01.07.2014
Petra Pau
Erschienen in: Marzahn-Hellersdorf links (DIE LINKE. Berlin, Berlin, Berlin)

Petra Pau (MdB): Der NSA-Komplex

Berlin Marzahn-Hellersdorf

Bei Twitter, dem Kurznachrichtendienst im Web, würde ich kommentieren: „Kopfschüttel“. Was übrigens untertrieben wäre. Doch lesen Sie selbst: „Nein! Edward Snowden sollte und darf nicht Ehrendoktor werden ... Auf keinen Fall. Wir als“ Partei „können beim besten Willen nicht erkennen, womit Snowden diesen Titel verdient haben soll. Und ich als Privatmann erkenne es, ehrlich gesagt, auch nicht.“ Diese Zitate wurden durch „Die Zeit“ verbreitet. Mit Partei ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern gemeint. Autor ist der Innenminister des Landes, Lorenz Caffier. Anlass für seine An- oder Absage sind Überlegungen der Universität Rostock, dem Enthüller des NSA-Spionageskandals, Snowden, dafür die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Was übrigens Sache der Uni wäre und den Innenminister einen feuchten Kehricht angeht. Aber der CDU-Politiker legte noch nach: „Warum bin ich dagegen, ihn in dieser Weise auszuzeichnen? Weil ich weder den gesellschaftlichen, noch den wissenschaftlichen Mehrwert von Snowdens Handeln erkennen kann. Schauen Sie sich an, wer unsere Rostocker Ehrendoktoren sind. Albert Einstein, Max Planck, Fritz Reuter. Oder auch Joachim Gauck ...“

Kein gesellschaftlicher Mehrwert? Edward Snowden hat den umfassendsten Angriff auf Bürgerrechte, auf die Demokratie und auf den Rechtsstaat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aufgedeckt. Innenminister gelten hierzulande übrigens zugleich als Verfassungsminister, zuständig für deren Schutz. An Fehlbesetzungen ist offenbar kein Mangel. Er habe keine hinreichenden Verdachtsmomente, um im NSA-Komplex Ermittlungen einzuleiten. Das gab Generalbundesanwalt Harald Range kürzlich kund. Nicht nur Bürgerrechtler waren darob baff. Nun half „Der Spiegel“ nach. Er veröffentlichte Hunderte Dokumente aus dem Snowden-Fundus. Sie erhärten auch das: Nirgendwo im Ausland unterhält die NSA so viele offizielle Stützpunkte wie in Deutschland, und jederzeit gab es eine intensive Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND). Hinreichend Arbeit also für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, finde ich, mit oder ohne Edward Snowden als direkter Zeuge. Zu alledem empfehle ich als Sommerlektüre zwei Real-Thriller: „Die globale Überwachung“ von Glenn Greenwald (Verlag Droemer-Knaur) und „Der NSA-Komplex“ von Marcel Rosenbach und Holger Stark (Deutsche Verlagsanstalt).