30.11.2017
Thomas Singer, Vorsitzender der Kreistagsfraktion
Erschienen in: Mittelmark links (k² Potsdam, Landkreis Potsdam-Mittelmark, Brandenburg)

Wo kommt das Geld her ab 2020?

Wie sich Bedingungen für Kreise und Kommunen ändern

Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Finanzministerium, erläutert, was ab 2020 auf die Kommunen zukommt
Potsdam-Mittelmark

Bayern und Hessen - die großen „Geberländer“ hatten den Stein ins Rollen gebracht. Vor allem auf ihr Betreiben hin wird der Länderfinanzausgleich ab 2020 neu geregelt. Auch durch das Auslaufen des - im Übrigen auch im Osten gezahlten Solidaritätszuschlags Ende 2019 verändern sich die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen erheblich. Das wollte die Kreistagsfraktion genauer wissen und lud zur inzwischen 14. Kommunalpolitischen Konferenz in das Fliegerheim in Borkheide ein. Referentin war die Staatssekretärin im Finanzministerium, Daniela Trochowski. Im Saal - die kommunalen Vertreter der LINKEN, die LINKEN Bürgermeister und – erstmals ausdrücklich auch interessierte Vertreter der anderen Parteien.

Ab 2020 können die bisherigen Geberländer ihre Steuereinnahmen behalten. Der viel diskutierte Länderfinanzausgleich fällt weg. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass die Schere zwischen den Regionen nun erst recht weiter aufgeht.

Andererseits wird der Bund mehr Geld an die Länder und Kommunen geben. Dafür hat er sich neue Rechte zusichern lassen – z.B. auch die Option, die Autobahnen zu privatisieren. Diese Vereinbarung mit dem Bund gilt bis 2030 und kann 2025 gekündigt werden. Aber die Länder werden sich für ihre Ausgaben zu rechtfertigen haben - der Verteilungskampf geht neu los. Positiv: Die Verteilung der Finanzen erfolgt verstärkt in Abhängigkeit von der eigenen Finanzkraft der Länder. Positiv: Der Bund darf nun auch in Bildungseinrichtungen investieren. Das ist eine leichte Lockerung des Kooperationsverbots, das dem Bund seit 2005 verbot, in den Ländern Geld auszugeben. Kaum jemand hat das verstanden. Ganz vom Tisch ist es dennoch noch nicht. Positv ist auch die Beteiligung des Bundes an der Forschungsförderung. Was das alles genau in Heller und Pfennig für Brandenburg und für seine Kommunen heißt, kann noch keiner sagen. Es sieht erst mal so aus, als ob es ca. 600 Mio. mehr werden könnten – auch wegen der guten Wirtschaftsentwicklung, denn die Zuschüsse werden aus der Umsatzsteuer bezahlt. Inwieweit der Anspruch des Grundgesetzes, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu gewährleisten, dann besser umgesetzt wird, wird sich zeigen.

Der Bürgermeister von Wiesenburg, Marco Beckendorf, nutzte die Gelegenheit, gleich auf die ganz konkrete Unterfinanzierung von Kommunen hinzuweisen, die zwar kleine Einwohnerzahlen aber große Flächen aufweisen. Diese müssen einen deutlich höheren Aufwand für die Infrastruktur und die Gestaltung des sozialen Lebens betreiben als dicht besiedelte Städte. Die Kreistagsfraktion hat nur den Hebel Kreisentwicklungsbudget. Deshalb wollen wir erreichen, dass daraus nicht mehr Pflichtaufgaben, sondern wirklich Aufgaben der Zukunftssicherung finanziert werden. Für die Pflichtausgaben muss - schon von der Logik des Wortes Pflicht - die allgemeine Finanzausstattung einer Kommune ausreichend sein. In den letzten 30 Jahren wurden die Kommunen vom Staat bewusst arm gespart. Da kann man einerseits die mangelnde Aufgabenerfüllung gut kritisieren und andererseits die Privatisierung des kommunalen Eigentums erpressen. Damit wird der Bewegungsspielraum vor Ort noch kleiner. Diesen Teufelskreis gilt es zu durchbrechen.