-Spree
Erschienen in: Widerspruch (Fürstenwalde, Brandenburg)

DIE LINKE wirkt in Brandenburg

Aus Landtag und Landesregierung

Peer Jürgens, Mitglied des Landtages Brandenburg
Beeskow

Für Brandenburg, Deutschland und Europa: Gute Arbeit statt Billig-Jobs und Almosen!

DIE LINKE kämpft seit fünf Jahren mit Regierungsverantwortung für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Brandenburg – und damit auch für Verbesserungen in Deutschland und Europa. Auf dem Weg zu Guter Arbeit haben wir einiges erreicht.


So sind bis heute in Berlin-Brandenburg 102 Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt worden. Seit 2011 führen Gewerkschaften, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Landesregierung den „Sozialpartnerdialog“ für die Fachkräftesicherung und mehr Gute Arbeit für Brandenburg. Das Arbeitsministerium erließ vor kurzem die „Sozialpartnerrichtlinie“: Auf deren Basis unterstützt das Land mit Mitteln der Europäischen Union (EU) Projekte zur Gesundheitsverträglichkeit, Familienfreundlichkeit, für Weiterbildungsmöglichkeiten und für weibliche Führungskräfte. Wichtig für mehr Gute Arbeit sind auch die Landesrichtlinien zur Wirtschaftsförderung. Denn sie machen die Auftragsvergabe von sozialen Kriterien abhängig. Im Landesdienst hat die rot-rote Koalition zugunsten älterer Bediensteter gehandelt und zugleich für Neueinstellungen gesorgt. Den Langzeitarbeitslosen kommt das Projekt der Integrationsbegleiter zugute – und dieses Jahr noch eines mit dem Ziel: „Jobs für Ältere und Alleinerziehende“.


Doch es gibt noch so vieles zu tun! Besonders für die Menschen mit den größten Nachteilen auf dem Arbeitsmarkt setzen wir uns weiter ein. Für die Langzeitarbeitslosen wollen wir einen neuen, wirksameren Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) entwickeln – so genannte gemeinwohlförderliche Sozialunternehmen. Aber wir wollen für die, die Arbeit haben, auch die Qualität dieser Arbeit grundlegend verbessern. Wir kämpfen gegen alle Formen prekärer Arbeitsverhältnisse wie etwa Werksvertrags-Missbrauch und unfreiwillige Teilzeitarbeit. Und wir machen uns stark für eine zweite Chance für junge Erwachsene ohne Ausbildung, für Wochen-/Lebensarbeitszeitverkürzung, für „equal pay“, d. h. gleiche Bezahlung für Frauen und Männer beziehungsweise Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und entsandte Beschäftigte gegenüber Festangestellten, Sozialversicherungspflicht ab der ersten Arbeitsstunde und starke Gewerkschaften.

Einige Etappenziele sind erreicht

Das neue Hochschulgesetz ist angenommen. Ihm gingen zahlreiche Debatten im und außerhalb des Parlaments voraus. Sie haben aus Sicht der LINKEN den ursprünglich von der Landesregierung vorgelegten Entwurf wesentlich verbessert. Zu diesen Verbesserungen zählen die Ausweitung des Hochschulzugangs, mehr Durchlässigkeit zwischen Fachhochschulen und Universitäten, eine deutliche Entschärfung der Zwangsexmatrikulation, die Einrichtung einer Ethikkommission für die Überprüfung von Forschungsaufträgen, mehr Transparenz bei der Verwendung von Drittmitteln, eine Mindestvertragslaufzeit für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, bessere Bedingungen für Studierende mit Behinderungen und mehr Rechte für die Studierendenschaften.

Eine wichtige Forderung der LINKEN und insbesondere unserer linken Studierenden, die Aufhebung der Rückmeldegebühr, konnten wir – trotz harter Auseinandersetzungen – leider nicht durchsetzen. Wir scheiterten am strikten Widerstand der SPD, hielten aber die erreichten Verbesserungen für so wichtig, dem Gesetz dennoch zuzustimmen. Trotzdem halten wir konsequent an dieser Forderung fest und schreiben sie wiederum für die nächste Legislatur auf unsere Agenda.

Rot-Rot verbessert Kindertagesbetreuung

In der Landtagssitzung Anfang April beschloss die Koalition ein neues Kita-Gesetz mit deutlichen Fortschritten für die Betreuung unserer Kinder. So wird dem Urteil des Verfassungsgerichts Rechnung getragen und den Trägern der Kitas künftig für die Verbesserung des Personalschlüssels ein Mehrkostenausgleich in Höhe von neun Millionen Euro gezahlt. Damit erstattet jetzt das Land eine höhere Gehalts-Einstufung der Erzieherinnen und Erzieher, was im Sinne von gerechten Löhnen eine lange Forderung der LINKEN erfüllt. Außerdem wurde das Landesgesetz der Bundesregelung angeglichen. Danach hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr das Recht auf Kindertagesbetreuung. Darüber hinaus können Kinder unter einem Jahr in Brandenburg – im Unterschied zum Bund – auch weiterhin in einer Kindertagesstätte betreut werden, wenn die familiäre Situation das erforderlich macht.