18.04.2017
Dr. Elira Strauß, Dr. Lothar Kober, Michael E. Voges
Erschienen in: Erkner–ungefiltert (Erkner, Brandenburg)

Oh! Mann, war das wieder peinlich!

Aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2017

Erkner

Es war eigentlich alles wie immer – nur etwas war anders: Der bevorstehende Bürgermeisterwahlkampf warf seine Schatten voraus. Die ungeschriebene Koalition der Fraktionen SPD und CDU zeigte erste Aufweichungserscheinungen. Ist ja auch kein Wunder: Jede Fraktion tritt im Frühjahr 2018 mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten an. So verlief bei unseren Anträgen (siehe www.linke-erkner.de, Aus der SVV, 6. Wahlperiode, 15. SVV) nicht alles im Gleichklang.

Im Nachfolgenden Berichte und Eindrücke unserer Stadtverordneten.

Zustand der öffentlichen Straßen und Gehwege sowie Beurteilung der Ausbaunotwendigkeiten

Da hat sich die Fraktion DIE LINKE doch mal wieder allzu weit mit einem Antrag für die Stadtverordneten aus dem Fenster gelehnt.

Nun gut, es gibt einen Beschluss der Stadtverordneten aus dem Jahr 2012 zum Zustand der Straßen und Bürgersteige in Erkner. Die waren damals zum aktuellen Reparaturbedarf bewertet worden. So mit einer Art Schulnoten: jede Straße und jeder Bügersteig. Ziel: Muss da was repariert, erneuert oder verändert werden?

Und wir hatten gedacht, dieser alte Plan sollte mal überarbeitet und den Bürgern von Erkner zur Kenntnis gegeben werden. Weil: Ist ja schon einige Jahre her. Und, über die Einzelheiten könnte man ja mal sprechen, gucken wo es wirklich nötig ist – und wo auch noch abgewartet werden kann oder wegen der Kosten (auch für die anliegenden Bürger) zurückgestellt werden muss. Man denke nur an die Rollifahrer und die Mütter mit Kinderwagen und stolpernden Kindern. Also neue Schulnoten verteilen. Für jede Straße und für jeden Bürgersteig.

Da war aber die Stadtverwaltung sauer! Haben sie längst alles gemacht! Nur eben … geheim, ähh intern. Das müssen die Bürger doch nicht wissen – und die Stadtverordneten schon gar nicht. (Wer fährt da auch mit einem Rolli).

Das sah die „CDU/SPD-Fraktion“ auch so. Sie lehnten den Antrag der LINKEN, den Plan von 2012 fortzuschreiben, in der Stadtverordnetenversammlung prompt (und wieder einmal mangels Sachkenntnis) mit ihrer Mehrheit ab.

Oh! Mann, war das wieder peinlich!

Michael Voges

SPD schrammt mit Antrag an Ablehnung vorbei

Für den Antrag der SPD „Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr insbesondere vor Kindertagesstätten und Schulen“ fand sich unter den Stadtverordneten keine Mehrheit.
Mit den Worten Schaufensterantrag, realitätsfern, unkonkret, lässt sich die geübte Kritik beschreiben. Als das den Autoren, dem Fraktionsvorsitzenden Marko Gührke und dem designierten Bürgermeisterkandidaten Jan Landmann, klar wurde, stimmen sie einer Überweisung in die Fachausschüsse zu. Die drohende Abstimmungsniederlage war abgewendet.

Lothar Kober (DIE LINKE) sprach in der Diskussion folgende Kritikpunkte an (gekürzt): „In Bezug auf präventive Maßnahmen ist der Antrag ein Wider­spruch in sich. Als ob sich die Stadtverwaltung nicht für präventive Maßnahmen eingesetzt hat. Jüngstes Beispiel sind die Bushaltestellen beiderseitig der Neu-Zittauer-Straße, die in den Sommerferien gebaut werden. Zugleich sollen die unübersichtliche Kreuzung Friedrichstraße – Hohenbinder Weg – Neu-Zittauer-Straße – Gartenstraße und ein Teilstück der Friedrichstraße „entschärft“ werden. Was wollen Sie, Herr Landmann, beispielsweise an den Kitas Scharnweber Straße oder Eichhörnchenweg noch an Schikanen für Autofahrer einführen? Die Verkehrsteilnehmer sind hier vor allem die Mütter und Väter, die ihre Kids mit dem PKW bringen.“

Diese Beschlussvorlage ist eine schallende Ohrfeige für Bürgermeister Jochen Kirsch (SPD). Wer hat sich denn vor Jahren vehement für den Erhalt der Polizeiwache Erkner und gegen Personalkürzungen bei der Polizei eingesetzt? Es war Jochen Kirsch!

Mit keinem Wort wird im Antrag erwähnt, was mobilitätseingeschränkten Menschen und besonders Älteren Angst macht: Die tagtäglichen Gruppen von Radfahrenden aus dem Gymnasium, die schnell zum Sport und nachmittags nach Hause wollen. Was sollen da repressive Maßnahmen bewirken. Wollen Sie, die SPD-Fraktion, die jungen Leute wegsperren lassen? Meines Erachtens hilft da, bei den jungen Leuten die notwendige Einsicht zu schaffen, dass es eben nicht geht, zu zweit oder zu dritt nebeneinander auf dem Radweg in der Friedrichstraße zu fahren. Wir sollten die Autorität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt stärken. Es kann nicht zugelassen werden, dass diese Prügel angedroht bekommen.

Dr. Lothar Kober

Bewegung bei den Kita-Gebühren?

Die Linksfraktion beantragte bereits im Sommer 2015 die grundlegende Überarbeitung der Kita-Satzung, der Gebührentabelle der Elternbeiträge und der Zuzahlungen zu Essengeldern in den Kitas und Schulen (Erkner ungefiltert 2/2015). Unsere konkreten Vorstellungen wurden von SPD und CDU abgelehnt. Von der Verwaltung wurde uns die Akteneinsicht in die Unterlagen verwehrt. Wir sollten offensichtlich nicht sehen, dass in Erkner laufend gegen das Kita-Gesetz Brandenburgs verstoßen wurde, wonach Kosten für Frühstück und Vesper nicht von den Eltern zu tragen sind.

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (Az.: OVG 6 B 87.15) machte Bürgermeister Jochen Kirsch (SPD) jetzt Beine. Oder trägt das Thema Kita-Gebühren im Wahlkampf ihn zum Jagen? In seinem Bericht an die Stadtverordnetenversammlung kündigt er jedenfalls an, dass im zweiten Halbjahr 2017 eine Kalkulation zu Essengeld und Kita-Gebühren vorgelegt werden soll. Die Stadtverwaltung und die Kita-Träger wollen das Finanzielle nun gemeinsam regeln. DIE LINKE fordert, auch die Elternvertreter sind in diesen Prozess einzubeziehen.

Dr. Elvira Strauß

Erkner bleibt „Gerhard-Hauptmann-Stadt“

„Das ist ein guter Tag für die Kultur in Erkner“, freut sich der Vorsitzende der SVV, Lothar Eysser (SPD), nach der Beschlussfassung zum Zusatznamen „Gerhard-Hauptmann-Stadt“. Eigentlich gilt diese Bezeichnung schon seit Dezember 2012, aber ein Jahr später änderte das Land Brandenburg seine gesetzlichen Vorschriften für die Zusatznamen für Städte. Die damit aufkommende Rechtsunsicherheit heilte die Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2017 mit 20 Ja-Stimmen bei 21 anwesenden Stadtverordneten auf einen gemeinsamen Vorschlag aller drei Fraktionen hin.

„Gerhard-Hauptmann-Stadt“ kann nun auf den Ortseingangstafeln, auf städtischen Broschüren, Briefköpfen und anderen Materialien stehen, aber nicht auf jedem Brillenbügel, wie Bürgermeister Kirsch befürchtet.

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Erkners bis 2025 und die Tourismuskonzeption orientieren uns: Wo Gerhart-Hauptmann drauf steht, ist Kultur drin.

Dr. Elvira Strauß