Thomas Nord
Erschienen in: Widerspruch (Fürstenwalde, Brandenburg)

Stillstand im Parlament

... doch viel zu tun im Wahlkreis

Landkreis Oder-Spree
Demo „Energiewende retten!“ am 30. November in Berlin

Der Bundestagswahlkampf liegt nun einige Wochen hinter uns. Aber wie wir wissen, ist nach der Wahl stets vor der Wahl, wenngleich die nächsten auf anderen Ebenen stattfinden. Und so werfen erste Überlegungen und Abstimmungen für die Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai sowie Versammlungen zur Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 14. September 2014 vielerorts bereits ihre Schatten voraus.

Sehr habe ich mich darüber gefreut, dass die beiden jungen Kreisvorsitzenden der Partei im Bundestagswahlkreis 63, Peer Jürgens und René Wilke, mit jeweils 100 Prozent der Stimmen als Direktkandidaten in ihren Landtagswahlkreisen aufgestellt wurden. Meine Glückwünsche an beide Kandidaten habe ich auf den beiden Wahlversammlungen mit der Zusage der aktiven Unterstützung im Kommunal- und Landtagswahlkampf verbunden.

Ich bin mir sicher, die Kreisverbände Oder-Spree und Frankfurt (Oder) werden ihren Beitrag dazu leisten, dass der CDU in Brandenburg die Bäume nicht in den Himmel wachsen und wir unsere Stellung als linke Hochburg bei den kommenden Wahlen verteidigen und erneuern werden.

Rückerinnerung

Thomas Nord, Mitglied des Bundestages

In Berlin hat sich mittlerweile der neue Bundestag konstituiert, die Rede des Alterspräsidenten war jedoch kein rhetorisches Meisterstück. Da gab es schon deutlich bessere, insbesondere wenn ich mich an das Jahr 1994 zurück erinnere. Es ist jetzt 19 Jahre her, dass der damalige Alterspräsident von der PDS gestellt wurde. Stefan Heym hielt eine denkwürdige Rede, der damals vor allem die Abgeordneten von CDU/CSU mit demonstrativem Desinteresse und Widerwillen folgten. Mit einer politischen Intrige hatte insbesondere der damalige Innenminister Kanther versucht, die Ansprache von Stefan Heym zu verhindern und sie durch eine des rechtskonservativen Alfred Dregger zu ersetzen. Auf einer Veranstaltung am 10. November in Berlin, organisiert und moderiert von Luc Jochimsen und mir, haben Inge Heym, Gregor Gysi und Hans-Jörg Geiger an diese heute immer noch aktuelle Geschichte erinnert.

Konstituierung

Noch vor dem Parlament hat sich unsere Bundestagsfraktion konstituiert. Mit nunmehr 64 Mitgliedern, von den jeweils 32 im Westen und im Osten kandidiert haben, ist die Fraktion im Vergleich zur letzten Legislatur ein wenig überschaubarer geworden. Mit 36 Frauen und 28 Männern weist sie dafür allerdings den höchsten Frauenanteil aller Fraktionen auf.

Lähmung

Leider konnten wir uns in Berlin bislang noch nicht wie gedacht ins Zeug legen. Union und SPD haben den Bundestag zur Geisel ihrer Koalitionsverhandlungen genommen und uns mit ihrer wiederholten Weigerung, Ausschüsse zu bilden und reguläre Sitzungen stattfinden zu lassen, weitestgehend zum Däumchen drehen verdammt. Bei der SPD schwingt dabei offensichtlich auch immer die Befürchtung mit, durch entsprechende Anträge der Opposition im Parlament in die politische Zwickmühle zwischen ihrem Opportunismus gegenüber
CDU/CSU und ihrer doch eher kritischen Parteibasis zu geraten. Bis zum 15. Dezember, dem Datum zur Bekanntgabe des Ergebnis der Urabstimmung der SPD-Basis über den Koalitionsvertrag, wird sich an dieser Lage wohl nichts ändern.

Zielstellung

Für uns bedeutet dieses „künstliche Koma“ des Bundestages (Zitat „Süddeutsche Zeitung“), dass wir unserem Wählerauftrag nur sehr unzureichend wahrnehmen können. Sollte sich das irgendwann ändern, so möchte ich in dieser Wahlperiode im Wirtschaftsausschuss mitarbeiten. Dieser wird im Deutschen Bundestag für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA federführend sein. Dieses Abkommen ist der nächste große Versuch der Herrschenden und der großen Konzerne, Wirtschaft und Handel in Europa weiter zu deregulieren und soziale Standards zu kürzen. Wir werden diesem Angriff die ganze Kraft unserer Opposition entgegenstellen.

Angebot Um noch etwas zusätzlichen Druck auf die Union auszuüben, haben die Sozialdemokraten nun ein Ende ihrer Tabus gegenüber der Linken verkündet. Rot-rot-grün soll jetzt erstmalig auf Bundesebene denkbar werden. Allerdings ist das ein ungedeckter Scheck für eine Wahl in vier Jahren, der neben den aktuellen Gründen, langfristig vor allem auf die inhaltliche Disziplinierung der Linken zielt und von daher unsererseits sehr kritisch betrachtet werden sollte. Ob dieses Vorgehen der SPD-Spitze letztlich reicht, um damit zumindest einige zentrale Wahlkampfforderungen durchzusetzen und der eigenen Basis die Angst vor einer Neuauflage der Großen Koalition zu nehmen, ist offen. Neuwahlen allerdings möchte – entgegen gelegentlich anderslautender Stimmen – im neoliberalen Lager eigentlich niemand haben, wäre dies doch für die achso wichtigen Märkte ein einziges Horrorszenario.

Unterschriften

Wenn also in Berlin Zwangsurlaub für uns verordnet wird, entsteht Zeit für die Arbeit vor Ort. Ein bestimmendes Thema im Wahlkreis wird für mich der Ausbau der ostdeutschen Wasserstraßen, insbesondere der Schleuse in Fürstenwalde, bleiben. Eine Petition des Vereins Weitblick e.V. an den Deutschen Bundestag, die von vielen betroffenen Unternehmen, dem Kreisverband Oder-Spree und natürlich auch mir unterstützt wird, fordert die begonnene Ertüchtigung der ostdeutschen Wasserstraßen qualifiziert und zukunftsfähig abzuschließen. Bis Ende Oktober sind dafür bislang rund ein Fünftel der erforderlichen 50 000 Unterschriften gesammelt worden. Ich bitte deshalb alle, die dafür noch nicht unterschrieben haben, dies noch zu tun. Die Listen liegen in Rathäusern bzw. Gemeindeverwaltungen, in vielen öffentlichen Einrichtungen und den Geschäftsstellen der LINKEN im Kreisverband aus.

Besuche

Darüber hinaus habe ich begonnen, die Arbeit und Projekte der letzten Legislaturperiode fortzusetzen. Im Augenblick bin ich dabei, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Amtsdirektoren aufzusuchen und mich über die aktuellen Problem in den Kommunen auf dem Laufenden zu halten. Die bisherigen Gespräche in Eisenhüttenstadt, Fürstenwalde, Erkner, Brieskow-Finkenheerd und Grünheide waren offen und interessant. Informiert habe ich mich dabei über den aktuellen Planungsstand für die Fahrradfährer bei Aurith und die Situation am Friedrich-Wilhelm-Kanal. Das geplante Kunstarchiv in Beeskow wird auch nicht vergessen! Es ist trotz Stillstand im Bundestag also viel zu tun.
Ich freue mich auf vier weitere Jahre mit Euch gemeinsam.


Kontakt:

Wahlkreisbüro des MdB Thomas Nord
Eisenbahnstr. 146,
15517 Fürstenwalde
Telefon: 03361/342618, Fax: 342624
E-Mail: thomas.nord@wk2.bundestag.de
Internet: www.thomas-nord.de