11.07.2017
Dieter Sarnow
Erschienen in: Märkische Linke (LINKE Ostprignitz-Ruppin, Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg)

Gegen zu viele Windräder

Für Windenergie - aber Rahmenbedingungen müssen stimmen

Logo der Bürgerinitiative
Protzen

Am 26.04.2017 beschloss die Regionale Planungsgemeinschaft (RPG) Prignitz-OHV (wo bleibt hier eigentlich OPR?) den nunmehr 2. Entwurf des Teilplanes Freiraum und Windenergie für die Region Prignitz, OHV und OPR, nachdem zum ersten Entwurf über 2.000 Einsprüche, darunter vom Aktionsbündnis »Gegenwind«, in dem auch unsere beiden Bürgerinitiativen aus Protzen und Manker integriert sind, eingereicht wurden.
Dieser 2. Entwurf ist seit dem 1. Juni für 2 Monate öffentlich ausgelegt und es kommt nun darauf an, dass sich wieder möglichst viele Bürger auch aus unserer Region an der Diskussion zu den zum Teil neu ausgewiesenen Windeignungsgebieten (WEG) beteiligen. Um es noch einmal zu betonen, es geht nicht darum, die Windkraft als eine der erneuerbaren Energien zu verdammen und komplett zu verhindern. Es geht darum, dass die gesamten Rahmenbedingungen stimmen müssen (gesunder Mix der erneuerbaren Energien, Speichermöglichkeiten, Infrastruktur zum Transport des Stromes, Untersuchung der gesundheitlichen Auswirkungen etc.).

2% sind längst erreicht

Das pauschale Ziel, 2% der Fläche des Landes Brandenburg mit Windkraftanlagen (WKA) zu bestücken, ist ein imaginäres, vom grünen Tisch aus gestelltes Ziel der rot-roten Landesregierung und berücksichtigt nicht die bereits bestehenden Anlagen. Der Kreis OPR hat heute schon genug Windkraftanlagen und besonders in der Region Temnitz/Dabergotz/Neuruppin stehen überproportional viele Windräder; das Ziel von 2% ist hier weit überschritten. Vergleiche dazu die Region OHV mit einem nur sehr geringen Anteil an WKA!

Vielen Bürgern scheint auch noch nicht bewusst zu sein, dass wir in OPR und auch im Land Brandenburg aufgrund der hohen Anzahl an Windrädern im Vergleich zu anderen Bundesländern die höchsten Netzgebühren zahlen! Die Kosten beim Bau der Windräder werden dort auf den Strompreis der Bürger umgelegt, wo die Windräder entstehen. Hier muss der Druck auf die Bundesregierung verstärkt werden, um eine Gleichbehandlung für alle Bürger in Deutschland durch Änderung des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) zu erreichen. Dafür wollte sich auch unser Ministerpräsident Dietmar Woidke einsetzen! Wo bleibt hier die Unterstützung und der Einfluss des linken Koalitionspartners? Die Bürger schauen genau hin, wer welche Politik u.a. bei den erneuerbaren Energien macht und werden das bei den nächsten Landtagswahlen entsprechend »honorieren«.

Abstandsregel unbedingt beachten

Die Bürgerinitiative »Gegen Windräder-Wildwuchs in OPR« aus Protzen setzte sich mit Unterstützung der Gemeinde Fehrbellin von Anfang an für die Durchsetzung der Abstandsregel »10 H« ein, d.h. der Abstand zur Wohnbebauung soll das 10-fache der Höhe der Windräder betragen (also mindestens 1.500 m). Damit soll auch die Akzeptanz der Bürger für Windkraftanlagen erhöht werden. Sowohl die Regionale Planungsgemeinschaft als auch die Landesregierung haben das bisher (ohne Not) strikt abgelehnt!
Im neuen Entwurf der RPG wird nun ein Passus eingeführt, der ermöglicht, dass die Windkraftanlagen in unserem Windeignungsgebiet Nr. 28, das weiter südwestlich verlagert wurde und nun ausschließlich in den Gemarkungen Protzen und Manker liegt, bis auf 750 m an den Ortsrand heranrücken können! Die Firma Wenger-Rosenau hat bereits einen Bauantrag für 5 Windkraftanlagen gestellt und könnte bis zu 16 Anlagen errichten.

Die Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung Fehrbellin hat nun (in Abstimmung mit dem Regionalverband Fehrbellin) einen Fraktionsantrag an die Gemeindevertretung gestellt, auf dessen Grundlage durch die Verwaltung eine Beschlussvorlage über Maßnahmen und Forderungen zum geplanten Windeignungsgebiet Nr. 28 in den Gemarkungen Manker und Protzen erarbeitet wurde.

LINKE mit konkreten Vorschlägen

Der Beschlussvorschlag enthält die Diskussion und Prüfung folgender Maßnahmen:
■ Erweiterung der denkmalgeschützten »gärtnerisch gestalteten Feld-und Wiesen-
flur der ehemaligen Güter von Vichel, Garz und Rohrlack« um das benachbarte Gebiet Manker, Protzen und Walchow zur Sicherung der »unzerschnittenen Landschaftsräume und deren Verbundflächen« (Bemerkung: das ist auch ein selbstgestelltes Kriterium der RPG),
■ Erweiterung des Europäischen Vogelschutzgebietes »Rhin-Havelluch« nach Norden bis über das geplante WEG Nr.28 (Bemerkung: Futterflächen für Störche, Kraniche, Gänse, Rotmilan etc.),
■ Einführung der 10-H-Abstandsregelung bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten, Aufnahme dieser Regelung in den sachlichen Teilplan »Freiraum und Windenergie«.

Diese Beschlussvorlage wurde vom Ortsbeirat Protzen bereits einstimmig empfohlen und geht nun in die Ortsbeiräte Manker und Walchow, in den Ausschuss für Energie, Umwelt und Tourismus, in den Hauptausschuss und dann in die Gemeindevertretung.