21.04.2014
Helmut Scholz, Mitglied des EU-Parlaments
Erschienen in: Widerspruch (Fürstenwalde, Brandenburg)

Einmischen, Sachverhalte beeinflussen und Verhältnisse verändern

Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Interview

Helmut Scholz
Frankfurt (Oder)

Welche Ziele haben Sie in der letzten Wahlperiode erreicht?

Wenn man sein Mandat in diesem so anderen, weit komplexeren politischen Umfeld als in Deutschland antritt, dann ist das erste Ziel, so schnell als möglich reinzukommen, also die Chancen, Möglichkeiten, Risiken, Gefahren und auch die sogenannten Politiktricks schnell kennen zu lernen und selbst einen Arbeitsmodus zu entwickeln. Das ist mir dank guter Unterstützung durch Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich schnell gelungen.

Gönn dir mindestens ein Jahr, hatte man mir empfohlen. Das wollte ich aber nicht, denn Veränderung kommt ja nicht vom Zuschauen sondern vom sich Einbringen. Es gibt eine Internet-Plattform, die sich „VoteWatch Europe“ nennt und bewertet, wie aktiv jeder Abgeordnete im Europäischen Parlament (EP) ist. Danach konnte ich mein Ziel, mich intensiv für die Interessen meiner Wählerinnen und Wählern und für meine Positionen einzubringen, recht gut erreichen.

Die Frage nach meinen Zielen will vor allem die politische Dimension und konkrete Herausforderungen tagtäglicher Arbeit im EP unmittelbar sowie im engeren Bezug zum Wahlkreis beantwortet wissen. So bin ich gemeinsam mit meinen deutschen und europäischen Kolleginnen und Kollegen dafür eingetreten, dass den enthemmten Banken endlich wieder Regulierungsfesseln angelegt werden. Ich wollte hier deutlich mehr, aber wenn man mit seiner Fraktion EU-weit nur etwa fünf Prozent der Wähler direkt vertritt, dann wachsen die Bäume natürlich nicht in den Himmel. Auch in anderen Bereichen konnten wir uns stark machen:

  • Datenschutz ist Bürgerrecht,
  • ebenso das Recht auf Wasser als öffentliches Gut wird nicht den Profitinteressen geopfert und somit nicht privatisiert,
  • der Kulturbereich wurde EU-seits aus dem Mandat für die Verhandlungen zum beabsichtigten Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA herausgenommen.
  • Das Instrumentarium für die Europäische Bürgerinitiative als ein Schritt zu mehr Teilhabe der BürgerInnen an Politikentscheidungen in der EU wurde erarbeitet,
  • unfaire und menschenrechtswidrige Festlegungen in Handels- und „Partnerschafts“-verträgen kamen ebenso auf den Tisch wie beschäftigungs- und umweltpolitische Standards und
  • es wird nun intensiv über konstruktive Beziehungen zum Beispiel mit China nachgedacht.
  • Als Brandenburger hatte ich mir zum Ziel gesetzt, die geplante drastische Reduzierung der Förderzuwendungen der EU in den Brandenburger Haushalt zu verhindern.

Ich denke, hier lässt sich das Ergebnis sehen. Man kann diese Liste beliebig verlängern, es bleibt am Ende aber immer die Botschaft: Man muss durch die Mühen der Ebene.

Gibt es ein Ergebnis, auf das Sie stolz sind?

Stolz macht mich all das an meiner Arbeit, wo ich am Abend oder im Nachgang das Gefühl habe: Hier konnte ich ein wenig dazu beitragen, dass sich etwas verändert. So verstehe ich generell Politik: einmischen, Sachverhalte beeinflussen und Verhältnisse verändern.

Das war beispielsweise so, als ich mit einem Bericht zu den Handelsbeziehungen mit Lateinamerika das Thema bindender Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards in Handelsverträgen verankern konnte, als ich das zukunftsweisende Projekt des Yasuni-ITT Nationalparks als Referenz für deutlich veränderte nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und internationale Verantwortung dafür in der Positionierung des Europäischen Parlaments verankern konnte (es lohnt sich das zu „googeln“). Das war aber auch so, als wir das im Geheimen ausgehandelte und vielen Interessen der Bürgerinnen und Bürger entgegen laufende ACTA Abkommen (Antiproduktpiraterie-Abkommen) kippen konnten.

Ein weiteres Mal hatte ich dieses Gefühl vor wenigen Wochen, als ich für meine Position eine Mehrheit im Ausschuss gewinnen konnte, sodass nunmehr EU-Institutionen, wenn sie in der Troika agieren, zur Respektierung der im EU-Recht verankerten sozialen Rechte der EU-Bürger, so in Griechenland, Portugal oder Irland, verpflichtet sind. Diese ist auch in die Gesamtpositionierung des Parlaments eingegangen. Hier gilt es dran zu bleiben, denn die Troika verstößt unverändert gegen dieses Recht, daher ist nun der nächste Schritt notwendig; und das erfordert auch die Stärkung der linken Fraktion und jener Kräfte im EP, die diesen Weg zu gehen bereit sind durch Weichenstellungen in diese Richtung mit den Wahlen am 25. Mai.

Welche Vorhaben stehen für die neue Legislaturperiode an?

Welche Vorhaben für die nächste Wahlperiode anstehen, leitet sich natürlich nicht alleine aus meinem eigenen Wunschzettel ab, sehr viele Themen ergeben sich auch im Kontext des konkreten Agierens und entsprechender Planungen der Kommission und der Regierungen der Mitgliedsstaaten.

In meinen Themen will ich versuchen, folgende Schwerpunkte voran­zutreiben: Zum ersten sind in den letzten Jahren die Betroffenen der Krise oder einfach nur der europäischen Politik nie gefragt worden, wie sie zu den Entscheidungen stehen oder welche Alternativen sie hierzu vorziehen würden. Wir brauchen zwingend neue Formen der unmittelbaren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer Interessen in die europäischen Entscheidungsprozesse. Wir brauchen eine Stärkung der Rückkoppelung europäischer Politikentscheidungen auf Ebene der Mitgliedstaatlichen und der EU-Institutionen hin zu den Bürgerinnen und Bürgern und damit ihrer Teilhabe und Einmischung in Politik. Das sollte lebendige Demokratie doch sein. Ich denke an einen Bürgerkonvent zur Zukunft Europas, der klare soziale und demokratische Vorgaben im Hinblick auf die anstehende Überarbeitung der EU-Verträge macht. Die Europäische Bürgerinitiative muss dahingehend gestärkt werden, dass sich aus ihr sehr viel mehr Verbindlichkeit für das Handeln der Europäischen Kommission und für das Europäische Parlament ergibt. Und ohne eine Stärkung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments wird sich sicherlich auch in den nächsten Jahren wenig in Europa ändern. Es braucht dringend das gleichberechtigte und umfassende Initiativrecht für die EU-Gesetzgebung.

Wenn ich sehe, was die Kommission abgesichert mit dem Mandat der Regierungen der Mitgliedstaaten gerade im Hinblick auf das Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA verhandelt, sehe ich zum zweiten in den nächsten Jahren sehr viel Arbeit darin, klare rote Linien in die Handelsbeziehungen einzuziehen und überzeugende Vorschläge für die grundlegende Neugestaltung der internationalen Wirtschafts- und Handelsarchitektur zu erarbeiten und in verbindliche gesetzliche Festlegungen umzusetzen. Ein Klagerecht von Investoren gegen Staaten darf es ebenso wenig geben wie importierte Genmanipulationen, einen Ausverkauf der kulturellen Vielfalt, von Datenschutz, Arbeitnehmerschutz oder ökologischen und Menschenrechtsstandards.

Angesichts der sich stark aufschaukelnden Konflikte in den im Osten Europas an die EU grenzenden Staaten ist es zum dritten dringend geboten, deutlich mehr für die Durchsetzung kollektiver Sicherheitssysteme in Europa zu tun und in den Beziehungen mit Russland den Fokus klar auf den Ausgleich der Interessen und die Zusammenarbeit bei der Lösung gemeinsamer Herausforderungen zu legen.

Die Fragen stellte René Wilke, Mitarbeiter im Bürgerbüro des MdEP Helmut Scholz in 15230 Frankfurt (Oder)