07.02.2018
Dr. Wolfgang Erlebach
Erschienen in: HavelBrandung (DIE LINKE.Brandenburg an der Havel, Brandenburg an der Havel, Brandenburg)

Ein guter Tag für Menschen mit Handicap

Lokaler Teilhabeplan wurde einstimmig angenommen

Beigeordneter Dr. Wolfgang Erlebach

Im Jahr 2013 hatte die Stadtverordnetenversammlung, angestoßen durch einen Antrag der LINKEN, die Erarbeitung eines Teilhabeplanes für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Im November 2017 hat die SVV einstimmig den fertigen Plan angenommen. Zwischen diesen beiden Daten lag eine Zeit intensiver Beratungen, Befragungen, Vor-Ort-Besuchen und Recherchen. Manche der Beteiligten hatten die Dinge noch nie als Problem betrachtet – weil für sie die hohe Bordsteinkante oder die fehlende Hinweistafel keine Hürde darstellt. Andere, nämlich Menschen mit Behinderungen, sind in der gleichen Situation ausgeschlossen, ausgegrenzt, „draußen“.

Hauptsächliches Ergebnis des lokalen Teilhabeplanes sind 54 Maßnahmen, auf die sich 5 Arbeitsgruppen sowie die Teilnehmer eines Abschlussplenums verständigt haben. Einige Maßnahmen sind kurzfristig und mit wenig Aufwand (Geld) umsetzbar. Für die meisten sind aber noch Kosten zu ermitteln, konkrete Umsetzungsschritte festzulegen oder weitere Behörden, Institutionen und Unternehmen einzubeziehen. Diese Untersetzung ist nun durch die Stadtverwaltung zu leisten und als „Umsetzungsplan“ der SVV vorzulegen. Die Verwaltung wird zugleich verpflichtet, künftig regelmäßig – mindestens 1 mal im Jahr – sowohl in den Ausschüssen der SVV als auch in der Öffentlichkeit über den Stand der Umsetzung zu berichten.

Nach dem Beitritt der Stadt Brandenburg an der Havel zur „Erklärung von Barcelona“, der Schaffung verbindlicher Beteiligungsrechte für den Behindertenbeirat und den schon erreichten praktischen Schritten für Barrierefreiheit liefert der Teilhabeplan noch einmal eine Positionsbestimmung und formuliert konkrete und abrechenbare Ziele. Die Messlatte für die Stadtpolitik hängt hoch.

Dr. Wolfgang Erlebach (Beigrordneter, DIE LINKE)