31.07.2014
Helga Böhnisch, MdL, Spitzenkandidatin im Wahlkreis 4 für den Kreistag Oder-Spree und für die Stadtverordnetenversammlung ­Eisenhüttenstadt
Erschienen in: Widerspruch (Fürstenwalde, Brandenburg)

Asylrecht ist Menschenrecht

Helga Böhnisch
Eisenhüttenstadt

Unter diesem Thema findet am 9. Mai 2014 eine Großveranstaltung der LINKEN in Eisenhüttenstadt statt. Asylrechtsfragen sind Menschenrechtsfragen und als solche untrennbar miteinander verbunden. Das ist unsere Position und nicht nur ein Lippenbekenntnis. Das zeigt sich auch in unserem täglichen Handeln vor Ort.
Die Fakten: Die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Eisenhüttenstadt wird seit dem Regierungseintritt der LINKEN mit großem finanziellem Aufwand sowohl materiell als auch personell unterstützt.


So fließen finanzielle Mittel in den Neubau eines Familienhauses und in die Sanierung des sogenannten Männerhauses als auch in die Erneuerung der Innenausstattung. Von ehemals zwei Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sind jetzt zehn eingestellt worden, wobei eine Sozialarbeiterin für die sogenannte Abschiebehaft verantwortlich ist. Die ärztliche Versorgung ist grundlegend verbessert worden, indem regelmäßige Arztsprechstunden abgehalten werden, Krankenschwestern vor Ort sind und es bei Problemfällen eine gute Kooperation mit dem städtischen Krankenhaus gibt. Die Kinder erhalten seit Monaten Deutschunterricht, obwohl die Zuständigkeit dafür eigentlich bei den Kreisen liegt. Am Jahresende 2013 fand für über 250 Kinder ein großes Fest in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber statt. Viele Bürgerinnen und Bürger waren dem Aufruf gefolgt und gaben Geschenke für die dort lebenden Kinder ab.


Überhaupt ist die Willkommenskultur in Eisenhüttenstadt deutlich gewachsen. Das zeigt sich in der wachsenden Zahl der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, ob aus Vereinen, Sportgruppen oder aus privatem Engagement.


Kritisch ist die oftmals viel zu lange Aufenthaltsdauer der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in der zentralen Aufnahmestelle (ZAST) in Eisenhüttenstadt. Das liegt aber in der Regel in der Verantwortung des Bundes. Grund ist die zu geringe und nicht der aktuellen Situation von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerber angepaßte Personalausstattung bei der Erstaufnahme, für die der Bund verantwortlich ist. Erst jetzt hat der Bundesinnenminister angekündigt, durch mehr Personal dieses Problem lösen zu wollen.


Wie man an den aufgeführten Fakten erkennen kann, haben die rot-rote Landesregierung und die Stadt Eisenhüttenstadt viel dafür getan, das Thema „Asylrecht ist Menschenrecht“ mit Leben zu erfüllen.


Wir wollen am 9. Mai 2014 ein Zeichen setzen und laden alle Interessierten von 17 bis 22 Uhr auf die „INSEL“ ein. Gestaltet mit uns gemeinsam ein Fest der Toleranz und Solidarität!