Aus dem Kreistag: Geschäftsordnung soll geändert werden
SPD und CDU wollen kleine Fraktionen politisch ausschalten
Die großen Parteien SPD und CDU haben im Kreistag eine satte Mehrheit. Doch offensichtlich nervt die Opposition. Jetzt soll die Geschäftsordnung so geändert werden, dass den kleinen Parteien deutliche Nachteile entstehen.
SPD und CDU wollen die Fraktionsstärke im Kreistag erhöhen. Derzeit sind zwei Abgeordnete eine Fraktion. Die stimmt auch mit der Hessischen Gemeindeordnung überein. Jetzt wollen SPD und CDU die Geschäftsordnung ändern und die Fraktionsstärke auf fünf Abgeordnete heraufsetzen.
Demokratie? Was ist das denn?
Die 5-Prozenthürde bei Kommunalparlamenten wurde abgeschafft, um mehr demokratische Beteiligung zu ermöglichen. Doch SPD und CDU in der Wetterau wollen wieder eine Zugangshürde für kleine Parteien schaffen. 5 Abgeordnete entsprechen 6,12%. Soll eine Wahlgesetzgebung, die keine Zugangshürden kennt, nun durch eine Kreistagsgeschäftsordnung ausgehebelt werden?
Große Zugangshürden sind Demokratiehürden
SPD und CDU haben sich einen neuen Status für kleine Parteien ausgedacht: Sie sollen nur noch Arbeitsgruppen sein. Arbeitsgruppen haben kein Stimmrecht in den Ausschüssen. Sie haben ein vermindertes Rederecht im Kreistag, z.B. bei der Haushaltsdebatte oder wenn sie Anträge einbringen wollen. Sie können keinen Akteneinsichtsausschuss beantragen (was DIE.LINKE im Falle der Wetterauer Schülerbeförderung beantragt hatte und was einiges Interessante ans Tageslicht brachte!). Sie werden nicht an der Erstellung der Tagesordnung beteiligt und haben es schwerer, ihre Themen unter zu bringen. Die politische Arbeit einer Arbeitsgruppe würde auch finanziell beschnitten. Die Aufwandsentschädigung für den Fraktionsvorsitz würde wegfallen, auch für Fraktionsitzungen, Facharbeitsgruppen oder Klausuren. Die Entschädigung ist mit 25 Euro pro Sitzung eher gering. Doch ehrenamtliche Tätigkeit heist ja nicht, dass die Abgeordneten auch ihre Unkosten aus der eigenen Tasche bezahlen müssen.
Bereits 2014 wurde versucht, die Fraktionsstärke auf drei Abgeordnete zu erhöhen. Damals vergeblich. DIE.LINKE hatte 2014 zwei Abgeordnete - heute haben wir vier. Und jetzt sollen fünf eine Fraktion sein?