08.07.2017
Dr. Ulrich Schneider
Erschienen in: Mittelmark links (k² Potsdam, Landkreis Potsdam-Mittelmark, Brandenburg)

Gastkommentar: Soziale Gerechtigkeit – Worum geht es eigentlich?

Der Autor ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes

Potsdam-Mittelmark

Viel wird derzeit von sozialer Gerechtigkeit geredet. Von einem Gerechtigkeitswahlkampf ist sogar die Rede. Doch was soll das sein, soziale Gerechtigkeit? Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit haben immer mit Gleichheit und Ungleichheit zu tun. Es sind zwei Seiten einer Medaille. Nun ist ja Ungleichheit erst einmal etwas Schönes. Wie trist wäre es, wenn alle und alles gleich wären? Ungleichheit bedeutet Vielfalt, jeder nach seiner Fasson, nach seiner Neigung, nach seinen Vorlieben. Jeder nach seiner ganz individuellen Persönlichkeit. Wer will schon Gleichmacherei, die nichts anderes meint, als Ungleiches gleich zu machen? Und doch: Die Anerkenntnis, dass alle Menschen bei aller Verschiedenheit die gleiche Würde haben, und die gleichen Rechte haben müssen, ist eine der großen Errungenschaften der Aufklärung. Die Anerkennung dieser Gleichheit ist eine Voraussetzung einer jeden demokratischen Gesellschaft. Wenn aber alle die gleiche Würde haben und damit jeder Menschen gleich viel wert ist, kann und darf Ungleichheit in einer aufgeklärten Gesellschaft nicht von Mächtigen aufoktroyiert sein. Der Gedanke der Gleichwürdigkeit ist für die Idee sozialer Gerechtigkeit zwingend. Privilegien müssen sehr gut begründet sein.

Nicht wer arm ist, sondern wer reich ist, hat sich zu rechtfertigen. Soziale Gerechtigkeit ist dann nicht mehr gegeben, wenn Privilegien nicht mehr nachvollziehbar begründbar sind. Wenn eine Krankenschwester 200 Jahre arbeiten müsste, um das zu erhalten, was sich der Vorstand eines DAX-Konzernes in einem Jahr gönnt, ist das schlechterdings nicht mehr begründbar. Wenn Firmenerben völlig leistungslos Millionen und Milliarden einstreichen, ohne nennenswert Steuern zahlen zu müssen, ist das nicht mehr begründbar. Wenn in Deutschland mittlerweile über fünf Billionen Euro Geldverrnögen auf den privaten Konten liegt, und wenn die reichsten zehn Prozent etwa drei Viertel des gesamten Vermögens unter sich aufteilen und die untere Hälfte auf der Einkommensleiter mehr oder weniger in die Röhre schaut, ist dies nicht mehr zu begründen. Ebenso wenig kann begründet werden, weshalb es im Land mit dem viertgrößten Bruttoinlandprodukt der Welt zwei Millionen Kinder in Hartz IV leben müssen und ihrer Zukunftschancen beraubt werden. Wer solches anspricht, sieht sich schnell dem Vorwurf der Neiddiskussion ausgesetzt. Doch das ist falsch. Es geht nicht um Neid. Es geht mir um die große Zahl armer Kinder in diesem Land, die eine Bildungsoff ensive bräuchten. Es geht um die rund eine Million Langzeitarbeitslosen, für die wir endlich geförderte Arbeitsplätze brauchen, weil der Arbeitsmarkt ihnen sonst off ensichtlich nichts bieten kann. Es geht um 360.000 Wohnungslose unter uns, die preiswerte Wohnungen brauchen, um Millionen von Pfl egebedürftigen, die mehr Personal mit mehr Zeit benötigen. Es geht um öff entliche Schwimmbäder und Büchereien, Jugendclubs, Altenclubs, Theater und Sportstätten. Es geht um eine inklusive Gesellschaft, eine Gesellschaft, die keinen zurücklässt und die für alle gleichermaßen lebenswert ist. Es geht ganz einfach um soziale Gerechtigkeit.