26.06.2014
Redaktion/bc
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Freier Zugang zu Seen

Rot-Rote Landesregierung überführt weitere Seen an Kommunen/„Große Grube“ bei Ruhlsdorf soll an Gemeinde Marienwerder gehen

Michael Luthardt, Landtagsabgeordneter der LINKEN: Sicherung der Gewässer für die Allgemeinheit.
Barnim/Marienwerder

51 Brandenburger Gewässer kaufte die Rot-Rote Landesregierung im Juni von der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) zurück. Insgesamt gab „Rot-Rot" bisher 5,5 Millionen € für 116 Seen und Teiche aus. Im Landkreis Barnim betrifft das die Große Grube bei Ruhlsdorf (Gemeinde Marienwerder) mit einer Gewässerfläche von rund 8 Hektar.

„Damit ist ein wichtiger Schritt zur langfristigen Sicherung von Gewässern für die Allgemeinheit gemacht" erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Michael Luthardt (LINKE). Die Gewässer sollen im Anschluss an die Kommunen übertragen werden, die dann verpflichtet sind, den öffentlichen Zugang zu erhalten. „Haben die Kommunen keine Verwendung für die Seen, wird das Land Brandenburg diese weiter verwalten", erläutert Luthardt das Verfahren.

Hintergrund dieser Käufe durch das Land sind die Privatisierungen von Seen, Flüssen und Teichen, die viele Jahre lang durch die BVVG betrieben wurden. Im Barnim war das Thema explodiert, als der Wandlitzsee für 400.000 € an einen Immobilienbesitzer verkauft wurde. Dieser forderte plötzlich von der Gemeinde 50.000 € für den Weiterbetrieb des Strandbades. Grundstücksbesitzer sollten Bootsstege abreißen oder noch einmal viel Geld für deren Nutzung bezahlen.

Ein offener Zugang zu den Gewässern war immer Anliegen der LINKEN. So kämpfte die LINKE in Wandlitz vehement für die weitere öffentliche Nutzung des Sees. Und die weitergehenden Forderungen für alle ostdeutschen Bundesländer lauteten: Kein Verkauf der Gewässer in private Hand. Ein Vorverkaufs- und Vetorecht für Kommunen und Agrarunternehmen. Dies wurde jedoch von keiner Bundesregierung unterstützt.

Die Rot-Rote Landesregierung hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten in den sauren Apfel gebissen und begonnen, die Brandenburger Gewässer vom Bund zurück zu kaufen. „Trotzdem bleibt es eine Frechheit, dass Brandenburg die eigenen Gewässer zurück kaufen muss", urteilt Dr. Michael Luthardt.

Immerhin hat die BVVG bereits Milliardenbeiträge mit diesen Verkäufen für die Bundeskasse vereinnahmt. Zehntausende Hektar Seen, Teiche, Flüsse und Bäche wurden veräußert.

Aber durch „Rot-Rot" wurde das Verfahren in Brandenburg gestoppt. Aus den bisherigen Käufen wurden 6 Gewässer aus Naturschutzgründen an die Forstverwaltung weitergereicht, 14 weitere gingen aus demselben Grund an die Stiftung Naturschutzfonds.