11.07.2017
Ronny Kretschmer
Erschienen in: Märkische Linke (LINKE Ostprignitz-Ruppin, Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg)

Tropische Temperaturen - hitzige Debatten

Fontane-Schule wird Schulzentrum
Neuruppin

Bei hochsommerlichen Temperaturen und gefühlter Saunaatmosphäre im Ratssaal trafen sich die Neuruppiner Stadtverordneten zu ihrer Sitzung am 29. Mai. Eine gut gefüllte Tagesordnung versprach spannende Diskussionen - und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger wurden nicht enttäuscht.

Der Kommunale Bildungsplan inkl. der Neuruppiner Schulentwicklungsplanung von 2016 bis 2030 löste die erste hitzige Debatte aus. Während vor etwa einem halben Jahr der ursprüngliche Entwurf der Verwaltung zur Schulentwicklung durch die Fraktion DIE LINKE nicht mitgetragen wurde, stimmte die Fraktion diesmal mehrheitlich dem Kommunalen Bildungsplan zu. Im Gegensatz zu damals weist er nunmehr richtige und wichtige Entwicklungsperspektiven für die Neuruppiner Schullandschaft auf. Von der Fraktion besonders begrüßt wurde die Schaffung eines Schulzentrums am Standort der Fontane-Oberschule. Ab dem Schuljahr 2018/19 wird neben der Oberschule eine neue Grundschule aufgebaut. Perspektivisch ist geplant, dass dort an einem Standort Schülerinnen und Schüler von der ersten bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen können. Nicht ausgeschlossen ist, dass an diesem Standort auch wieder eine gymnasiale Oberstufe etabliert werden kann. Dies würde dem Ideal einer linken Schulpolitik - der Gemeinschaftsschule - sehr nahe kommen.

Hortsanierung dringend geboten

Unumstritten bleibt in diesem Zusammenhang, dass es einen hohen Sanierungsbedarf für den Ausweichhort der Karl-Liebknecht-Grundschule in der Franz-Mehring-Straße gibt. Die Verwaltung hat angekündigt, dafür in den näch-sten 5 Jahren 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen. DIE LINKE ist skeptisch, dass diese Summe ausreichen wird und kündigte während der Debatte an, dazu in den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr gegebenenfalls Nachbesserungen einzufordern.

Mit großer Mehrheit wurde anschließend die Satzung zur Kostenbeteiligung der Eltern an der Mittagsversorgung in den städtischen Krippen und Kitas beschlossen. Konkret geht es dabei darum, dass Eltern den Differenzbetrag zwischen dem Preis des Caterers und der eingesparten Eigenaufwendung für die Versorgung ihres Kindes (nach statistischen Angaben zur Zeit 1,80 € pro Mittagessen) von der Stadt erstattet bekommen. Dies soll sogar rückwirkend bis zum Jahr 2014 erfolgen. Eine gesonderte Antragsstellung der Eltern ist lt. Verwaltung nicht erforderlich. Insgesamt werden dafür über 500.000 Euro aufgewendet.
Ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen wurden Bebauungspläne für einen Hortneubau an der evangelischen Schule, den Ausbau der Bahnhofstraße in Karwe und den Neubau eines Autohofes in der Nähe von Dabergotz.

Fraktionsanträge sorgen für Streit

Hitzig wurden die Debatten wieder bei den vorliegenden Anträgen der Fraktionen. Gegen den massiven Widerstand der Verwaltung wurde ein gemeinsamer Antrag der CDU/FDP-, SPD- und LINKE-Fraktionen durchgesetzt. Zukünftig dürfen Parteien und Wählervereinigungen kostenfrei 250 Plakate im Stadtgebiet zum Zwecke der Wahlwerbung anbringen. Bisher waren nur 150 Plakate zulässig - jedes weitere wurde mit einer Gebühr von 50 Cent pro Tag belegt.

Mit großer Mehrheit folgte das Stadtparlament zwei Anträgen der LINKEN. Zum einen wurde die Verwaltung aufgefordert, die Internetpräsentation der Fontanestadt barrierearm zu gestalten, zum anderen soll geprüft werden, inwieweit sich als Ergänzung zu den öffentlichen Toiletten zukünftig GeschäftsbetreiberInnen und Gastronomen dafür gewinnen lassen und, gegen ein entsprechendes jährlich von der Stadt zu zahlendes Entgelt, ihre Toiletten für Besucherinnen und Besuchern der Stadt zugänglich machen. Dahinter steht das Konzept »nette Toilette« (www.die-nette-Toilette.de).

Der von den LINKEN unterstützte Antrag der SPD zur künftigen Benennung von neuen Straßen und Plätzen mit Namen von Frauen offenbarte politische und kulturelle Unterschiede der verschiedenen Fraktionen. Einige Redebeiträge waren auch einfach nur peinlich. Während die CDU/FDP-Fraktion gemeinsam mit PRO RUPPIN dafür keinerlei Verständnis aufbrachten und sich in der Aussage verstiegen, die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen wäre doch schon längst hergestellt und der Antrag nicht notwendig, argumentierte DIE LINKE u.a. mit der Tatsache, dass bisher im Neuruppiner Straßenbild weniger als 10 Frauennamen auftauchen. Selbst in den jüngsten Neubau-Gebieten tauchen keine Frauennamen auf. In den Augen der Linksfraktion wird der SPD-Antrag zwar nicht die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern erreichen, doch ist dieser Antrag ein richtiger und wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin.