03.02.2018
Gerd Klier
Erschienen in: Märkische Linke (LINKE Ostprignitz-Ruppin, Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg)

Im Sozialrecht kein Rechtsstaat?

Oder Rechtsstaat nur für Leute mit gut gefülltem Geldbeutel?

Neuruppin

Alle Parteien reden in ihren Sonntagsreden vom Rechtsstaat und von sozialer Gerechtigkeit. In der Praxis erfährt der Bürger, der in sozialen Bereichen auf qualifizierten Rechtsrat angewiesen ist, genau das Gegenteil. Nach einer aktuellen Studie (Anwaltsblatt 11/2017) lehnen
54 % der Rechtsanwälte die Übernahme von Mandaten im Sozialrecht ab. Ein großer Teil der übrigen Rechtsanwälte arbeitet im Sozialrecht nur mit Gebührenvereinbarungen, welche erheblich über den gesetzlichen Gebühren liegen. Selbst von den Sozialrechtlern lehnt ein zunehmender Teil die Übernahme von Mandaten im Bereich SGB II und SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung) insgesamt ab.

Sind Sozialrechtsanwälte unsozial oder woran liegt dies?

Die gesetzlichen Gebühren werden vom Bundestag mit Zustimmung der Bundesländer festgelegt. Die Gebühren werden im Sozialrecht bewusst gering gehalten, da im Sozialrecht überdurchschnittlich viele Betroffene auf Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe angewiesen sind. Diese wird aus dem jeweiligen Landeshaushalt gezahlt und dort soll auf Kosten der Betroffenen gespart werden.

Was verdient ein Rechtsanwalt im Sozialrecht mit den gesetzlichen Gebühren?
Nichts, er muss Geld mitbringen!
Beispiel Erstberatung:
Die gesetzlichen Gebühren der Beratungshilfe sind 35 € zuzüglich eines Eigenanteils von 15 € des Ratsuchenden. Nach Abführung der Mehrwertsteuer verbleiben 42,02 € Umsatz. Bei der Beschäftigung einer Fachanwaltsangestellten und übrigen Bürokosten hat der Rechtsanwalt höchstens 15 Minuten Zeit, wenn er das Mandant kostendeckend bearbeiten möchte. Wer schon mal einen SGB II-Bescheid oder Rentenbescheid gesehen und versucht hat, diesen zu verstehen und nachzurechnen, weiß, dass in dieser Zeit dies nicht zu schaffen ist. Somit muss der Rechtsanwalt entscheiden, diese Mandate abzulehnen oder er muss privates Geld einbringen, um den Mandanten fachgerecht beraten zu können.
Aber welcher Politiker, Verwaltungsmitarbeiter oder Arbeitnehmer zahlt pro Stunde einen Betrag an den Arbeitgeber ein, dass er arbeiten darf? Vom Rechtsanwalt wird dies offensichtlich von der Politik erwartet oder gehofft, dass genau aus diesem Grunde sich keine Rechtsanwälte finden, die sozial Betroffene fachkundig beraten und vertreten.

Beispiel Widerspruchsverfahren:
Wenn es gut geht, bringt ein solches Mandat 400 Euro Umsatz für eine Bearbeitungsdauer zwischen in der Regel zwei Monaten und mehreren Jahren, beim Landkreis OPR auch nicht selten acht Jahre. Bei einem Zeitaufwand von nur 10 Stunden für die Bearbeitung (häufig mehr) ergibt sich ein Stundenumsatz von 40 Euro.

Beispiel Klageverfahren:
War der Rechtsanwalt bereits im Widerspruchsverfahren tätig, erhält er für das Klageverfahren über zwei bis fünf Jahre circa 375 €. Geht man hier ebenfalls von wenigstens 10 Stunden Arbeitsaufwand aus, ergibt sich ein Stundenumsatz von 37,50 €. Wie gesagt, davon sind das Personal und sämtlich Bürokosten einschließlich Fortbildung, Miete, Technik usw. zu bezahlen. Wenn dann tatsächlich noch etwas übrig bleibt, hat der Rechtsanwalt nicht mal den Mindestlohn.
Will der Rechtsanwalt nicht selbst ergänzende Sozialhilfe erhalten, kann er somit solche Mandate überhaupt nicht annehmen. Der Anwalt kann sich entscheiden, sozialrechtliche Mandate weitestgehend zu vermeiden oder nur die Gebiete des Sozialrechts zu bearbeiten, wo er individuelle Gebührenvereinbarungen abschließen kann.
Auf der Strecke bleibt der Bürger, der sich einen fachkundigen Rechtsanwalt finanziell nicht leisten kann. Sei es im Bereich der Sozialhilfe, des schweren Kampfes um die Anerkennung der Schwerbehinderung, der Erwerbsminderungsrente oder des Arbeitsunfalls. Die Politiker von Bundes- und Landesregierungen, die Bundestags- und Landtagsabgeordneten müssen sich entscheiden, ob nur der Bürger mit gutem Geldbeutel seine sozialen Rechte durchsetzen soll oder dieses Recht allen Bürgern offen stehen soll.

Seit Jahrzehnten haben die Politiker sich für die erste Variante, die »Reichen«, entschieden. Bei der aktuellen Politik gibt es täglich viele Verlierer, welche aus ihrer ganz persönlichen Erfahrung mit der Politik, dem Rechtsstaat, den Sozialverwaltungen und Jobcentern AfD wählen, weil sie sich abgehängt fühlen, nicht mehr ernst genommen fühlen, den Sonntagsreden über soziale Gerechtigkeit nicht mehr vertrauen.

Gerd Klier,
Rechtsanwalt und im Ehrenamt
Vorsitzender des Fachanwaltsausschusses Sozialrecht der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg