21.04.2014
Dr. Artur Pech, Schöneiche, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oder-Spree, Spitzenkandidat der LINKEN für den Kreistag im Wahlkreis 1 zur Kommunalwahl am 25. Mai
Erschienen in: Widerspruch (Fürstenwalde, Brandenburg)

Kreistag Oder-Spree beschließt auf Vorschlag der LINKEN Ablehnung des TTIP

Dr. Artur Pech
Beeskow

Zurzeit laufen hinter verschlossenen Türen die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und der USA. In diesen Verhandlungen geht es offiziell um die „Harmonisierung“ von Standards, was aber konkret den Abbau von Qualitätsnormen bei Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz meint. So könnten gentechnisch veränderte Lebensmittel einfacher importiert, Fracking zur Gasgewinnung leichter angewandt und gewerkschaftliche Organisation in Unternehmen behindert werden. Inzwischen gibt es eine breite Protestbewegung gegen dieses Abkommen, DIE LINKE unterstützt diese Proteste auf vielen Ebenen.


Auch die Kommunen wären von diesem Abkommen betroffen, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz und sogar die Trinkwasserversorgung. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly führt in einer Pressemitteilung zu TTIP aus: „Die EU-Kommission könnte in Zukunft mit Hinweis auf internationale Abkommen eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa durchsetzen.“


Genau das will DIE LINKE nicht. Daher hat die Linksfraktion im Kreistag beantragt, dass sich das Parlament gegen das geplante Abkommen positioniert und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission interveniert. Wir lehnen eine weitere Liberalisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung ab. Der Kreistag hat Anfang April diesen Antrag mit Mehrheit beschlossen – ein Erfolg für DIE LINKE Oder-Spree in der letzten Kreistagssitzung vor den Wahlen.