17.08.2017
Bianka Wandersleb
Erschienen in: KONKRETer (Kyffhäuserkreis, Thüringen)

Wahlprogramm beschlossen

Die 2. Tagung des 5. Parteitags der LINKEN fand vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover statt. Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Beratung und Beschlussfassung zum Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen am 24. September 2017.

Bad Frankenhausen

Nach zweieinhalb Tagen Debatten- und Abstimmungsmarathon ein wichtiges Ergebnis: Frieden steht jetzt ganz oben auf der Wahl-Agenda. »Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.« so heißt das Wahlprogramm, mit dem DIE LINKE die Wählerinnen und Wähler überzeugen will. Mit großer Mehrheit wurde das Programm beschlossen, nach schier endlose Debatten und Unmengen von Änderungsanträgen. DIE LINKE wird keinen Lagerwahlkampf betreiben, sie wirbt und kämpft für sich und ihr Programm. Es gut um ein gutes Wahlergebnis und nicht um die Frage von Oppositionsarbeit oder Regierungsbeteiligung.

Wichtige Punkte im Wahlprogramm sind die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12,50 Euro, Die Beendigung von Dauerbefristungen, Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen, die Einführung einer Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro, eine eigenständige Grundsicherung für Kinder, die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, die Einstellung von 100.000 neuen Pflegekräften, nur noch 50 Prozent der Beschäftigten unterliegen Tarifverträgen, nur noch 25 Prozent der Unternehmen haben einen Betriebsrat, 40 Prozent aller Beschäftigten haben heute weniger Einkommen als Ende der 90er Jahre.

DIE LINKE wird sich an keiner Regierung beteiligen oder sie auch nur tolerieren, die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert. Gesundheitsversorgung, Wohnungen, Bildung, Jugendhilfe, Kultur, Energie- und Wasserversorgung, öffentlicher Personennahverkehr, Fernverkehr, Zugang zum Internet und die Abfallversorgung müssen in öffentlicher Hand organisiert sein.

Das kostet alles viel Geld, aber davon gibt es genug in Deutschland, man muss es nur richtig umverteilen: Erbschaftssteuer, Kapitalertragssteuer, Reichensteuer tun den wirklich Reichen nicht weh und das Schließen von Steuerschlupflöchern würde auch entscheidend zur Gerechtigkeit beitragen.

Irritationen gab es, als beschlossen wurde, den Kirchenstaatsvertrag zu kündigen und dieser Beschluss nach einer Nacht drüber schlafen wieder aufgehoben wurde.

Viel diskutiert wurde wie immer auf Linken Parteitagen übe die Friedensfrage, sind alle Auslandseinsätze der Bundeswehr als Kampfeinsätze zu sehen und deshalb abzulehnen?

Alles in allem war es ein guter Parteitag mit vielen guten Reden und einem mit großer Mehrheit beschlossenen Wahlprogramm. Es liegt nun an den Wählerinnen und Wählern, dass es auch ein gutes Wahlergebnis gibt und an SPD und Grünen, wie und mit wem sie ihre Wahlversprechen einlösen wollen. Wir sind bereit oder mit den Worten von Dietmar Bartsch: Das ist nicht das Land von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Das ist unser Land. Holen wir es uns zurück!