08.07.2017
Stefan Wollenberg
Erschienen in: Mittelmark links (k² Potsdam, Landkreis Potsdam-Mittelmark, Brandenburg)

LINKS macht den Unterschied

Was DIE LINKE in Verantwortung ändern könnte

„Zugmaschine“ der LINKEN im Bundestagswahlkampf: Spitzenkandidatin Kirsten Tackmann
Potsdam-Mittelmark

Politiker bezeichnen ihre Entscheidungen nur allzuoft als alternativlos. Das Fatale daran ist nicht nur, dass diese Behauptung in den allermeisten Fällen falsch ist - das Fatale ist vor allem, dass diese Aussagen Menschen den Mut nehmen, Politikverdrossenheit schaffen. Eine andere Politik, eine Politik, die das Leben für die Menschen in unserem Land spürbar verbessern würde, ein Leben in Würde und sozialer Sicherheit ermöglichen könnte - eine solche Politik ist möglich. Und die Bundestagswahl könnte Mehrheiten dafür schaffen.

Zuerst muss eine Mindestsicherung geschaff en werden, die allen Menschen - auch Empfängern von Sozialleistungen ein Leben in Würde ermöglicht. Kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet werden - steuerlich ebenso wie bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Und damit das funktionieren kann, müssen hohe Einkommen und Vermögen wieder in ein echtes gesellschaftliches Solidarsystem eingebunden werden. Dazu schlägt DIE LINKE. mit ihrem Wahlprogramm konkrete und umsetzbare Schritte vor:

• Mit einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1.050 Euro im Monat wird das Existenzminimum für jeden Bürger garantiert.

• Ein gesetzlicher Mindestlohn von 12,- Euro in der Stunde soll sicherstellen, dass Menschen weder in ihrer Lebensarbeitszeit noch im Alter in Armut leben müssen.

• Die solidarische Bürgerversicherung sichert das Krankheits- und Pfl egerisiko ab - ohne Zuzahlungen, zu 100%. Einzahlen müssen alle, egal ob Arbeitnehmer, Beamter oder Multimillionär. Die Beiträge sinken für alle.

• Einkommen unter 7.100,- Euro werden steuerlich entlastet. Dafür steigt der Spitzensteuersatz und es wird eine Vermögenssteuer eingeführt.

Mit diesen Maßnahmen kann es gelingen, die zunehmende soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft aufzuhalten und sogar umzukehren. Was es dazu braucht? - Eine Ablösung der CDU-geführten Bundesregierung und der großen Koalition. Als Juniorpartner der CDU wird die SPD auch unter Martin Schulz weiter bestenfalls links blinken und dann rechts überholen. Ein Ende der großen Koalition und die Chance auf eine wirklich andere Politik, auf ein sozial gerechteres Land gibt es nur mit der LINKEN! Sie haben es in der Hand!