Das Wohl der Stadt stand nur kurzzeitig im Mittelpunkt

Elvira Strauß

Das Ergebnis bei der Kommunalwahl 2014 für die Erkneraner LINKEN kann sich sehen lassen. Mit acht Stadtverordneten, einem mehr als in der letzten Legislaturperiode, sind wir im Ortsparlament vertreten. Die SPD stellt mit zehn Stadtverordneten einen weniger als in der Vergangenheit. Die CDU ist mit vier Stadtverordneten vertreten. Im Vorfeld der ersten Stadtverordnetenversammlung trafen sich Vertreter der verschiedenen Fraktionen, um Standpunkte zu klären, Gemeinsamkeiten und Kompromisse zu suchen. Solche Treffen gab es bisher bei uns noch nie. Die Atmosphäre in der Stadtverordnetenversammlung war bis dato im Gegenteil durch Parteiengezänk, Misstrauen und sogar Hass gekennzeichnet. Mit der neuen Wahlperiode sollte sich das ändern, so dass Ziel der LINKEN, und das schien auch zu funktionieren.

Auf der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung verpflichteten sich die Stadtverordneten, das Grundgesetz der Bundesrepublik, die Verfassung des Landes Brandenburg zu achten und alles zu tun für das Wohl der Stadt Erkner.

Der Stadtverordnetenvorsitzende mit seinen drei Stellvertretern wurde mehrheitlich gewählt. Ein fraktionsübergreifender Antrag, der den Bürgermeister zum Hauptausschussvorsitzenden vorschlug, wurde einstimmig beschlossen. Die Stadtverordneten legten einstimmig die Größe der Fachausschüsse auf neun Stadtverordnete und sechs sachkundige Einwohner fest. Alle Fraktionen benannten ihre Vertreter. DIE LINKE hatte, da sie zur zweitstärksten Fraktion gewählt worden war, das zweite Zugriffsrecht auf den Ausschussvorsitz. Gemäß unserem Wahlmotto „100 Prozent SOZIAL“ griffen wir zum Ausschuss „Bildung, Soziales, Jugend, Gleichstellung, Sport, Kultur“.

Diese Tagesordnungspunkte ließen sich sachlich und mit gegenseitigem Respekt abarbeiten, aber bereits bei der Wahl zum Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft Erkner mbH waren sie wieder da, die alten Gräben, die die SPD doch mit sachlichen Argumenten überwinden wollte. Der Kandidat der LINKEN, anerkannter Fachmann, der bereits über Jahre erfolgreich im Aufsichtsrat mitgearbeitet hat, wurde abgelehnt.

Völlig vergessen schien die Verpflichtung, zum Wohl der Stadt arbeiten zu wollen, beim eigenen Arbeitsplan, dem Sitzungskalender für 2014. Der Vorschlag des Bürgermeisters lautete: „Die erste Ausschusswoche beginnt am 8. September, die zweite Stadtverordnetenversammlung findet am 30. September 2014 statt.“

DIE LINKE schlug vor, unmittelbar nach den Ferien, bereits am 25. August, also zwei Wochen früher mit dem Zyklus zu beginnen, um die zweite Sitzung dann am 16. September stattfinden zu lassen. „Die letzte Stadtverordnetenversammlung war am 8. April 2014. Inzwischen ist eine Menge an ungelösten Problemen entstanden. Wenn die nächste Stadtverordnetenversammlung erst am 30. September stattfinden soll, sind seit der letzten über fünf Monate vergangen, in denen die Verwaltung ohne jede Mitwirkung der Volksvertreter weiter arbeiten muss.“ Als Beispiel seien die Ausschreibung des ehemaligen Marktgeländes sowie die Probleme mit dem Gesundheits- und Behördenzentrum am Bahnhof genannt. Im zweiten Halbjahr stehen Haushalts- und Lärmschutzplanungen so wie die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes an. Es gibt also so viel zu tun, dass zwei Stadtverordnetenversammlungen bis Ende 2014 sicherlich nicht ausreichen werden.
Wie sieht es mit der vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Marko Gührke versprochenen sachlichen Begründung des Vorschlags des Bürgermeisters aus? Er argumentierte, ohne auf unsere Gründe einzugehen: In der ersten Schulwoche hätten Eltern mit der Schulvorbereitung ihrer Kinder zu tun. Die Verwaltungsmitarbeiter hätten ein Recht auf Urlaub und könnten daher die Sitzung nicht gründlich vorbereiten.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende sprach gegen den Antrag der LINKEN. Er befürchte, der Wahlkampf zur Landtagswahl am 14. September beanspruche alle Kräfte, so dass keine Zeit für Ausschuss­arbeit bliebe. Eine Sitzung vor der Landtagswahl würde möglicherweise als Wahlkampfveranstaltung missbraucht werden.

Das Resultat: Die Mehrheit lehnte – wie gewohnt – unseren Antrag ab. So viel zur sachlichen Zusammenarbeit. Schade!