28.09.2017
Dieter Sarnow
Erschienen in: Märkische Linke (LINKE Ostprignitz-Ruppin, Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg)

DIE LINKE unterstützt Einwohner und BI

Viel Kritik am neuen Windrad-Plan/Die Einwände der Bürger endlich beachten!

Protzen

Nachdem es bereits zum ersten Entwurf des Regionalplanes »Freiraum und Windenergie« über 2.000 Stellungnahmen gab und der Plan daraufhin überarbeitet werden musste, gab es nun für den neuen Entwurf, der bis zum 31.07.2017 zur Diskussion auslag, erneut über 1.700 kritische Stellungnahmen. Dabei standen drei Windeignungsgebiete (WEG) besonders im Fokus der Kritik, darunter auch das WEG Nr. 28 zwischen Protzen und Manker in der Gemeinde Fehrbellin. Hier gab es allein über 130 kritische Einwände.

Der Regionalverband Fehrbellin und die Fraktion DIE LINKE unterstützen hier die Einwohner der Gemeinde Fehrbellin und die beiden Bürgerinitiativen (BI). Auch die Gemeindevertretung Fehrbellin hat sich bisher immer eindeutig gegen dieses Windeignungsgebiet ausgesprochen. Die geplanten bis zu 20 Windräder mit einer Höhe von 200 m und mehr sollen bis auf 750 m an den Ortsrand heranrücken. Auch die Tierwelt, insbesondere der Rotmilan und die Störche und Kraniche, die hier auf den umliegenden Feldern ihre Futterplätze finden, sind aufs äußerste gefährdet.

Die Fraktion DIE LINKE hat einen weiteren Fraktionsantrag zur Diskussion in die Gemeindevertretung eingebracht, der nach entsprechendem Beschluss den Druck auf die Planer und Investoren weiter erhöhen soll, um zu vermeiden, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor nicht alle Rahmenbedingungen (ausreichende Abstände, Speichermöglichkeiten, gerechte Netzentgelte usw.) geschaffen sind. Die jetzigen Förderbedingungen für die Windkraft laufen 2019 aus. Daher auch die Eile der Windrad-Investoren.
In der Gemeindevertretersitzung am 13.07.17 wurde nun auf Initiative unserer Fraktion nach ausführlicher Diskussion in den Ortsbeiräten und Ausschüssen der »Beschluss über Maßnahmen und Forderungen zum geplanten Windeignungsgebeit Nr. 28 in den Gemarkungen Manker und Protzen« einstimmig gefasst.

Der Beschluss enthält die Prüfung und Realisierung nachfolgender Maßnahmen, die das obige Anliegen weiter unterstützen können:

Punkt 1: Erweiterung der denkmalgeschützten »gärtnerisch gestalteten Feld- und Wiesenflur der ehemaligen Güter von Vichel, Garz und Rohrlack» um das direkt benachbarte Gebiet Manker, Protzen und Walchow zur Sicherung der »unzerschnittenen Landschaftsräume und deren Verbundflächen« (als Kriterium der Regionalen Planungsgemeinschaft). Diese Räume sind von Windeignungsflächen freizuhalten. Die Gemeindeverwaltung Fehrbellin wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag an das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege zu richten.

Punkt 2: Erweiterung des Europäischen Vogelschutzgebietes »DE 322-421 Rhin-Havelluch« nach Norden bis über das geplante Windeignungsgebiet hinaus. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag an das Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zu richten.

Punkt 3: Die Gemeindevertretung Fehrbellin fordert die Einführung der 10-H-Abstandsregelung bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten. Der Regionalplan Prignitz-Oberhavel, sachlicher Teilplan »Freiraum und Windenergie«, soll um eine Regelung ergänzt werden, nach der Windenergieanlagen nur dann zulässig sind, wenn sie einen Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten. Die Ge- meindeverwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag an die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel zu richten.

Punkt 4: Die Prüfphase für die Untersuchung der Vogelwelt durch den Sachverständigen soll auf insgesamt drei Jahre verlängert werden.

Punkt 5: Die Gemeindeverwaltung hat alle anliegenden Landwirte anzuschreiben, um darauf hinzuwirken, dass ab der Saison 2018 nur Feldfrüchte angebaut werden, die auch als Nahrungsquelle und Brutstätte für geschützte Vogelarten dienen.

Ich denke, das sind alles zusätzliche wichtige Punkte, auf die auch die beiden Bürgerinitiativen »Gegen Windräder-Wildwuchs in OPR« (Protzen) und »Gegenwind Manker« schon lange hinweisen und die es wert sind, in Erwägung gezogen zu werden. Hier muss jetzt die Verwaltung aktiv werden. Wir werden das aktiv begleiten und beobachten.
Unsere zweiköpfige Fraktion wird auch weiterhin unsere Anliegen in die Gemeindevertretung einbringen. Ich denke da besonders auch an die Themen Kita, Schule, Hort, Jugendarbeit usw.