Mehrheit für Vorschlag der LINKEN
Kita-Gebühren - auch in Neuruppin ein sensibles Thema
Endlich hat der jahrelange Druck und Kampf der LINKEN Erfolg gezeigt. Neben den schrittweisen Verbesserungen im Personalschlüssel und weiterer Verbesserungen in der Qualität der Betreuung konnte der Koalitionspartner SPD im Landtag Brandenburg überzeugt werden, den Einstieg in die Beitragsfreiheit zu wagen. Ab August 2018 wird das letzte Kita-Jahr den strapazierten Geldbeutel der Eltern nicht mehr belasten. Ein wichtiger erster Schritt! Und klar ist auch, dass weitere Schritte folgen müssen, um dem Anspruch der kostenlosen Bildung von der Kita bis zur Universität gerecht zu werden.
Parallel zu diesem Beschluss im Landtag startete die Verwaltung der Fontanestadt Neuruppin eine neue Diskussion zu den Elternbeiträgen an den städtischen Kindertagesstätten (Krippe, Kita, Hort).
Aktuell gilt eine Gebührentabelle aus dem Jahr 2011. Darin ist ein Höchstbetrag von 211 Euro monatlich für ein Kind im Alter von 0-3 Jahren festgelegt, wenn die Eltern ein Jahresnettoeinkommen von mehr als 40.000 Euro erzielen und kein weiteres Kind in der Familie lebt. Davon ausgehend erfolgt eine Staffelung nach unten, die abhängig ist von der Familiengröße, dem Einkommen und dem Alter des Kindes.
Nach Vorschlag der Verwaltung sollten die Beiträge auf 344 Euro pro Monat steigen, wenn das Jahresnettoeinkommen mehr als 50.000 Euro beträgt, kein weiteres Kind in der Familie lebt und das zu betreuende Kind das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die soziale Staffelung nach unten wird beibehalten. Jedoch sind die Gebührensteigerungen für Familien mit zwei und mehr Kindern gerade im Krippen- und Kita-Bereich enorm.
Für DIE LINKE nicht akzeptabel
Auf diesen Umstand machte DIE LINKE-Fraktion in der Sitzung des Sozialausschusses am 22. März aufmerksam und gleichzeitig deutlich, dass diese Beschlussvorlage nicht mitgetragen wird. Vielmehr stellte die Fraktion den Antrag, eine Gebührentabelle vorzulegen, die eine maximale Belastung von 300 Euro monatlich für die beschriebene Ein-Kind-Familie ab 50.000 Euro Jahresnettoeinkommen beinhaltet. Davon ausgehend sollte die soziale Staffelung nach unten beibehalten werden.
Der Alternativentwurf liegt in der Zwischenzeit vor und wurde auf einer Sondersitzung des Sozialausschusses am 11. Juni beraten. Tatsache ist, dass durch diesen Vorschlag die Gebühren im Vergleich zur bisher gültigen Gebührentabelle nur minimal steigen - es kommt teilweise sogar zu Entlastungen. Tatsächlich mehr belastet werden Familien mit einem Jahresnettoeinkommen von mehr als 40.000 Euro, da die Höchstgrenze beim Einkommen um 10.000 Euro steigt.
Die Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni hat nun abschließend entschieden: Der Vorschlag der LINKEN-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Neuruppin fand eine Mehrheit. Langfristiges Ziel bleibt für DIE LINKE die Beitragsfreiheit für alle Kinder, egal ob in Krippe, Kita oder Hort.
Ronny Kretschmer
Fraktionsvorsitzender der LINKEN