30.09.2016
Mario Hausmann
Erschienen in: Erkner–ungefiltert (Erkner, Brandenburg)

Schaufensterbummel einmal anders

In der letzten SVV wurden wie fast immer die Anträge der LINKEN abgeschmettert

Erkner
Die 120.000 €-Toilette auf dem Bahnhofsvorplatz

„Sie stellen doch immer nur Schaufensteranträge!“ So kommentierte der ehemalige SPD-Chef und jetzige Fraktionsvorsitzende, Marko Gührke, die Beschlussvorlagen unserer Fraktion zur 12. Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 27. September. Es ging unter anderem um den Erhalt des Kommunalen Wirtschaftsunternehmen Entsorgung (KWU) in Erkner und um die Erweiterung der Nutzungszeiten des WCs am Bahnhof sowie die Beseitigung von Schmierereien an dessen Außenwänden.

Es sind bezeichnende Worte von einem Mitglied (Gührke) einer Partei (SPD), die während einer SVV nur höchst selten eigene Ideen einbringt, von eigenen Anträgen ganz zu schweigen. Der Vorwurf richtet sich an eine Oppositionspartei (DIE LINKE), deren Aufgabe es ist, Alternativen und Möglichkeiten aufzuzeigen und die regelmäßig Bürgersprechstunden durchführt. Auch und gerade hierauf beziehen sich einige unserer Anträge, die hier arrogant und selbstgefällig als „Schein“ abgetan werden. Dies ist nichts anderes als ein Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Dass die Debatte um die Annahmestelle des KWU aufgrund eines Zeitungsartikels ausgelöst wurde, sagt vieles aus. Bürgermeister Kirsch (SPD) wunderte (und ärgerte) sich über die undichte Stelle, die vorgab zu wissen, dass die KWU in Bälde ihre Pforten in Erkner schließen könnte. „Bis Ende 2017 ist alles gesichert“, so Kirsch. Mehr gäbe es nicht zu wissen. Erst auf Nachfrage unserer Fraktion wurde deutlich, dass der Bürgermeister mehr weiß, als er zugeben möchte. Es entsteht der Eindruck, dass das KWU Kirsch eher die Pistole auf die Brust setzt: Entweder wir finden eine größere Fläche, oder Ende 2017 ist Schluss. Das ist jedoch reine Spekulation. Eines ist aber sicher: Gibt es etwas Neues, erfahren es die Bürgerinnen und Bürger nicht von ihrem gewählten Bürgermeister, sondern mit Sicherheit aus einer Zeitung!

Unser „Schaufensterantrag“ zum „Bahnhofs-WC“ wurde mit einer äußerst unlogischen Denkweise von Karin Dierks (SPD) kommentiert: „Sie haben damals gegen die Toilette gestimmt und wollen jetzt mitreden.“ Oder überspitzt formuliert: Sie waren gegen die 118.300 Euro-Toilette, die wir hätten billiger bekommen können, und wollen jetzt auch noch, dass sie schön aussieht und benutzt werden kann?

Und dann gab es noch die umfangreiche Präsentation des Planers Armin Fundheller über die Erweiterung der DRK-Kita Knirpsenhausen mit einem finanziellen Volumen von 3,4 Millionen Euro. Dass hier weder SPD noch CDU Nachfragen hatten, sagt alles.

Mario Hausmann



Mario Hausmann,
stellvertr. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE