03.04.2017
Erschienen in: DIE LINKE. in der Wetterau (Hessen)

CDU lehnt eigenen Antrag ab

In der letzten Wahlperiode wurde den Noteltern das Entgeld erheblich gekürzt. DIE LINKE. hatte versucht, diese Kürzungen rückgängig zu machen. Schließlich ist es keine Kleinigkeit, sich um verwahrloste oder misshandelte Kinder zu kümmern! Damals klaute die CDU unsren Antrag, indem sie ihn geringfügig änderte und als eigenen Antrag einbrachte. SPD, Grüne und FDP aber schmetterten ihn ab. Heute bilden SPD und CDU die Kreisregierung. Wenn die CDU ihren damaligen Antrag ernst gemeint hat, könnte er jetzt eine Mehrheit bekommen. Wir haben den Antrag deshalb wortwörtlich erneut gestellt. Nur das Wort "CDU" haben wir durch "DIE LINKE" ersetzt. Was passierte? Die CDU stimmte gegen ihren eigenen Antrag.