09.05.2017
Freke Over
Erschienen in: Märkische Linke (LINKE Ostprignitz-Ruppin, Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg)

Werden hier Fakten geschaffen?

Rheinsberg

Auf der letzten Sitzung des Kreistages am 9. Mai stand unter vielen anderen Punkten auch die Entscheidung zu einem neuen Kreisgebäude in Neuruppin für das Gesundheitsamt und das Jobcenter auf der Tagesordnung. Der Landrat will für über 6 Millionen Euro einen Verwaltungsneubau errichten lassen.

Die Fraktion der LINKEN hat sich gegen diesen Neubau zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Richtig ist, dass die Situation der Unterbringung des Gesundheitsamtes und des Jobcenters verbesserungsbedürftig ist, aber zum jetzigen Zeitpunkt in neue Kreisverwaltungsimmobilien zu investieren, wo die Entscheidung über eine künftige Kreisstadt noch offen ist, halten wir für falsch.

Ein bisschen wirkt es doch so, als wenn Landrat Ralf Reinhardt versucht, über Beton Fakten zu schaffen. Das mag viele, die sich für ihre Heimatstadt Neuruppin einsetzen, erstmal freuen, aber sollte die Entscheidung des Landtages anders ausfallen, würde es für den zukünftigen Kreis Prignitz-Ruppin eine teure Altlast, da andere Gebäude der Verwaltungsspitze frei würden.

Für uns als LINKE ist ein entscheidender Punkt, dass der Bürger seine kreislichen Belange zukünftig an mehr und nicht an weniger Standorten erledigen kann - also nicht nur in den bisherigen zwei Kreisstädten, wie es das Gesetz vorsieht.
Von daher ist auch eine Entscheidung des Landtages zwischen den zwei bisherigen Kreisstädten aus meiner Sicht der falsche Weg. Viel sinnvoller halte ich, dass man sich den neuen Kreis auch neu betrachtet. Dann hat es Neuruppin nicht wirklich für seine wirtschaftliche Entwicklung nötig, und Perleberg ist dann trotz der Entwicklungsnotwendigkeit geografisch auch nicht so geeignet. Ich meine, der Landtag wäre sehr gut beraten, wenn er sich die Kreisstadtfrage noch einmal unvoreingenommen neu stellt. Und da fallen mir nur zwei mögliche Ergebnisse ein. Zum einen Kyritz, was sicher einen Entwicklungsschub für die ganze Kleeblattregion mit sich bringen würde, oder eine Doppel-Kreisstadt Pritzwalk-Wittstock, die ich persönlich aus Regionalentwicklungssicht für die vernünftigste Lösung halten würde. Der Kreis OPR besitzt schon jetzt etliche wenig genutzte eigene Flächen in Wittstock, und weitere Kapazitäten wären in beiden Städten vorhanden. Die Stadt Wittstock brachte unlängst bereits das Angebot ein, den Kreistag in die ehemaligen Bahn-Immobilien mit aufzunehmen. Doch der Kreistag entschied sich mit deutlicher Mehrheit für eine Investition zum jetzigen Zeitpunkt.