27.06.2017
Bianka Wandersleb
Erschienen in: KONKRETer (Kyffhäuserkreis, Thüringen)

Mit Sicherheit in den Bundestag

Frank Tempel bei der GMV in Bad Frankenhausen
Bad Frankenhausen

Am 1. April fanden sich die Mitglieder der LINKEN im Kyffhäuserkreis und einige Gäste in der Feuerwehr Bad Frankenhausen zur Gesamtmitgliederversammlung, um sich auf die Bundestagswahl einzustimmen. Das gute Wetter und ein interessanter Gast, Frank Tempel, Innenpolitiker der Linksfraktion im Bundestag, trugen sicher dazu bei, dass sich der Raum schnell füllte und kaum ein Platz leer blieb.

Nach der obligatorischen Begrüßung der Mitglieder und Gäste gab Dietmar Strickrodt den Bericht des Kreisvorstandes. Er betonte, dass soziale Gerechtigkeit nur mit einer starken LINKEN im Bundestag durchzusetzen ist. Statt Reichtum für nur wenige fordern wir ein auskömmliches Laben für alle, die Erhöhung des Mindestlohnes, gute Renten und Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse.

Frank Tempel begründete, warum Linke auch Ahnung von Sicherheit haben. Mehr Überwachung bringt nicht automatisch mehr Sicherheit und auch an Gesetzen gibt es keinen Mangel, sie müssen nur konsequent durchgesetzt werden. Die Bürger nehmen größtenteils wahr, dass wir meistens „dagegen“ sind: gegen Überwachung, gegen Fußfesseln, gegen Gesetzesverschärfungen, aber was wollen wir gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität tun? Da setzen Präventionsmaßnahmen an, die allerdings teuer sind und der Erfolg ist erst in vielen Jahren sichtbar. Die meisten islamistischen Gefährder radikalisierten sich erst in Europa, weil sie mangels Alternativen den falschen Leuten folgen und zum Attentäter werden. Es reicht eben nicht, die Grenzen zu öffnen und die Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie dann sich selbst überlassen werden.

Die CDU hat den Stellenabbau bei der Polizei, der im Übrigen auch eine große Anzahl an zivilen Beschäftigten betrifft, hauptsächlich zu verantworten. Die Bürger brauchen Ansprechpartner in ihrem Wohnumfeld, auch das vermittelt ein Gefühl der Sicherheit.

Auch bei der Drogenpolitik helfen Verbote und höhere Strafen nicht viel, die Zahl der Abhängigen und Toten ist seit Jahren konstant. Die Frage ist vielmehr, warum viele Leute zu Drogen greifen. Der zunehmende Stress und der Leistungsdruck führen oftmals dazu, dass zu Mitteln gegriffen wird, die leistungsfähig und fit machen. Wir sind keinesfalls dafür, dass Drogen verharmlost werden und jederzeit verfügbar sind, aber beim Handel auf dem freien Markt, wissen die Konsumenten oftmals nicht, was sie bekommen, das schädigt die Gesundheit zusätzlich. Im Übrigen sterben in Deutschland jedes Jahr 200.000 Menschen an den legalen Drogen Alkohol und Nikotin.

In der anschließenden Diskussion gab es viele Fragen zur Polizei, zur Flüchtlingspolitik oder auch die Frage, ob die Polizei auf dem rechten Auge blind sei.

Es war eine aufschlussreiche Veranstaltung, die die Sicherheitspolitik auch für Laien verstehbar machte und um es mit den Worten von Karin Naumann zu sagen: Frank, Du darfst gerne wiederkommen.