05.07.2017
Kerstin Kühn, Kandidatin der LINKE für den Bundestag
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

LINKE: Rentenniveau sichern

Die SPD liefert mit ihrem Rentenkonzept nur mutloses Stückwerk

Barnim

Der Berg kreißte und gebar eine Maus: Die SPD will zwar ein paar Korrekturen am Rentensystem vornehmen, ein wenig Bürgerversicherung einführen – hat aber insgesamt ein mutloses Stückwerk abgeliefert.Sie verspricht mit ihrem zur Bundestagswahl vorgelegten Rentenkonzept nun, dass Rentenniveau bis 2030 bei 48 Prozent zu halten. Damit hat sie sich zwar unter dem Druck des Wahlkampfes von alten Positionen distanziert, das Rentenniveau bis auf 44,7 Prozent abzusenken. Das ist aber nur eine Mini-Korrektur an der von SPD-Altbundeskanzler Schröder initiierten Agenda 2010, die für eine Senkung des Lohnniveaus und die Ausbreitung eines europaweit einzigartigen Niedriglohnsektors gesorgt hat. Denn letztlich sichern vor allem gute Löhne eine gute Rente. Die beiden wesentlichen Funktionen der Rente – Schutz vor Altersarmut und Sicherung des Lebensstandards im Alter – gehen auch mit dem halbherzigen SPD-Vorstoß immer weiter verloren. Die LINKE meint dagegen, dass es nicht nur darum gehen kann, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu stoppen, sondern es muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Nur so ist ein Schutz vor Altersarmut möglich. Das ist finanzierbar.
Die SPD will eine Solidarrente einführen. Was sich erstmal gut anhört, hat jedoch einen Pferdefuß: Sie soll nur 10 Prozent über der Grundsicherung liegen – und auch nur diejenigen sollen sie erhalten, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben. Im Klartext: 35 Jahre Arbeit – und dann ist die Rente eventuell so niedrig, dass man nicht mehr erhält als die Grundsicherung plus 10 Prozent. Der regional sehr differenzierte Arbeitsmarkt wird damit weiterhin auch für die Rente verantwortlich sein. Auf deutsch: Wer im Barnim im berlinnahem Raum lebt und einen gut dotierten Job hat, braucht sich auch um das Alter keine Sorgen machen. Wer sich in der Uckermark von Jahr zu Jahr „durchhangelt“, wird auch von Altersarmut betroffen sein. Wer dann nur 34,5 Jahre Arbeitsleben aufweisen kann, bekommt Grundsicherung: Miete + Regelsatz, für einen Alleinlebenden derzeit 409 Euro. Diese Verknüpfung zwischen Arbeitsmarktlage und vorprogrammierter Altersarmut wird sich mit der von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) entwickelten Mogelpackung für die Rentenangleichung Ost (siehe ausführlich OW Mai) noch verschärfen. Die LINKE tritt deshalb für eine Solidarische Mindestrente ein, das wären derzeit 1050 Euro netto im Monat. Dies ist nach offizieller EU-Definition die Armutsschwelle für Alleinlebende in Deutschland.
Selbständige (ohne Versorgungswerke) sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, sagt nun auch die SPD. Am konsequentesten fordert es jedoch die LINKE: Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, auch Millionäre, Politiker, Beamte, Anwälte, wäre ein wirklicher Generationenvertrag. Nur die sichert auch den Jüngeren, dass sie in Zukunft eine gute Rente bekommen.