20.06.2014
Redaktion/bc
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Nur 10 Prozent Beiträge für Altanschließer möglich

Interview mit Biesenthals Bürgermeister André Stahl

Barnim/Bernau

Sie haben einen weiteren Vorschlag zur Lösung der Auseinandersetzungen um die Altanschließerbeiträge im Wasser- und Abwasserverband Panke-Finow (WAV) gemacht. Worauf basiert er?

Auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. März 2013 und einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG), das die Gleichbehandlung von Neu- und Altanschließern festschreibt.

Auf dieser Grundlage wurden durch den WAV Bescheide verschickt, die von den Altanschließern rückwirkend Beiträge verlangen. Durch ein Moratorium des Vorstehers des WAV wurde der Versand der Bescheide bis zum 31. Dezember 2014 ausgesetzt – wobei zum 30. September geprüft wird, ob die Voraussetzungen noch vorliegen.

Zugleich geht für mich aber aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil auch hervor, dass man Anschlussbeiträge staffeln könnte.

Das heißt?

Im Urteil steht nur, dass sich der Vorteil verringert, den der Anschlussnehmer noch hat, je weiter die Herstellung des Anschlusses zurückliegt. Und dass man dies „würdigen" müsse. Es liegt also an uns, Festlegungen zu treffen. Ich schlage eine Staffelung vor: Liegt die Herstellung des Abwasser- und Wasser­anschlusses mehr als 5 Jahre zurück, wird der Altanschließerbeitrag um 25 Prozent gemindert, bei 10 Jahren um 50, bei 15 Jahren um 75 und bei 20 Jahren um 90 Prozent.

Das heißt, Altanschließer, die vor 1990 an das Abwassersystem angeschlossen wurden, zahlen nur noch 10 Prozent des Beitrags?

Genau. Damit haben sie eine sehr hohe Entlastung. Denn gar nichts zu zahlen, geht eben nach dem Urteil des OVG nicht.

Sie haben immer wieder Lösungsvorschläge unterbreitet, zuletzt schlugen Sie die Umstellung auf das Gebührenmodell für Trinkwasser vor, um hier eine Entlastung der Altanschließer zu erreichen. Wie waren die Reaktionen?

Eine komplette Umstellung auf das Gebührenmodell scheitert daran, dass die Neuanschließer dann ihre Beiträge zurück bekommen müssten. Dafür sind 29,7 Millionen € nötig, die der WAV nicht hat. Eine Kreditaufnahme für diese Rückzahlungen hat die Kommunalaufsicht abgelehnt. Somit ist eine Umstellung auf das Gebührenmodell rechtlich nicht möglich.

Deshalb hielt ich eine Teilentlastung durch das Gebührenmodell für Trinkwasser für realistisch. Das hätte die Altanschließer immerhin um etwa 10 Millionen € entlastet. Es gab zwar positive Reaktionen darauf, aber keine Mehrheit. Als Biesenthaler Mitglied in der Verbandsversammlung will ich so lange machbare Vorschläge unterbreiten, bis sich ein Kompromissvorschlag durchsetzen kann. Der WAV darf auf die Beitragserhebung für Altanschließer nicht verzichten, die Umstellung auf das Gebührenmodell ist durch die hohen Rückzahlungen nicht möglich – es muss also eine Lösung geben, die rechtlich haltbar ist und dennoch die Altanschließer stark entlastet, ohne die Mieter zu belasten. Ich hoffe, dass der jetzige Vorschlag eine Mehrheit bringt.

Die ist in der Stadtverordnetenversammlung Bernau erforderlich?

Ja, denn Bernau hat einen 80-prozentigen Anteil im WAV. Ich würde einen Antrag mit meinem Vorschlag stellen, wenn die Bernauer Vertreter ihn mittragen. Dazu muss die Stadtverordnetenversammlung am 3. Juli entscheiden und den Vorschlag hoffentlich nicht wieder zerreden.