21.04.2014
Fritz R. Viertel, Vorsitzender und Spitzenkandidat der LINKEN in Schöneiche bei Berlin zur Wahl der Gemeindevertretung
Erschienen in: Widerspruch (Fürstenwalde, Brandenburg)

Europa ist hier. Und braucht eine starke Linke!

Diskussionen in Schöneiche und Potsdam zeigen, warum linke Europapolitik wichtig ist und was sie mit der Kommunalpolitik eng verbindet

Fritz R. Viertel
Schöneiche, Landkreis Oder-Spree

Die termingleichen Wahlen des Europäischen Parlaments und der Kommunalvertretungen im Mai 2014 rücken mit schnellen Schritten näher. Die Mitglieder und Kandidaten der LINKEN haben alle Hände voll zu tun, sich auf einen engagierten und kreativen Wahlkampf vorzubereiten. Dabei ist es meist keine große Schwierigkeit, die konkreten Projekte und Probleme zu benennen, die in der kommenden Wahlperiode in den Städten, Gemeinden und Landkreisen angegangen werden sollen und die es besonders wichtig machen, seine Stimme bei den Kommunalwahlen abzugeben. Kommt man auf die Europawahl zu sprechen, wird es jedoch schnell diffus. Nicht nur viele Wählerinnen und Wähler, auch die Parteien tun sich nach wie vor schwer mit der Europapolitik. Da liegt es scheinbar nahe, sich voll und ganz auf die Kommunalwahlen zu konzentrieren und den Europawahlkampf auf ein Minimum zu reduzieren.


Doch zwei Veranstaltungen der letzten Wochen zeigen, dass sich weder die Parteien, noch die Bevölkerung der von den Medien beförderten Europalethargie hingeben dürfen! Am 7. April diskutierten in Schöneiche über 40 Interessierte über die Herausforderungen und Chancen linker Europapolitik. Im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Nord wurde deutlich, dass auch im Europäischen Parlament eine starke Linksfraktion mehr als nötig ist, um als soziales Korrektiv für die Politik der neoliberalen Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten aufzutreten.


Das beste Beispiel dafür sind die aktuellen, geheimen Verhandlungen über das euro-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP. Nach allem, was darüber bisher an die Öffentlichkeit gedrungen und was am Beispiel bereits existierender, ähnlicher Verträge zu beobachten ist, steht mit dem TTIP ein Generalangriff auf die europäischen Sozial- und Rechtsstandards zu befürchten. Die Aufweichung fortschrittlicher Verbraucherschutzmaßnahmen der EU, die uns nicht kennzeichnungspflichtige Chlorhühnchen und Genmais bescheren könnten, ist dann nur das geringste Problem. Noch gravierender ist die Aushebelung rechtsstaatlicher Strukturen durch sogenannte Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Regierungen auf Schadenersatzzahlungen für Gewinnausfälle auf Grund von Gesetzen verklagen können. So geschieht es bereits, dass der schwedische Energieriese Vattenfall die Bundesregierung wegen des vorzeitigen Ausstiegs aus der Atomenergie beklagt. Letztendlich wird das Europäische Parlament über das TTIP entscheiden. „Wenn es dann eine starke Linke gibt, die Druck auf kritische Abgeordnete anderer Fraktionen ausübt, kann das Freihandelsabkommen gestoppt werden!“, so Thomas Nord. Diese Funktion kann und wird eine möglicherweise erstarkende, europafeindliche, radikale Rechte nicht leisten. Das TTIP würde uns alle treffen und mit seinen Konsequenzen bis in die kleinsten Dörfer durchschlagen. Denn wo demokratisch-rechtsstaatliche Strukturen ausgehebelt werden, wird auch die kommunale Selbstverwaltung zur Farce.


Doch es geht in einer linken Europapolitik nicht nur darum, Dinge zu verhindern. Eine starke europäische Linke kann auch konstruktiv gestalten. Das machte Paola Giaculli bei der Diskussion in Schöneiche deutlich. Die gebürtige Italienerin ist Kandidatin der LINKEN bei der Europawahl und kämpft für eine soziale, ökologische und demokratische Erneuerung der EU. Dabei ist es ein zentrales Ziel der LINKEN, dass das Europäische Parlament endlich ein eigenes Initiativrecht bekommt und damit gegenüber der Kommission und dem Rat gestärkt wird. Außerdem sollte die Bevölkerung Mitspracherechte erhalten, die über die Teilnahme an Wahlen hinausgehen.

Dass DIE LINKE Europa schon jetzt mitgestaltet, wurde beim jüngsten Thementag des Kommunalpolitischen Forums (kf) in Potsdam deutlich. René Wilke, Vorsitzender und Spitzenkandidat der LINKEN für das Stadtparlament in Frankfurt (Oder) sowie Mitarbeiter des Brandenburgischen Europaabgeordneten Helmut Scholz, berichtete von den Aktivitäten der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL. So sei es kein Zufall, dass mit Jürgen Klute und Helmut Scholz zwei LINKE Abgeordnete unter den drei aktivsten Mitgliedern des Europaparlaments sind, wie das anerkannte Ranking einer Nichtregierungsorganisation kürzlich feststellte. Sie erreichten in den vergangenen Jahren bedeutende politische Erfolge und ermöglichten so die Einführung der europäischen Bürgerinitiative.


Wie eng die Politik auf europäischer, Landes- und kommunaler Ebene miteinander verknüpft ist, machten die Landtagsabgeordnete Kerstin Kaiser sowie der Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers beim kf-Tag in Potsdam deutlich: Im Jahr 2014 beginnt die neue Förderperiode der EU. Das Land Brandenburg will erstmals Mittel des Sozialfonds (ESF), des Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Fonds zur Förderung ländlicher Räume (ELER) bündeln und für breit angelegte, sogenannte Stadtumlandprojekte vergeben. Auf diese Weise sollen Kommunen gemeinsame Projekte, insbesondere im Bereich der sozialen und Bildungsinfrastruktur finanzieren können. „Wir sollten den anstehenden Kommunal- und Europawahlkampf dazu nutzen, in unseren Regionen solche Projektideen zu entwickeln!“, forderte Kerstin Kaiser.


In Schöneiche werden wir diese Anregungen aufnehmen. In ihrem Wahlprogramm hat DIE LINKE bereits die Forderung nach einer verstärkten Zusammenarbeit der Mittelbereichsgemeinden Schöneiche, Woltersdorf und Erkner formuliert. Das Ziel sind, regelmäßige, gemeinsame Beratungen der Kommunalvertretungen und ein Kooperationsvertrag. Die Entwicklung gemeinsamer Projekte im Rahmen der EU-Förderung kann dafür ein guter Ausgangspunkt sein.