11.01.2018
Olaf Präger, Bad Belzig
Erschienen in: Mittelmark links (k² Potsdam, Landkreis Potsdam-Mittelmark, Brandenburg)

Die zwei Seiten einer Medaille

Ein altes Schulgebäude der Kreisstadt erhält nach Sanierung neue Nutzung als soziokulturelles Zentrum. Dafür muss ein sozialer Hilfeverein weichen. Muss er wirlich?

Ihre Lage und ihr Zuschnitt macht das ehemalige Schulgebäude zu einer begehrten Immobilie für kulturelle und soziale Dienstleistungen.
Bad Belzig

Die gute Nachricht: In Bad Belzig wird der soziokulturelle Arbeit wohl einen neuen Impuls gegeben. Erfolgreiche Projekte wie die sich bisher auf der Burg Eisenhardt befindende Bibliothek und das über unsere Kreisgrenzen hinweg bekannte Jugendtheater "Strumpfhose" sollen zu einem soziokulturellen Zentrum zusammengeführt und an einem Standort konzentriert werden. Hinzu kommen die durch die AWO organisierte Integrationsarbeit auf dem Trollberg und ein Teil der Jugendarbeit, die in Bad Belzig jüngst neu vergebene wurde - an den CVJM Region Bad Belzig e.V..

2018 sollen die Bauarbeiten in dem in den 1920er Jahren errichteten Gebäude beginnen und für das Haus eine neue Ära eröffnen. Generationen von Schülerinnen und Schülern haben dort ihr Abitur abgelegt. Nach der politischen Wende nuzten die Kleinsten das Haus, es wurde bis 1996 Grundschule. Danach verfiel das Gebäude in einen Winterschlaf, aus dem es erst 2004 durch den Einzug des Jugendtheaters "Strumpfhose" in die Aula und den Verein für Arbeit und Leben (VAL) ins Erdgeschoss erweckt wurde. .

Während sich das Jugendtheater eher auf neue Möglichkeiten nach der Sanierung freuen kann, wird sich wohl der VAL eine neue Wirkungsstätte suchen müssen. Dem Verein ist zum 30. Juni 2018 gekündigt worden. Und das ist Teil der anderen Seite der Medaille.

Denn er bietet bisher dort Angebote, die der Sicherung existenzieller Grundbedürfnisse dient für einen 600 Nutzer umfassenden Personenkreis, der aufgrund ihrer Einkommenssituation darauf angewiesen ist. Das betifft sowohl die Versorgung mit Lebensmitteln, mit Kleidung und mit gebrauchten Möbeln und Fahrrädern, die in einer eigenen Schneiderei bzw. Werkstatt aufbereitet werden. Es pfeifen doch nicht nur die Spatzen von den Dächern, auch viele Sozialpolitiker und sogar Verfassungsrechtler sind der Ansicht, dass Hartz IV und Grundsicherung den Realitäten nicht gerecht werden. Insofern ist die Existenz des VAL und seiner Angebote, die auch bis in die Integrationsarbeit reichen, wichtig.

Immerhin: Es gibt einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig vom 11. Juli 2016, konkretisiert durch die LINKE-Fraktion, der u.a. vorgibt, das Konzept so zu erstellen, dass "die bisherigen Nutzungen erhalten bleiben. Es sind Einrichtungen der Daseinsvorsorge sozialer, existenzieller und kultureller Art, die den Charakter eines soziokulturellen Treffpunktes erfüllen". Die Stadtverwaltung ist verpflichtet, im Falle einer Kündigung "bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten an einem anderen Standort behilflich zu sein." Die "Akteure derzeitiger ... Einrichtungen (sind bei der Konzepterarbeitung) nachweisbar zu beteiligen".

Der Vereinsvorstand des VAL bemängelt nun, dass er von der Stadtverwaltung aber immer nur vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Keine Spur von Beteiligung. Heute sei keine Rede mehr davon, dass es der Verein war, der 2010/11 mit 7000 Euro aus einem Lottomittelantrag effektiv Feuchtigkeitsschäden am Baukörper behoben und damit zukunftssicher gemacht und für weitere fast 130.000 Euro - meist Mittel aus der Arbeitsförderung - Leistungen im Interesse der Stadt erbracht hat.

Die selbstständige Suche nach Standortalternativen, die bereits vor dem Beschluss im Juli 2016 begann, blieb erfolglos. Es gebe schlicht kein anders Objekt im Stadtgebiet, das sich ohne horrende Investitionen nutzten ließe. Und die könne der Verein nicht aufbringen ohne seinen Sinn zu verlieren, so Vereinschefin Jutta Gehrke. Die Tafel brauche Kühlmöglichkeiten, andere Projekte eher Zimmertemperaturen, Zwischenwände müssten gezogen, Elektrik und Heizungen neu verlegt werden. Die Angebote seien bisher weitgehend selbsttragend, von Seiten der Stadt oder auch des Landkreises kommen keine Mittel. Außerdem: Die Standortfaktoren, die für Bibliothek, Jugendtheater und sonstige geplanten Anbieter angelegt werden, sind auch dem VAL und seinem Klientel wichtig. Gehrkes Stellvertreter Volker Wernsdorf bringt es auf den Punkt wenn er fragt, warum niemand auf die Idee kam, den VAL in das Nutzungskonzept nach Sanierung aufzunehmen. Siehe Beschluss vom 11.07.2016. "Wir passen doch in das Förderprogramm rein!" Als Skandal empfindet Wernsdorf, dass "mit Steuermitteln, die eigens für den Zweck bestimmt sind die Infrastruktur zu entwickeln und zu fördern, bestehnde Angebote der sozialen Infrastruktur plattgemacht werden". Nicht das Geschäftsfeld breche so dem Verein weg, sondern das Dach überm Kopf.

Mit einem Funken Hoffnung begleitete der VAL Anfang bzw. Mitte Dezember Anschreiben an das Infrastrukturministerium und an die Bad Belziger Stadtverordneten und mit der Bitte um Unterstützung. Bisher ohne Reaktion. Es steht also in den Sternen, ob im Interesse der 600 Nutzer die VAL-Leistungen ab Mitte des Jahres weitergeführt werden können, ob den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Beschäftigungsverhältnisse oder den freiwilligen Helfern ihre sinnvollen Aktivitäten erhalten bleiben.