08.04.2017
Thomas Singer, Sprecher der Kreistagsfraktion DIE LINKE
Erschienen in: Mittelmark links (k² Potsdam, Landkreis Potsdam-Mittelmark, Brandenburg)

(Kein) Streit ums liebe Geld

Kreistag beschließt erstmals einstimmig Doppelhaushalt für 2017/18

Hier könnten preiswerte Single-Wohnungen entstehen. Ehem. Berufsschule in Teltow
Potsdam-Mittelmark

Premiere in Belzig: einen einstimmigen Haushaltsbeschluss und eine uneingeschränkte Zustimmung der LINKEN hat es bisher noch nicht gegeben. Zwei Faktoren begünstigten dieses Ergebnis: die echte Zusammenarbeit zwischen Fraktionen und Verwaltung bei der Haushaltsaufstellung und natürlich die guten Einnahmen des Kreises. Sie sind wieder um 10% auf 409Mio € gestiegen. Bereits seit Herbst 2015 ist der Kreis schuldenfrei. Kritik übte LINKEN-Fraktionsvorsitzende Kathrin Menz dennoch: dass der Haushalt erst am 30.3. beschlossen wurde, nach einem Viertel des Haushaltsjahres , sei ein unfairer Weg Geld zu sparen. Der nächste Haushalt müsse im Dezember 2018 beschlossen werden.

Das von der LINKEN 2011 durchgesetzte Kreisentwicklungsbudget wächst: 2017 von 750.000 € auf 850.000 €, ab 2018 auf 950.000 €. Das bedeutet mehr Geld für Kommunen mit unterdurchschnittliche Steuereinnahmen. Sie können Geld für wichtige Projekte beantragen, die der Zukunftssicherung dienen – ohne Rückzahlung und ohne Bedingungen(!). Eigentlich wollten wir 1 Million für diesen Fonds. Das wären aktuell 1/400 des Haushaltes. Da setzte die Koalition noch einmal den Rotstift an. Im Haushalt stehen u.a. auch 150.000€ mehr für den Sport, werden weitere Familienzentren finanziert.

Eine ebenfalls beschlossene, im Vergleich zu den obigen Posten erhebliche Ausgabe sorgte allerdings für heftige Kritik: 2,6 Millionen Zuschuss für die private Hoffbauerstiftung. Damit wird eine neue private Gesamtschule für drei Jahre gestützt. Die LINKE machte deutlich, dass Steuermittel nicht zur Subventionierung Privater gedacht sind. Ihre Gegenstimmen verhinderten diese Ausgabe nicht. Der Zuschuss entspricht ungefähr 10% der veranschlagten Kosten für den Bau der eigenen Gesamtschule. Das Geld ist nun weg.

Auf Antrag der LINKEN wurde der Abriss der ehemaligen Berufsschule des Carl-von-Ossietzky-Werks in Teltow mit einer Sperre versehen. In einen ehemaligen Klassenraum müsste doch ein Wohnraum mit Küchenzeile, eine Schlafkammer und eine Naßzelle passen. Andere machen es vor. Viele Alleinstehende würden so eine kleine Wohnung sehr gerne mieten. Solange nicht nachgewiesen ist, dass man aus den Klassenräumen keine Kleinwohnungen machen kann, darf nicht abgerissen werden.