29.04.2017
Kerstin Ufer
Erschienen in: Mittelsächsische LinksWorte (Mittelsachsen, Sachsen)

Das muss drin sein – Bezahlbar und gut wohnen in Mittelsachsen

Einige Überraschungen, die Erinnerung an interessante Begegnungen und Gespräche sowie viele thematische Anregungen für ihre Arbeit als Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linken Bundestagsfraktion hatte MdB Caren Lay im Gepäck, als sie nach dem gemeinsamen Tag mit MdB Dr. Jana Pinka in Freiberg am Abend des 3. April die Rückfahrt nach Bautzen antrat. Die Bergsstadt war die vorletzte Station auf Caren Lays Wohnungspolitischer Tour durch Sachsen, und Jana Pinka hatte ein umfangreiches Programm zusammengestellt, um ihr einen möglichst vielschichtigen Überblick zur Situation auf dem Freiberger Wohnungsmarkt zu ermöglichen.

So besuchten sie das neue Mieterzentrum der Städtischen Wohnungsgesellschaft Freiberg AG (SWG), die Wohnungsgenossenschaft Freiberg e.G (WG) sowie den Lichtpunkt e.V. Freiberg. Am Abend fand ein öffentliches Podiumsgespräch mit dem Titel „Das muss drin sein – Bezahlbar und gut wohnen in Mittelsachsen“ statt.

Bei der SWG interessierte sich Caren Lay zunächst besonders für die Umstrukturierung des Unternehmens zur heutigen Aktiengesellschaft. Details erläuterten dazu Vorstand Tom-Hendrik Runge, Prokurist Konstantinos Apostolopoulos sowie Aufsichtsratsmitglied und Vorsitzende der Freiberger Linken Stadtratsfraktion Dr. Ruth Kretzer-Braun.

Zentrale Themen, die an diesem Tag mehrmals diskutiert wurden, waren unter anderem das Für und Wider des sozialen Wohnungsbaus, die Probleme des demografischen Wandels auf dem Wohnungsmarkt sowie die dezentrale Unterbringung und Integration von Geflüchteten.

Die beiden größten Freiberger Wohnungsunternehmen SWG und WG verwalten fast den gesamten Bestand der Wohngebiete Seilerberg, Wasserberg und Friedeburg. Eine Herausforderung ist es nun, diesen Bestand auf die sich ändernden Bedürfnisse der MieterInnen anzupassen. So entschied sich die WG, noch 2017 etwa 12 Millionen Euro in die Schaffung neuer Wohnformen zu investieren, um auch jungen Familien attraktiven bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können und gleichzeitig den Leerstand zu senken. Dazu werden zwei Appartements zu einem zusammengelegt. Es entstehen moderne, geräumige 4-Raum-Wohnungen. Dass dieses Konzept aufgeht beweist die enorme Nachfrage.

SWG, WG und TAG leisten ebenfalls einen wichtigen Beitrag, zur Bereitstellung von Wohnraum für sozialschwache Menschen und Flüchtlinge. Wesentliche Koordinierungs- und Integrations-Aufgaben übernimmt dabei Erik Mädler mit dem Projekt „Einheit der Verschiedenen“, in Trägerschaft des Freiberger Lichtpunkt e.V. Beispielsweise verringerte die WG den Preis ihrer Genossenschaftsanteile so, dass diese nun mit den Kautionen gleichgesetzt werden können. Die Arbeitsagentur gewährt sie als Kredit, die neuen Mieter zahlen diesen in Raten zurück. So können Genossenschaftswohnungen auch an ALG II-Empfänger und Flüchtlinge vermietet werden. Auch ein dringend benötigter Wohnratgeber für Flüchtlinge steht kurz vor dem Druck. Allerdings lastet ein dicker Wermutstropfen auf dem Projekt: Noch immer liegt von der SAB keine Förderzusage für 2017 zur Finanzierung aus dem Programm „Förderung integrativer Maßnahmen Teil 1“ vor. Um herauszufinden, welche Ursachen dieser Verzögerung zugrunde liegen, hat sich Dr. Jana Pinka am 12. April mit einer Mündlichen Anfrage (Drs. 6/9190) an Staatsministerin Köpping gewandt (Antwort: www.jana-pinka.de).

Am Abend fand im Seminarraum der Wohnungsgenossenschaft Freiberg eine öffentliche Diskussion zu all diesen Themen statt. Im Podium hatten neben Caren Lay und Dr. Jana Pinka auch der Vorstand der SWG Tom-Hendrik Runge sowie Gottfried Jubelt, Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Aufsichtsrates der WVG Augustusburg mbH Platz genommen.

Wünsche an Bund und Land, die auch die anwesenden VertreterInnen von Wohnungsunternehmen aus Flöha und Augustusburg äußerten, sind zum einen die Bitte nach Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Damit würden die Wohnungsunternehmen auch mehr Entscheidungs- und Handlungsfreiheit bei der Verteilung von Fördergeldern erhalten. Voraussetzung dabei ist, dass die vom Bund ausgereichten Gelder auch in den Kommunen ankommen und nicht vom Land zweckentfremdet werden. Zum anderen, müssten Gelder aus neuen Förderprogrammen zum altersgerechten Wohnungsumbau auch von Wohnungsunternehmen und nicht nur von Privatpersonen beantragt werden können.

Caren Lay versprach abschließend, diese und andere wichtige Hinweise und Anregungen zu analysieren und in den Bundestag mitzunehmen sowie in das Sächsische linke wohnpolitische Konzept, dass sie gerade maßgebend mit gestaltet, einzubringen.

1. Auch in der SWG steht der Mieterservice im Vordergrund. So war an diesem Tag das neue Mieterservicecenter erstmalig geöffnet. Vorstand Tom-Hendrik Runge, Prokurist Konstantinos Apostolopoulos sowie Aufsichtsratsmitglied und Stadträtin Dr. Ruth Kretzer-Braun stellten das Kommunale Freiberger Wohnungsunternehmen vor.

2. Aus zwei mach eins: Die WG legt Appartements zusammen. Es entstehen moderne 90 bis 150 qm große Wohneinheiten. Caren Lay und Jana Pinka besichtigten mit WG-Vorstand Jürg Kriesten eine dieser Wohnungen. Die Bäder verfügen standardmäßig über Badewanne und zum Teil ebenerdig begehbare Duschen sowie zwei Waschplätze. Individuelle Kundenwünsche werden darüber hinaus gern erfüllt.

3. Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay erläuterte im Podiumsgespräch am Abend die Grundsätze der Linken Wohnungsmarktpolitik und diskutierte unter anderem mit VertreterInnen regionaler Wohnungsunternehmen sowie mit mittelsächsischen Kreis- und Stadträten. Im Podium hatten neben Caren Lay und Dr. Jana Pinka auch der Vorstand der SWG Tom-Hendrik Runge sowie Gottfried Jubelt, Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Aufsichtsrates der WVG Augustusburg mbH Platz genommen.

4. Fototermin mit unserem mittelsächsischen Kandidaten für die Bundestagswahl MdL Falk Neubert, Gastgeberin Jana Pinka sowie Miet- und Wohnungspolitik-Expertin der Linken Bundestagsfraktion Caren Lay.

5. Caren Lay versprach, wichtige Hinweise und Anregungen ihres Freiberg-Besuchs genau zu analysieren und gegebenenfalls das Sächsische Linke wohnpolitische Konzept, das sie gerade maßgebend mit gestaltet, einzubringen.

Hinweis

Die gesamte Januar-Ausgabe der LinksWorte ist

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www.linksworte-mittelsachsen.de/archiv.html .