09.05.2017
Achim Müller
Erschienen in: Märkische Linke (LINKE Ostprignitz-Ruppin, Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg)

LINKE streiten für Rentengerechtigkeit

Die Renten sind sicher, so tönte einst Norbert Blüm

Alt Ruppin
Veranstaltung im Tempelgarten Neuruppin

Am Donnerstag, den 20. April, trafen sich etwa 30 GenossInnen und BürgerInnen im Neuruppiner Tempelgarten mit unserer Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann und der Beraterin für Ost-Rentenfragen unserer Bundestagsfraktion, Martina Bunge, zu einer Gesprächsrunde.

Nach der Begrüßung der Anwesenden durch den Vorsitzenden des Neuruppiner Stadtverbandes Joachim Behringer und einer Einleitung von Kirsten Tackmann sprach Martina Bunge in einem sehr beachtenswerten Vortrag über die aktuellen Rentenprobleme. Hierbei zeigte sie anschaulich auf, dass nur DIE LINKE, neben einigen Abgeordneten der Grünen, eine Rentenpolitik verfolgt, die die Gerechtigkeitslücke gegenüber den Ost-Rentnern, also ehemaligen DDR-Bürgern, schließen will.
Die gegenwärtige und die vergangenen Bundesregierungen, also mit CDU/CSU-, SPD- und FDP- Beteiligung, haben dieses Problem stets ignoriert, auch wenn sie oft Absichtserklärungen in den Koalitionsverträgen formuliert hatten.

Fehler bei Vereinigung nicht revidiert

Veranstaltung in Kyritz mit Kirsten Tackmann (links) und Martina Bunge

Als 1990 der Einigungsvertrag geschlossen wurde, galt es auch, das Rentensystem der DDR, welches aus Sozialversicherung, Freiwilliger Zusatzrentenversicherung, 27 Zusatzversorgungssystemen und 4 Sonderversorgungssystemen bestand, in das bundesdeutsche System, welches ganz anders aufgebaut ist, zu überführen. Dass dabei gravierende Fehler gemacht wurden, war nicht nur dem Zeitdruck geschuldet. Dass aber die jeweiligen Regierungen nicht gewillt waren, diese Fehler zu korrigieren, die Tausende ehemalige DDR-Bürger bei der Rente benachteiligen, ist ein politischer Skandal. Oft wird nur davon gesprochen, dass es ehemalige MfS-Angehörige betrifft. Von dieser Rentenungerechtigkeit sind aber, wie Martina Bunge betonte, auch tausende Krankenschwestern, Kumpel der Braunkohle und deren Veredelung, BalletttänzerInnen, Professoren und weiter Berufsgruppen wie z.B. Ingenieure betroffen.

Rentenpolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik

DDR-Regelungen zugunsten der Rentner wurden mit einem Federstrich gelöscht, da es solche Regelungen im Bundesrecht nicht gibt. Vielmehr wird die Rentenhöhe heute nach den Reallöhnen berechnet, die im Osten immer noch 25%, in einigen Branchen sogar 30% unter denen im Westen liegen. Deshalb hat man eine Höherbewertung bei der Rente eingeführt.

Zusammenfassend stellte Martina Bunge fest, dass der Gesetzgeber jederzeit Regelungen zur Verbesserung der Rente erlassen kann. Getreu dem Grundsatz, dass Rente als Alterssicherung weiter den Lebensstandard sichern soll, besteht hier dringender Handlungsbedarf.

Die OECD hat festgestellt, dass Deutschland das ungerechteste Rentenrecht der ganzen Welt hat. Dies gilt es dringend zu ändern. Deshalb fordern sowohl Kirsten Tackmann als auch Martina Bunge alle Bürger auf, bei der anstehenden Bundestagswahl die Kandidaten vor Ort auch an ihrer Einstellung zur Rentenpolitik zu beurteilen.

Im Anschluss kam es zu einer interessanten Diskussion der Teilnehmer mit Kirsten und Martina. Den Organisatoren der Veranstaltung gebührt großer Dank.