29.05.2017
Hilka Ehlert
Erschienen in: Marzahn-Hellersdorf links (DIE LINKE. Berlin, Berlin, Berlin)

Treffen im Wahlkreis 2 mit Dr. Manuela Schmidt (MdA)

Marzahn-Hellersdorf

Wie in den anderen Wahlkreisen, luden die direkt gewählte Abgeordnete für das Berliner Abgeordnetenhaus, Manuela Schmidt, und der Bezirksvorstand auch im Wahlkreis 2 zu einer Gesamtmitgliederversammlung ein, die am 4. April stattfand.

Im Bericht aus dem Abgeordnetenhaus erfuhren die Teilnehmenden, dass das im Vorjahr erwirtschaftete Berliner Haushaltsplus in Höhe von ca. einer Mrd. Euro nun nicht mehr hauptsächlich in die Schuldentilgung geht, sondern zu ungefähr 90 % für dringend erforderliche Investitionen in Schulen, Kitas und weitere Infrastruktur verwendet wird. Dafür hatte sich DIE LINKE bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzt.

Auch andere Vorhaben, wie die bessere Bezahlung von Landesbeamten oder die finanzielle Ausstattung von freien Trägern, die für Kinder, Jugendliche, Seniorinnen und Senioren, Geflüchtete u.a. wichtige Leistungen erbringen, wurden in Angriff genommen.

Zentrales Thema waren dann die ersten 100 Tage von Rot-Rot-Grün im Berliner Senat. Was wurde erreicht bzw. in Gang gesetzt:

1. Alle Turnhallen in Berlin, in denen Geflüchtete untergebracht waren, konnten geräumt werden. Die Menschen zogen zum größten Teil in neue Gemeinschaftsunterkünfte.
Die Turnhallen selbst werden saniert und ihrer Bestimmung zurückgegeben.

2. Verstärkt wird daran gearbeitet, für Langzeitarbeitslose Möglichkeiten für eine Eingliederung in das Arbeitsleben zu finden.

3. Schulneubau und -sanierung, jahrelang vernachlässigt, sind auf den Weg gebracht. Dazu müssen entsprechend Fachleute in die Verwaltungen geholt bzw. gezielt und längerfristig ausgebildet werden.

4. Zur Mietpreisstabilisierung wurden mit fast allen städtischen Wohnungsgesellschaften Vereinbarungen getroffen, die die Mietsteigerung wirksam begrenzen.

Deutlich wurde, dass es auf vielen Gebieten „Baustellen“ gibt, sodass nach 100 Tagen natürlich nicht alles „im Griff“ ist. Manuela Schmidt rief die Anwesenden auf, beharrlich an bestehenden Problemen (mangelnder Informationsaustausch, Stagnation bei der Realisierung von Vorhaben – Brücke zum Gewerbepark „Georg Knorr“ oder die Ortsumfahrung Ahrensfelde) „dranzubleiben“, dies aber gepaart mit einer gehörigen Portion Optimismus. Denn: Die ersten 100 Tage sind zwar mit Erfolg bewältigt worden, aber damit „hat es gerade erst begonnen“.