25.06.2014
Redaktion/bc
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

»Es geht immer um die soziale Frage«

Am 14. September ist Landtagswahl: Interview mit Margitta Mächtig, Vorsitzende der Brandenburger Landtagsfraktion der LINKEN

Vorsitzende der Landtagsfraktion der Brandenburger LINKEN
Barnim

Sie haben erst vor einem halben Jahr den Fraktionsvorsitz übernommen. Kann man kurz vor der Wahl noch etwas bewegen?

Unterschätzen Sie mal nicht das tatsächliche Pensum dieses Landtages! Die Tagesordnungen sind bis zuletzt proppevoll. Allein in der Mai-Sitzung spannte sich der Bogen von der Seniorenpolitik bis zum Stand des Familien- und Kinderpolitischen Programms, von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bis zur – derzeit nicht einfachen – Zusammenarbeit mit Berlin. Hier geht es nicht nur um Bestandsaufnahme, sondern um Schlussfolgerungen für die Zukunft.

Und es geht um den Adler im neuen Plenarsaal. Ist der Einzug des kleinen roten an Stelle des großen weißen Adlers der entscheidende Farbtupfer der LINKEN für die bevorstehenden Wahlen?

In diesem einzigartigen Fall verdanken wir den Druck in Richtung Rot eher den Schwarzen, der CDU. Das zeigt, wie wenig das Ganze mit Politik zu tun hat.

In der „richtigen" Politik ist das anders?

Aber sicher. Seit wir 2009 in die Landesregierung eingetreten sind, haben wir die soziale Frage ins Zentrum aller Entscheidungen gerückt.

Ist das nicht ein bisschen vollmundig?

Wir haben dafür gesorgt, dass bei öffentlichen Aufträgen im Land wenigstens der Lohn gezahlt wird, den wir bundesweit und gesetzlich als Mindestlohn einführen wollen. Mittlerweile sind wir hier bei 8,50 € pro Stunde angelangt; 10 € sind das Ziel. Wir haben die Wirtschaftsförderung des Landes an soziale Maßstäbe gebunden: Weniger Leiharbeit, mehr Qualifizierung, bessere Bedingungen für Eltern. Interessanterweise hat das nicht zum Zusammenbruch der märkischen Wirtschaft geführt, sondern die steht so gut da wie noch nie. Denn wir haben auch eine Menge getan, um insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu stärken, um sie nicht nur zu fördern, sondern ihnen zugleich gute Entwicklungsperspektiven zu eröffnen. Die Arbeitslosenquote ist auf einem für unser Land historischen Tiefstand. Dennoch sind noch zu viele Menschen ohne Erwerbsarbeit. Und viele können von ihrer harten, engagierten Arbeit nicht wirklich gut leben. Da bleibt noch eine Menge zu tun.

Aber in besonderer Weise gilt die Förderung einem Energieriesen wie Vattenfall. – Das wird Ihnen vorgeworfen.

Ja, und das nervt um ehrlich zu sein. Denn es geht nicht um Vattenfall, sondern um eine Energiestrategie für das Land Brandenburg, die sich dem Strukturwandel in Brandenburg verpflichtet. Brandenburg ist Vorreiter bei der Einführung der Erneuerbaren Energien und wird das bleiben. Und da ist auch Vattenfall gefordert um Anschluss zu halten. In diesem Bereich dominieren ganz andere, neue Unternehmen und Genossenschaften. Wir tragen zu einem Energiemix bei, der Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise, Akzeptanz und Beteiligung im Land sowie ökologische Verantwortung ermöglicht. Die Braunkohleverstromung soll 2040 enden. Daran gibt es keine Abstriche, auch wenn die weitere Planung des Tagebaus Welzow-Süd beschlossen ist. Etwas anderes war weder 2009 beim Abschluss des Koalitionsvertrages, noch jetzt möglich. Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und die energiewirtschaftlichen Möglichkeiten zur Sicherung der Stromversorgung geben es noch nicht her. Ich bin zuversichtlich, dass keine Planungen für weitere neue Tagebaue folgen werden. Aber wir brauchen den Durchbruch für die Speichermöglichkeiten für regenerative Energien.

Bildungspolitik ist eine der starken Kompetenzen der Bundesländer – das Bildungsministerium aber hat die LINKE 2009 den Sozialdemokraten überlassen. War das klug?

Das war nicht die Frage. Die SPD hatte den Anspruch gestellt, das Ministerium zu führen. Sie hat als stärkste Fraktion auch das Recht des ersten Zugriffs. Aber wir sind uns da auch einig: Gute Bildung hängt ganz wesentlich von guten Lehrerinnen und Lehrern, von guten Erzieherinnen und Erziehern ab. Und davon, dass sie unter guten Bedingungen arbeiten können. In den letzten Jahren haben wir 4.400 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt – deutlich mehr, als 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart. Damit stehen wir vergleichsweise besser da als zum Beispiel unsere Nachbarländer im Süden. Auch in den Kitas kümmern sich mehr Betreuerinnen und Betreuer um die Kleinsten. Gemeinsam mit der SPD haben wir das Schüler-Bafög eingeführt – ohne uns wäre das völlig undenkbar gewesen. Wir wissen, immer noch fallen in Brandenburg zu viele Unterrichtsstunden aus und in den Kitas sind die Gruppen oft größer, als wir es uns wünschen. Deshalb muss auch in der kommenden Legislaturperiode der Schwerpunkt auf der Bildungspolitik liegen.

Ich sehe in diesem Zusammenhang auch, dass wir uns dringend darum kümmern müssen, dass die Fachlehrer bedarfsgerecht in den Schulen eingesetzt werden.

In Bernau werden gerade Unterschriften für mehr Personal in Kitas gesammelt. Wie erklären Sie das?

Der jetzige Schlüssel 1:6 in der Alterstufe 0 bis drei und 1:10 bei den Drei- bis Sechsjährigen soll weiter verringert werden. Die Leitungsstunden sollen stärker berücksichtigt werden bei der Finanzierung der Kitakräfte. Wir arbeiten daran!

Kaufen Sie in der nächsten Legislaturperiode Ärztinnen und Ärzte ein – und lösen damit das Problem der gesundheitlichen Versorgung auf dem Land und in kleineren Städten?

Wir kaufen keine Menschen – wir sind ja kein Fußball-Konzern. Eine Arztpraxis in einer Region mit immer weniger Patientinnen und Patienten und weit weg von kulturellen und gesellschaftlichen Angeboten, das ist eben auch kein Spitzenangebot von Bayern München. Aber im Ernst: Geld allein ist nicht alles. Man muss immer darauf achten, wofür man es ausgibt, nicht allein darauf, wie viel es ist. Wir haben seit 2009 alle Krankenhausstandorte im Land gesichert – das soll auch weiter so bleiben. Auch deswegen, weil wir die Krankenhäuser als Anker der medizinischen Versorgung im Land ausbauen wollen. Dem stehen aber einerseits noch viele bundesrechtliche Hürden im Wege. Andererseits müssen wir mit mehr Nachdruck und Ideenreichtum an neuen Versorgungsmodellen arbeiten – an mobilen Diensten zum Beispiel. Die Gemeindeschwester AGNES ist ein sehr guter, bundesweit beachteter Einstieg. Wir brauchen hierfür aber die kooperative Unterstützung der kassenärtlichen Vereinigungen und der Krankenkassen.

Viele Probleme ließen sich vermutlich leichter lösen, wenn es den Kommunen besser gehen würde.

Das ist immer richtig. Verantwortung dafür tragen Bund und Land. In Brandenburg haben wir im Gegensatz zu anderen Ländern den Landeshaushalt nicht zu Lasten der Kommunen saniert, sondern sie finanziell so gut ausgestattet, wie das mit den Kräften eines Bundeslandes besser nicht geht. Wir haben den Kommunen pro Kopf mehr Geld als je zuvor in diesem Land zur Verfügung gestellt, damit sie selbst über ihre Vorhaben entscheiden können. Aber das Land musste auch beginnen, seine Schulden zu tilgen. Den Spagat haben die Finanzminister der LINKEN durchgehalten.

Für uns LINKE heißt Konzentration auf die soziale Frage auch, eine kluge und schwerpunktorientierte Haushalts- und Finanzpolitik zu gestalten. Das heißt Konzentration auf gute Bildung, gute Arbeit und natürlich auch leistungsstarke Kommunen. Darauf haben wir uns konzentriert und genau dies muss aus meiner Sicht auch nach dem 14. September fortgesetzt werden.