25.06.2014
Wolfgang Kraffczyk
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Sozialer Wohnungsbau

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers am 12. Juni bei Diskussion des Unternehmerverbandes in Bernau

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers
Barnim/Bernau

Eine Podiumsdiskussion mit prominenten Barnimer Wirtschaftspolitikern fand am 12. Juni im Bernauer Ofenhaus statt. Der Einladung des Unternehmerverbandes waren neben den Bundestags­abgeordneten Stefan Zierke (SPD) und Jens Koeppen (CDU) auch die Landespolitiker Gregor Beyer (FDP) und Ralf Christoffers, Wirtschafts- und Europaminister (LINKE), gefolgt. Moderiert vom Geschäftsführer der WITO Barnim GmbH, Rüdiger Thunemann, wurde bald klar, dass die Protagonisten zu wichtigen Fragen, die im bevorstehenden Landtagswahlkampf eine Rolle spielen werden, unterschiedliche Positionen offensiv vertreten werden.

So sah J. Koeppen beim Thema Flughafen BER die Probleme bei der Fertigstellung des Baus dem Umstand geschuldet, dass der „Staat Unternehmer spielen" will, und plädierte dafür, die „Notbremse" zu ziehen, ohne dies im Einzelnen näher zu erläutern. Ralf Christoffers verwies dagegen darauf, dass das Projekt schon jetzt für eine verstärkte Ansiedlung von Unternehmen in der Region gesorgt hätte und der BER durchaus rentabel arbeiten könnte. Im Übrigen habe man bewusst darauf verzichtet, einen Generalauftragnehmer mit dem Bau des Flughafens zu beauftragen, um regionale Unternehmen stärker einbinden zu können.

Unterschiedliche Positionen zeigten sich auch beim Thema Mietpreisbremse. Während der CDU-Politiker Koeppen diese grundsätzlich als falsch bewertete, sah SPD-Politiker Zierke darin ein Mittel, Verwerfungen insbesondere in Ballungsgebieten zu korrigieren. Ralf Christoffers (LINKE) betonte, dass das Land Brandenburg den sozialen Wohnungsbau verstärkt fördern wird. An die Bundespolitiker gewandt, forderte er zudem Klarheit hinsichtlich der Förderung der Gebäudesanierung als wichtigen Beitrag zur Energiewende.

Zu Fragen der In­frastruktur machte der Wirtschaftsminister deutlich, dass die Bundesregierung stärker ihrer Verantwortung insbesondere beim Ausbau der Bundesstraßen gerecht werden müsse. Der Bundeswegeplan sei unterfinanziert.

Christoffers verwies darauf, dass die Forderungen der Opposition im Landtag nach mehr Geld für den Straßenausbau letztlich Auswirkungen auf andere Bereiche hätten. Es gelte Prioritäten zu setzen. Die Rot-Rote Landesregierung habe besonderes Augenmerk auf Bildung und Ausbildung, Schulen und Kitas sowie die Nachwuchsförderung gelegt. Mehr Mittel wurden den Kommunen zur Verfügung gestellt. Zugleich sollte der Landeshaushalt ausgeglichen werden. Dafür mussten Abstriche auch beim Straßenbau vorgenommen werden.

Der Wirtschaftsminister hob die Anstrengungen der Landesregierung hervor, schnelle Internetanschlüsse in ländlichen Gebieten bereit zu stellen. Dafür habe sie bei der EU-Kommission in Brüssel die Genehmigung erstritten, Mittel aus der vergangenen Förderperiode der EU zu nutzen. Die Arbeiten sind im vollen Gange und sollen bis Ende 2015 abgeschlossen sein. Den Einwand des CDU-Politikers, mittelständische Unternehmen seien bei den Ausschreibungen vergessen worden, bestritt er. Zum einen wurden private Investitionen in die Glasfaserstruktur nicht beinträchtigt, zum anderen mussten EU-Bestimmungen zu Ausschreibungen beachtet werden. Dies gelte auch für die von der ILB ausgereichten Fördermittel.