04.06.2018
Ronny Kretschmer
Erschienen in: Märkische Linke (LINKE Ostprignitz-Ruppin, Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg)

Geld für Bürgerhaushalt steht bereit

Wesentliche Forderung der LINKEN wurde erfüllt

Neuruppin

Auf Antrag der Fraktion der LINKEN beschloss im vorigen Jahr die Stadtverordnetenversammlung der Fontanestadt Neuruppin, einen Bürgerhaushalt einzuführen. Dafür stehen zunächst 50.000 Euro bereit, in den Folgejahren 100.000 Euro.
Auf der ersten Sitzung in diesem Jahr verabschiedete dazu das Stadtparlament die notwendige Satzung, quasi das Regelwerk für diese direkte EinwohnerInnenbeteiligung. Alle EinwohnerInnen der Fontanestadt - ab dem 12. Lebensjahr - können Vorschläge einreichen und darüber abstimmen. Für DIE LINKE wurde damit eine wesentliche Forderung, auch Kinder und Jugendliche zu beteiligen, erfüllt.

Für den ersten Bürgerhaushalt können Vorschläge der Einwohnerschaft bis zum 30. Juni 2018 in der Stadtverwaltung eingereicht werden. Das kann per Brief, per E-Mail oder sogar per Telefon geschehen. Ab 2019 endet die Vorschlagsfrist am 30. April eines jeden Jahres. Der einzelne Vorschlag darf nicht mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel betragen. Die Verwaltung sichtet und bewertet dann die Vorschläge auf fachliche, technische und kapazitive Umsetzbarkeit, auf Rechtmäßigkeit sowie Kostenstruktur.
Die Stadtverwaltung ist nach der Sichtung angehalten, die Bürgerinnen und Bürger umfassend in öffentlich zugänglichen Medien - insbesondere dem Amtsblatt für die Fontanestadt Neuruppin und auf der städtischen Website - über den Bürgerhaushalt, die Termine und die Vorschläge zu informieren. Innerhalb eines Monats können dann alle EinwohnerInnen der Fontanestadt im Bürgerbüro eine Stimme für einen Vorschlag abgeben. Die Vorschläge mit den meisten Stimmen werden dann realisiert und im Haushalt 2019 berücksichtigt.

Verbesserungsbedarf besteht

DIE LINKE hat in der Diskussion angekündigt, dass beim ersten Mal sicherlich vieles zunächst erprobt werden muss, dass aber Verbesserungsbedarf besteht. Besonders störend für die Fraktion ist, dass nur per Gang auf das Bürgeramt der Stadtverwaltung abgestimmt werden kann. Schön wäre es, wenn diese Hürde deutlich geringer ausfallen würde, z.B. durch EinwohnerInnenversammlungen in den Ortsteilen inklusive Abstimmungsmöglichkeit oder per Online-Voting. Darüber wird nach der Erprobung zu diskutieren sein, und die Fraktion behält sich diesbezüglich Änderungsvorschläge vor.
Nun sind zunächst die Einwohnerinnen und Einwohner am Zug. DIE LINKE wirbt um eine möglichst hohe Beteiligung und freut sich auf viele Vorschläge. Sei es eine neue Parkbank, ein neues Spielgerät für den Spielplatz, die Sanierung eines Gehweges oder was auch immer. Wir sind gespannt und vertrauen auf die Einwohnerschaft der Fontanestadt.

Ronny Kretschmer
Fraktionsvorsitzender der LINKEN