30.11.2017
Astrit Rabinowitsch
Erschienen in: Mittelmark links (k² Potsdam, Landkreis Potsdam-Mittelmark, Brandenburg)

Keine Kommunalisierung des Rettungsdienstes

Große Enttäuschung vor dem Sitzungssaal des Kreistages am 12. Oktober

Potsdam-Mittelmark

Zum 1. Januar 2019 läuft der Vertrag zum Rettungsdienst in Potsdam -Mittelmark nach fünf Jahren regulär aus. Bis dahin wird dieser privat durch drei verschiedene Anbieter von Hilfsorganisationen realisiert, darunter das Deutsche Rote Kreuz und die Johanniter. In Vorbereitung auf dieses Datum hatten die Kreistagsabgeordneten die Verwaltung beauftragt, statt einer erneuten Ausschreibung für weitere fünf Jahre auch die Möglichkeit der Kommunalisierung zu prüfen. Immerhin haben inzwischen zehn von vierzehn Kreisen im Land Brandenburg den Rettungsdienst in eigene Hände übernommen.

Bündnis90/Grüne hatten dazu bereits im Herbst 2016 eine Informationsveranstaltung organisiert. Zur weiteren Vertiefung der Diskussion lud die Kreistagsfraktion der LINKEn im Mai 2017 in die Rettungswache nach Kloster Lehnin. Fast alle Fraktionen waren anwesend. Das zeigte: die Kommunalisierung ist ein akutes Thema. Sechs Geschäftsführer von Rettungsdiensten berichteten von ihren Erfahrungen. Ein Betriebsrat brachte es auf den Punkt: Eine Daueraufgabe braucht auch eine Dauerlösung. Nicht zuletzt die vielen Gespräche mit Rettungssanitätern vor Ort machten deutlich, dass diese nicht alle 5 Jahre um ihren Arbeitsplatz bangen wollen und können - ein unbefristeter Arbeitsvertrag und Planbarkeit des( Familien)lebens wünschen sie sich.

B90/Grüne und LINKE reichten darum einen gemeinsamen Antrag ein, den Rettungsdienst als Kreis dauerhaft zu den Bedingungen des öffentlichen Dienstes selbst zu betreiben. Über den Ältestenrat luden sie alle Fraktionen ein, Punkt für Punkt abzuwägen. Im Ergebnis gab es keine Argumente gegen eine Kommunalisierung. All dies half aber nicht im Kreistag am 12.10.: mit großer Mehrheit und in namentlicher Abstimmung wurde der Antrag dennoch abgelehnt. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Vehemenz der Landrat sich diesem Neuanfang verweigert. In dieser Sache scheint er absolut mutlos zu sein. Erinnert man sich dagegen u.a. an die Auflösung des Kreisstraßenbaubetriebes, der in die Kreisverwaltung eingegliedert wurde, an die Schaffung eines neuen Fachbereiches mit heute 190 Mitarbeitern, bekannt unter dem Namen Jobcenter MAIA und das neuste Beispiel, unsere kreiseigene Regiobus Gesellschaft, zeigt sich, dass der Kreis durchaus fortschrittlich und konstruktiv agieren und auch an Nachhaltigkeit orientiert handeln kann.

Warum er das für den Rettungsdienst nicht auch umsetzt, bleibt absolut unverständlich. Immerhin geht es um eine Kernaufgabe der Daseinsvorsorge vom Säugling bis zum ältesten Menschen unseres Landkreises. Da zieht auch nicht das Argument von Herrn Blasig, er wolle sich nicht auf Experimente einlassen. Schließlich gäbe es in Potsdam-Mittelmark einen gut funktionierenden, exzellenten Rettungsdienst, der sich vor keinem Nachbarn verstecken muss. Abgesehen davon, dass er seine Amtskollegen in die Nähe von Hasardeuren rückt, verkennt er völlig, dass schon jetzt Rettungssanitäter in die Nachbarkreise abwandern, wo sie bessere Arbeitsbedingungen finden.

Im Januar diesen Jahres schlugen die Hilfsorganisationen Alarm, weil sie aus Personalmangel nicht mehr alle Einsatzwagen komplett besetzen konnten. Diesen Trend werden wir selbst dann nicht stoppen, wenn wir in den Ausschreibungskriterien eine Bezahlung angelehnt an den Öffentlichen Dienst festschreiben, weil Sicherheit und Planbarkeit bei der Lebensgestaltung einen entscheidenden Vorzug bei den Mitarbeitern erhalten. Auch wenn andere Fraktionen gewohnt mehr neoliberal denken: von der SPD hätten wir nach dem Bundestagswahlkampf mehr Einsatz gegen prekäre Arbeitsverhältnisse erwartet. Das hätte gereicht. Das wussten auch die Rettungssanitäter vor der Tür des Sitzungssaals.

Die Autorin ist Mitglied des Kreistages. Mitglied des Sozialausschusses und Mitglied des Rettungsdienstbeirates.