23.05.2017
Lutz Kupitz
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Verwaltungsstruktur für die Zukunft

LINKE unterstützt Reform dann, wenn die Aufgabenverteilung zwischen Kreis- und Landesbehörden zu Gunsten der Bürgernähe vorgenommen wird

Barnim

Von Lutz Kupitz
Vorsitzender der Barnimer
Kreistagsfraktion der LINKEN
Der Kreistag Barnim hat sich im März erneut mit der von der Landesregierung geplanten Verwaltungsstrukturreform beschäftigt. Anlass war die Aufforderung der Landesregierung, eine Stellungnahme des Kreistages zum vorliegenden Referentenentwurf „Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg ...“ abzugeben. Inhalt des Entwurfes sind Regelungen zur Verwaltungsorganisation, zur Arbeit sogenannter Fusionsgremien und zu Übergangsregelungen im Falle angestrebter Fusionen.
Gefragt war aber nicht eine erneute Stellungnahme zum Leitbildentwurf des Landes. Zu letzterem hatte sich der Kreistag bereits im Juni 2016 kritisch geäußert. Grundtenor dieser Stellungnahme damals war es, dass der Kreis Barnim nach den Vorgaben der Landesregierung auch weiter als Kreis allein agieren kann. Im Sinne eines solidarischen Agierens aller Regionen im Land hat sich der Kreistag aber auch unter bestimmten Bedingungen zu möglichen Fusionen bekannt. Damit hatte der Kreistag die Intention des Kreistagsbeschlusses vom November 2014 aufgenommen, in dem er bereits die Verwaltungsstrukturreform in einer Resolution abgelehnt hatte. Da aber zu diesem Zeitpunkt noch keine Dokumente über Planungen des Landes vorlagen, erfolgte mit dem Beschluss vom Juni 2016 eine differenzierte Stellungnahme. Diese Positionen sind folgerichtig die Grundlage für die jetzt im Kreistag beschlossene Stellungnahme.
Der Kreistag hat sich in seinem Beschluss vor allem darauf konzentriert Positionen zu den Aufgaben darzulegen, für die der Kreistag zuständig ist. Diese Vorgehensweise hat die Fraktion der LINKEN vorgeschlagen und gleichzeitig Vorschläge erarbeitet, die sich auch alle in der Stellungnahme wiederfinden. Die Punkte aus dem Beschluss lauten im Einzelnen:
1) Die Form der Anhörung der Kreistage zu diesem Zeitpunkt im Gesetzgebungsverfahren wird als frühzeitige Beteiligung grundsätzlich begrüßt. Der Kreistag Barnim erwartet aber, dass eine solche Abstimmung mit der kommunalen Gemeinschaft auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren erfolgt.
2) Die anstehende Verwaltungsstrukturreform kann nur einhergehen mit der notwendigen Funktionalreform, die die Aufgabenverteilung für die Kreise und das Land neu regeln muss. Das spiegelt sich im Referentenentwurf nicht wider. Eine getrennte Durchführung beider Reformvorhaben lehnt der Kreistag Barnim ab.
3) Der Kreistag Barnim erwartet deshalb konkrete Aussagen zur notwendigen Funktionalreform und einen damit verbundenen Katalog der zu übertragenden Aufgaben. Im Rahmen dieser Aufgabenübertragung muss sowohl die Überführung der Staatlichen Schulämter auf die dann leistungsstärkeren Landkreise als auch die Übertragung der Vergabe von Fördermitteln (insbesondere ELER im Rahmen der LEADER-Richtlinie) thematisiert werden.
4) Der Kreistag Barnim begrüßt die Einrichtung von Fusionsgremien, lehnt aber die im Referentenentwurf vorgeschlagene Zusammensetzung ab. Fusionsgremien müssen die politische Zusammensetzung der Kreistage widerspiegeln. Das ist im Entwurf nicht der Fall. Die Fusionsgremien sollten sich deshalb aus den Kreisausschüssen der jeweiligen Kreistage zusammensetzen. Um eine Parität bei der Besetzung des Fusionsgremiums zu erreichen, können nach einem geregelten Verfahren Mitglieder nachberufen werden.
5) Entscheidungen, die in die Zuständigkeit des Kreistages der neuen Gebietskörperschaft fallen, kann das Fusionsgremium lediglich vorbereiten. Sie sind durch die bereits bestehenden Kreistage zu bestätigen. Das im Referentenentwurf gewählte Verfahren, dass bei einer Nichteinigung innerhalb von acht Wochen die Angelegenheit dem Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde zur Entscheidung vorzulegen ist, wird vom Kreistag Barnim abgelehnt. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die kommunale Entscheidungshoheit.
6) Das im Gesetzentwurf formulierte Moratorium zu Personalangelegenheiten, nämlich vorübergehend keine Neueinstellungen vorzunehmen, kann grundsätzlich eine geeignete Maßnahme sein. Einzelfallentscheidungen allerdings zusätzlich durch das Innenministerium zu genehmigen, geht an den Realitäten der Personalpolitik einer Kreisverwaltung vorbei. Die Herstellung des Einvernehmens bei solchen Entscheidungen zwischen den betroffenen Kreisen ist daher ausreichend. Unabhängig vom Status der Beschäftigten, Beamten oder Auszubildenden ist die Personalhoheit jederzeit durch die jeweiligen Landkreise auszuüben, um die uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit zu erhalten.
7) Die im Gesetzentwurf dargestellte Finanzierung der Reform muss aus Sicht des Kreistages Barnim überarbeitet werden. Das betrifft insbesondere die Mitverantwortung der kommunalen Gemeinschaft für die notwendige Teilentschuldung von gegenwärtig betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten. Die Teilentschuldung sollte komplett aus Mitteln des Landes erfolgen.
Die einmalige Transformationspauschale ist zu gering bemessen. Es sind mindestens 5 Millionen Euro je Landkreis erforderlich, da das Verwaltungshandeln durch den Referentenentwurf nicht vereinheitlicht wird. Es ist daher mit erheblichen finanziellen Mehrbelastungen zu rechnen.
8) Der Kreistag Barnim befürwortet die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner des neu zu bildenden Kreises, einen Namensvorschlag für diesen zu unterbreiten, der vom neuen Kreistag mit Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Kreistages bestätigt werden soll.
In den in der Stellungnahme beschlossenen Positionen spiegeln sich auch die Forderungen wider, die der Kreisverband der LINKEN auf seiner Mitgliederversammlung im April 2016 als Anforderungen an eine Verwaltungsstrukturreform beschlossen hat, die aus unserer Sicht nur Sinn macht, wenn die Aufgaben der Daseinsfürsorge in allen Regionen des Landes gesichert sind und wenn sie mit einem Ausbau der Bürgernähe, der Bürgerbeteiligung vor Ort und der bürgerfreundlichen Verwaltung verbunden ist. Die gegenwärtig geplante Verwaltungsstrukturreform beinhaltet keine Gemeindegebietsreform. Das soll auch so bleiben, denn eine neuerliche Gemeindegebietsreform lehnt die LINKE ab.