30.09.2016
Rita-Sybille Heinrich
Erschienen in: Erkner–ungefiltert (Erkner, Brandenburg)

Wieder einmal nur 20 Cent am Tag

Kita Koboldland erhebt fragwürdige Elternbeiträge

Erkner
Die KITA Koboldland

Die Horteinrichtung Koboldland, in Trägerschaft des DRK, erhebt seit geraumer Zeit Zusatzbeträge für diverse Leistungen, die laut Brandenburgischem Kita-Gesetz über die Elternbeiträge bereits gedeckt sind. Die Erhebung erfolgt unabhängig vom Einkommen der Eltern in Höhe von 40 € pro Jahr, wird den Eltern in Form eines Anhangs mit der Aufnahmemappe übergeben und somit als rechtskonform suggeriert.

Neben den bereits höheren Essengeldbeiträgen gegenüber denen der „Schulesser“ sind es weitere 40 €, die Eltern der Hortkinder zusätzlich aufbringen müssen. Bei durchschnittlich 200 bis 250 Kindern sind dies Einnahmen von 8.000 bis 10.000 € im Jahr. Insgesamt erbringen die Eltern zusätzlich pro Jahr 16.000–20.000 € durch höhere Essengeldbeiträge und den Zusatzbeitrag. Die Rechtmäßigkeit ist anzuzweifeln.

Folgende Fragen zu den Zusatzbeiträgen stellte ich Frau Warmuth, Dezernentin für Soziales, Kultur, Sport und Bildung der Stadt Erkner, zur Stadtverordnetenversammlung am 27. September:

  1. Sind diese zusätzlich von den Eltern abverlangten Einnahmen durch die DRK-Kita Koboldland mit der Stadt abgesprochen worden?
  2. Finden sich diese Einnahmen in der Abrechnung der DRK-Kita Koboldland gegenüber der Stadt wieder?
  3. Da die Führung der Kita Koboldland im Auftrag der Stadt Erkner über einen Betreibervertrag erfolgt, bitte ich darum die rechtliche Seite der Zusatzeinnahmen zu prüfen und dafür Sorge zu tragen, dass diese Einnahmen und Ausgaben offen gelegt werden.
  4. Sollte der Zusatzbeitrag jeglicher rechtlicher Grundlage entbehren – wovon ich ausgehe, bitte ich darum, den Hortbetreiber von Seiten der Stadtverwaltung aufzufordern, diese Erhebung zu unterlassen.

Das Argument, dass dadurch die Kinder um Erlebnisse, ein Geburtstagsgeschenk, eine Oster- oder Weihnachtsüberraschung gebracht werden, sollte hier nicht angeführt werden. Lediglich die kleinen Geschenke, die nicht durch das DRK, sondern dann durch die Eltern selbst finanziert werden, wären mit 40 € recht üppig und eventuell durch Bestandteile der Kita­beiträge nach dem Brandenburgischen Kita-Gesetz nicht gedeckt.

Die mündlichen Antworten der Dezernentin waren so schwammig, dass ich die schriftliche Beantwortung abwarte und in diesem nächsten „Erk­ner-ungefiltert“ und auf unserer Internetseite www.erkner-linke.de wiedergeben werde.

Fakt ist aber, dass der Stadtverwaltung diese „Koboldkasse“ bekannt ist.

Das Ganze hat noch kein Ende – ich bleibe dran!

Rita-Sybille Heinrich

Rita-Sybille Heinrich
Mitglied der Fraktion DIE LINKE