13.06.2018
Anke Domscheit-Berg
Erschienen in: HavelBrandung (DIE LINKE.Brandenburg an der Havel, Brandenburg an der Havel, Brandenburg)

Open Data in Kommunen

Anke Domscheit-Berg

Anfang April berichtete die Presse von einem Vorschlag des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Er schlug vor, dass deutsche Kommunen die Datensätze, die in ihren Verwaltungen erhoben werden, verkaufen und so die kommunalen Kassen aufbessern können. Beispiele für solche Daten sind Luftbilder oder demografsche Angaben, jedoch keine personenbezogenen Daten.
Das größte Potenzial für die Nutzung von Daten der Verwaltung liegt in der Verknüpfung
von solchen ganz unterschiedlichen Bereichen. Müsste man für diese Daten Geld zahlen,
könnten sich das gemeinnützige Initiativen oder Privatpersonen oft nicht leisten. Weil sich
aber eher gemeinwohlorientierte Anwendungen auf Basis dieser Daten entwickeln, ist
es viel sinnvoller, einen OpenData-Ansatz zu verfolgen, d. h. Daten kostenlos und unter einer freien Lizenz zu veröffentlichen. Dann können diese nämlich von allen genutzt werden.

Nur so können wir verhindern, dass Daten zur reinen Ware werden und große Unternehmen, die vor allem Eigeninteressen verfolgen, begünstigt werden, während gemeinnützige Initiativen genauso wie kleine und mittlere Unternehmen das Nachsehen haben. Anwendungen wie naturtrip.org gäbe Open Data in den Kommunen es ohne offene Daten nicht. Naturtrip ist die erste Auskunft über öffentliche Nahverkehrsmittel, bei der man sein geografsches Ziel vorher nicht kennt.
Wer zum Beispiel in der Natur baden gehen möchte, sucht in der App nach dem nächstgelegenen Strandbad und erhält Vorschläge, wo solche Bäder sind und wie man dort am
einfachsten mit dem ÖPNV hinkommt. Weil der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) und der BUND die Daten dafür offen zur Verfügung stellte, ist es möglich, schon jetzt fast 2.000 Ausflugsziele umweltschonend zu erreichen.

Offene Daten führen auch zu mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Man kann
besser nachvollziehen, welche Entscheidungen warum und mit welchen Folgen getroffen worden sind, wenn diese offengelegt werden müssen, zum Beispiel Gutachten von Lobbyisten, alle Verträge der öffentlichen Hand über einem bestimmten Schwellenwert oder Feinstaubmessergebnisse an viel befahrenen Straßen.

Potsdam und Berlin verfolgen bereits Open-Data-Strategien. Diese sinnvollen Bestrebungen
hin zu mehr offenen Daten nun rückgängig machen zu wollen, indem man sie nur noch zahlungskräftigen Unternehmen zur Verfügung stellt, wäre grober Unfug und würde dem Gemeinwohl schaden.Kommunen sind schließlich keine proftorientierten Unternehmen wie
Facebook oder Google. sondern der Daseinsvorsorge und dem Bürgernutzen verpflichtet. Und
ganz nebenbei haben wir alle, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Sammlung und Verarbeitung kommunaler Daten bereits mit unseren Steuern fnanziert – deshalb sollten sie
auch uns allen gehören.