01.02.2018
Kreistagsfraktion
Erschienen in: Mittelmark links (k² Potsdam, Landkreis Potsdam-Mittelmark, Brandenburg)

Fragen, Antworten & Anträge LINKE

Fragen an die Kreisverwaltung - und die Antworten der Verwaltung

Potsdam-Mittelmark

Auch Sie können nun in jeder Sitzung fragen. Bei Bedarf wenden Sie sich an unsere Abgeordneten!

Breitband-Anschlüsse in PM

Harald Mushack fragte die Verwaltung nach dem Stand der Breitbandver - sorgung im Landkreis. Nach deren Dar - stellung sind aktuell noch 9.000 Haus- halte, 320 Gewerbestandorte und 96 Bildungseinrichtungen unterversorgt - hier sind nur Anschlüsse mit Band- breiten unter 30 MBit verfügbar. DIE LINKE. meint: EIn Breitbandanschluss gehört mittlerweile zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sollte nicht den privaten Telekommunikationsanbietern überlassen werden. Da sich für diese der Ausbau nicht in allen Regionen lohnt - hinkt Deutschland im internatio- nalen Vergleich immer weiter hinter - her. Eigentlich sind selbst 50MBit nicht mehr ausreichend - in Südkorea oder Estland würde man sich wohl wundern, dass in Deutschland für dieses Niveau noch Geld ausgegeben wird.

Immobilienmesse ExpoReal

Thomas Singer wollte von der Verwal- tung wissen, in welchem Verhältnis Aufwand und Nutzen bei den Auftritten des Landkreises im Rahmen der Im- mobilienmesse ExpoReal in München stehen. Die Verwaltung informierte darüber, dass im Rahmen des Auftritts 2017 zwei konkrete Projekte vermark - tet wurden - die geplante Erweiterung des Industriegebietes Niemegk sowie die Errichtung einer seniorengerechten Wohnanlage in Wusterwitz. Für beide Projekte konnten jeweils sechs Anfra- gen generiert werden. Außerdem gab es 25 konkrete Anfragen zu anderen Standorten im Landkreis. Bei früheren Messeauftritten konnten unter anderem das Hotelprojekt an der Steintherme Bad Belzig und die Neuansiedlung am ehemaligen Max- Bahr-Standort in Teltow auf den Weg gebracht werden.

Keine weiteren Beigeordneten

Der Landrat hatte ja angekündigt, im Rahmen der Verwaltungsstruk - turreform zwei weitere Beigeordnete berufen zu wollen. Da die Verwaltungs- strukturreform nun in der angestrebten Form nicht mehr stattfindet, ist auch die Aufstockung der Beigeordneten- posten obsolet geworden. DIE LINKE. beantragte deshalb, auf die geplanten Berufungen zu verzichten. Der Antrag wurde von einer Mehrheit des Kreista- ges am 7.12. bestätigt.

Taktverdichtung im Regionalverkehr

In einem gemeinsamen Antrag forderten alle Kreistagsfraktionen die Verwaltung auf, sich gegenüber der Landesregierung und dem Verkehrs- verbund für eine Taktverdichtung der Regionalexpresslinien RE1. RE3 und RE7 einzusetzen. Damit soll das ÖPNV- Angebot in der Region verbessert und die Pendlerverkehre entlastet werden. In den Hauptverkehrszeiten sind erheb- liche Überlastungen festzustellen. Der Antrag wurde vom Kreistag am 7.12. einstimmig beschlossen.