25.06.2014
Christel Zillmann
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Bürgerentscheid zum Bau einer Kita in Panketal

Termin: 27. Juli, LINKE empfiehlt mit „Nein“ zu stimmen

Barnim/Panketal

Am 27. Juli wird es in Panketal einen Bürgerentscheid über den Bau einer Kita geben. Die zur Abstimmung stehende Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss, in der Waldfläche Kleiststraße/Humboldtstraße in Schwanebeck eine Kita zu errichten, unverzüglich wieder aufgehoben wird?"

Da trotz Kitaneubauten in den letzten Jahren weiterhin Betreuungsplätze in Kindertagesstätten fehlen, hat sich die Fraktion der LINKEN in der Gemeindevertretung vehement für den Bau dieser Kinderbetreuungseinrichtung eingesetzt. Im Oktober 2013 gab es den Auftrag an die Verwaltung, geeignete Standorte für einen weiteren kommunalen Kitaneubau mit 100 Plätzen zu ermitteln. Schnell realisierbar waren davon zwei Standorte, einer in der Kleiststraße in Schwanebeck, der andere in der Möserstraße in Zepernick. Da es in Schwanebeck nur insgesamt 136 Kitaplätze gibt, in Zepernick jedoch 670 sollte aus Sicht der LINKEN unbedingt in Schwanebeck eine neue Kita errichtet werden. Für den Standort in der Kleiststraße spricht, dass es sich um ein gemeindeeigenes Grundstück handelt. Beim Bau einer Kita auf fremdem Grund müssten noch zusätzliche Grundstückserwerbskosten von etwa 350.000 € aufgebracht werden. Der Baumbestand auf der 4.000 Quadratmeter großen Fläche kann zu etwa zwei Dritteln erhalten werden. Für das eine Drittel, das dem Neubau weichen muss, sind Ersatzbepflanzungen geplant. Der bereits vorhandene Spielplatz kann ebenfalls als öffentlicher Spielplatz erhalten und von der Kita mit benutzt werden. Der ruhende Verkehr sowie der Hol- und Bringeverkehr der Kinder kann durch den Bau einer Zuwegung mit angebauten Parkplätzen auf dem Grundstück gut bewältigt werden. Die konkrete Lösung muss mittels eines Verkehrsgutachtens erarbeitet werden. Eine nennenswerte Belastung der Nachbarstraßen durch parkende Autos ist nicht zu erwarten.

Gegen die Kitapläne wandte sich eine Bürgerinitiative (BI) von rund 20 Personen aus dem unmittelbaren Nachbarschaftsumfeld. Die BI erklärte, sie sei nicht gegen den Bau einer Kita, befürchte aber viel Verkehr und die Abholzung des Wäldchens. Sie schlug Alternativstandorte in Schwanebeck vor, die sich jedoch nicht im Eigentum der Gemeinde befinden. Statt eines Kaufes plädierte die BI für einen Flächentausch mit dem dortigen Eigentümer. Dass dann die Fläche an der Kleiststraße für eine Wohnbebauung vorgesehen wäre, würde die BI hinnehmen. Zudem schlug sie den Bau der Kita am Standort Schönower Straße 14-16 (ehemaliges Krankenhausgelände) in Zepernick vor. Dieser Standort ist zwar ein Gemeindegrundstück, dort gibt es aber bereits zwei Kitas, damit würde erneut in Zepernick eine Kita gebaut werden, nicht jedoch im unterversorgten Schwanebeck. Zudem liegt dieser Standort entgegengesetzt der Fahrt­richtung der meisten Eltern, die nach Berlin zur Arbeit fahren und erst einmal „zurück" nach Zepernick müssten. Außerdem ist das Gebäude, das aus den 1930-er Jahren stammt, als Kinderbetreuungseinrichtung nicht besonders gut geeignet und erfordert umfangreiche Sanierungsarbeiten.

Die BI hatte ein sogenanntes kassierendes Bürgerbegehren eingeleitet, das die Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung zum Bau der Kita zum Ziel hat. Die LINKE hält die Aufhebung dieses Beschlusses für unverantwortlich gegenüber den Eltern, die auf einen Betreuungsplatz warten. Deshalb empfiehlt die LINKE bei diesem Bürgerentscheid mit NEIN zu stimmen.