01.07.2014
Christina Zühlke
Erschienen in: Marzahn-Hellersdorf links (DIE LINKE. Berlin, Berlin, Berlin)

Zur linken Friedenspolitik

Diskussion mit Stefan Liebich im Mahlsdorfer Eiscafé

Berlin Marzahn-Hellersdorf

Am 2. Juni trafen sich 36 Mitglieder der Basisgruppen aus Mahlsdorf und Kaulsdorf im Café Krüger am Hultschiner Damm zu einer Diskussionsrunde mit Stefan Liebich. Sie hatten dazu eine Liste mit Fragen vorbereitet. Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag für die Linksfraktion, betonte, dass diese alle außenpolitischen Themen grundsätzlich auf der Grundlage des Parteiprogramms behandelt und entsprechend auch ihre Anträge und Anfragen formuliert. DIE LINKE ist die einzige Antikriegspartei im Bundestag – eine internationalistische Friedenspartei. Zu der Frage, ob DIE LINKE - unter bestimmten Voraussetzungen – zustimmen sollte, Bundeswehrsoldaten im Ausland einzusetzen, bestätigte Stefan Liebich, dass es sowohl in der Fraktion als auch in der gesamten Partei durchaus Diskussionen dazu gibt – ausgehend von den Unterschieden zwischen pazifistischer und Antikriegshaltung. Wichtig sei, dass diese Diskussionen sachlich geführt werden. Das Parteiprogramm spreche sich gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr aus, und es müsse jeweils geprüft werden, ob ein Einsatz dem Kampf oder humanitären Zwecken dient.

Ergebnis dieser Prüfung sei bisher stets gewesen, dass DIE LINKE Auslandseinsätze einstimmig abgelehnt hat. Angesprochen auf die unterschiedliche Abstimmung zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen, erklärte Stefan Liebich seine Position, dass der Einsatz hier einer Abrüstungsaktion diene, die sogar von der LINKEN angestoßen worden sei. Kleine Anfragen werden von der Linksfraktion häufig genutzt, um brisante Themen öffentlich zu machen. Ausführlich wurde über Rüstungsexporte diskutiert. Die grundsätzliche Forderung im Parteiprogramm nach deren striktem Verbot gilt nach wie vor. Schwerpunkt dabei ist z. Z. das Verbot von sogenannten Kleinwaffen. Deren Export hat in den letzten Jahren besonders stark zugenommen. Ihre Verbreitung in Krisengebiete ist kaum kontrollierbar, sie finden sich auf allen Kriegsschauplätzen und – mit Kleinwaffen werden weltweit die meisten Menschen getötet. Zu dem Problem, dass das Verbot von Rüstungsexporten den Abbau von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie bedingt, müsse DIE LINKE Lösungsvorschläge machen: zur internationalen humanitären Hilfe und zu den Mitteln dafür.

Zu den nach wie vor in Deutschland gelagerten Atomwaffen der USA, die auf deren Verlangen unter Beteiligung Deutschlands zudem modernisiert werden sollen, gibt es vonseiten der Fraktion die eindeutige Auffassung: Keinen Euro für dieses Unterfangen, Abzug aller Atomwaffen so schnell wie möglich. Zur dramatischen Zuspitzung zu der Situation in der Ukraine waren sich alle mit Stefan Liebich einig, dass diese sofort beendet werden muss. Nach Auffassung der LINKEN müssen dabei die Ukrainer mit Russland und der EU gemeinsam handeln. Stefan Liebich bewertete die Ukrainekrise nicht wie manche Medien als neuen kalten Krieg: Es stünden sich nicht Machtblöcke gegenüber, sondern unterschiedliche Interessengruppen – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Ukraine. In der EU gehe es – z. B. im Umgang mit den Embargoforderungen – um nicht unerhebliche Wirtschaftsinteressen. Für Russland gehe es ebenfalls darum, aber auch um Sicherheit. Das aber rechtfertige nicht den Anschluss der Krim auf die erfolgte Weise. Die USA – da waren sich alle einig – sollten sich heraushalten. Eine Einkreisung Russlands durch die NATO kann nicht friedensfördernd sein.