04.06.2018
Gerd Klier
Erschienen in: Märkische Linke (LINKE Ostprignitz-Ruppin, Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg)

Sozialgerichte personell besser ausstatten!

Negativbeispiel Land Brandenburg

Neuruppin

Auf der Herbsttagung 2017 der Fachanwälte für Sozialrecht des Deutschen Anwaltsvereins, an welcher ich teilnahm, ging es u.a. um die zu langen Verfahrensdauern bei den Sozialgerichten. Gerade diejenigen, die für die Durchsetzung ihrer Sozialleistungen die Gerichte benötigen, sind häufig zusätzlich physisch und psychisch geschwächt. Hierzu zählen nicht nur diejenigen, welche um eine Erwerbsminderungs- oder Berufungsunfähigkeitsrente, um eine Schwerbehinderung oder Anerkennung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten kämpfen müssen. Wer aktuell Sozialleistungen benötigt, muss wegen der zu geringen Personalausstattung der Gerichte häufig mehrere Jahre warten, bis diese Leistungen gerichtlich zugesprochen werden und während dieser gesamten Zeit ohne die ihm zustehenden Sozialleistungen leben.
Als Negativbeispiel von besonders langen Verfahren wurde das Land Brandenburg durch Prof. Dr. Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts Kassel, genannt.

Die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht hat vor dem Hintergrund der Verfahrensdauern in sozialgerichtlichen Verfahren folgende Resolution beschlossen: »Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltsverein fordert die Bundesländer auf, Maßnahmen zu ergreifen, um einen effektiven Rechtsschutz in der Sozialgerichtsbarkeit zu gewährleisten. Es ist sicherzustellen, dass die Verfahren nicht nur gründlich, sondern auch zeitnah erledigt werden können. Hierzu ist nach unserer Ansicht insbesondere die personelle Aufstockung im richterlichen, aber auch im nicht-richterlichen Bereich zwingend erforderlich. Das aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende Gebot effektiven Rechtsschutzes gebietet einen zeitgerechten Rechtsschutz, d.h. „strittige Rechtsverhältnisse sind in angemessener Zeit zu klären“ (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 = NVwZ 2011, 1062).«

Der Deutsche Richterbund hat erneut vor einem dramatischen Personalmangel in der Justiz gewarnt und die Einstellung von 2000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten gefordert. »Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren«, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Saarbrücker Zeitung am 02.01.2018.

Bereits am 02.08.2017 haben der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer Handlungsunfähigkeit des Rechtsstaates gewarnt und gefordert, dringend mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte einzustellen.
Bereits vor Jahren habe ich mehrfach mit Wortmeldungen auf unserem Landesparteitag auf diese Problematik hingewiesen. Seither hat sich die Situation leider nicht verbessert, dass eine Reihe von hochspezialisierten Sozialrechtlern nicht mehr bereit ist, für diese Verfahrensdauer für den Staat in Vorkasse zu gehen. Dies verschärft das Problem der betroffenen Bürger zusätzlich. Will der Staat, das Land Brandenburg, dass diese Bürger möglichst nicht anwaltlich vertreten werden - keinen Sozialstaat, keinen Rechtsstaat für die sozial bedürftigsten Bürger?
Wie ich bei meiner beruflichen Tätigkeit häufig mitbekomme, führt die zu lange Verfahrensdauer der Sozialgerichte bei den Betroffenen zu erheblichen Zweifeln am Wahlslogan »100 Prozent sozial« und zu sehr viel Enttäuschung und Unmut.

Rechtsanwalt Gerd Klier, Neuruppin
Vorsitzender des Fachanwaltsausschusses Sozialrecht
der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg